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       # taz.de -- Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD
       
       > Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder
       > benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.
       
   IMG Bild: Angeführt vom neuen starken Mann der SPD Lars Klingbeil geht es zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der CDU
       
       ## Finanzen: Die Macht des Geldes
       
       Der neue Finanzminister war gesetzt. Als Schlüsselressort hat es Durchgriff
       auf alle anderen Häuser, oder, salopp formuliert: Wer das Geld hat, hat die
       Macht. Und die liegt jetzt in den Händen von Lars Klingbeil, dem zugleich
       mächtigsten Mann der SPD. Der 47-jährige Niedersachse aus Soltau wird
       Vizekanzler und hat damit gute Aussichten, der nächste SPD-Kanzlerkandidat
       zu werden. Darüber will er aber noch nie ernsthaft nachgedacht haben.
       Überhaupt schafft er es immer, den Eindruck zu vermitteln, als sei ihm
       Macht gar nicht so wichtig. Er spielt gern Gitarre, guckt Fußball und
       treibt fünfmal wöchentlich Sport. Work-Life-Balance also. Doch in dem
       netten Lars mit dem jugendlichen Aussehen steckt auch ein ehrgeiziger
       Politprofi, der Menschen an die Wand verhandeln oder auch mal kaltstellen
       kann.
       
       Fairerweise muss man sagen: Es geht Klingbeil nicht um Macht als
       Selbstzweck. Er treibt seine Idee voran, wie die SPD wieder mächtig wird,
       und verbindet dies mit einem Verständnis vom Staat, der investiert, sich um
       Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmert. Die arbeitende und Überstunden
       schiebende Mitte steht für den Sohn eines Soldaten und einer Verkäuferin,
       die beide nebenbei Taxi fuhren, im Fokus, und das sollen sie auch für die
       SPD. Um sie und die Wirtschaft will sich der Parteichef nun auch als
       Finanzminister kümmern. Erfahrung im Ressort hat er noch nicht gesammelt.
       Nach Einschätzung aus dem Ministerium sei er trotzdem gut geeignet. Weil
       thematisch breit aufgestellt und mit schneller Auffassungsgabe. Sonst wäre
       er wohl kaum so weit gekommen. Anna Lehmann
       
       ## Arbeit und Soziales: Die Aufsteigerin
       
       Neue Ministerin für Arbeit und Soziales ist die Duisburgerin Bärbel Bas.
       Bekannt geworden ist die 57-Jährige durch das Amt der
       Bundestagspräsidentin, zu der sie im Oktober 2021 gewählt wurde.
       Abgeordnete ist die Parteilinke aber schon seit 2009: Fünfmal in Folge
       gewann Bas den Wahlkreis Duisburg I im westlichen Ruhrgebiet direkt.
       
       Jetzt wird sie die Nachfolgerin von Hubertus Heil. Auch wegen des
       Regionalproporzes in der SPD galt dieser als nicht mehr vermittelbar: Neben
       Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius wäre er der
       dritte Minister aus Niedersachsen gewesen.
       
       Bas hingegen repräsentiert den mitgliederstärksten SPD-Landesverband
       Nordrhein-Westfalen, der in der neuen Bundesregierung zudem durch vier
       Parlamentarische Staatssekretär:innen vertreten ist. Die Tochter einer
       Hausfrau und eines Busfahrers verkörpert den sozialen Aufstieg: Nach ihrem
       Hauptschulabschluss und einer Lehre als Bürogehilfin bildete sie sich unter
       anderem berufsbegleitend zur Personalmanagement-Ökonomin weiter und wurde
       schließlich Personalchefin einer Betriebskrankenkasse.
       
       Das zentrale Ziel der SPD im Sozialministerium, das Rentenniveau bis 2031
       bei 48 Prozent zu sichern, ist im Koalitionsvertrag bereits
       festgeschrieben. Dennoch ruhen große Erwartungen auf Bas, denn zehntausende
       Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie, stehen auf dem Spiel: Allein in
       ihrer Heimatstadt kämpfen die Stahlsparte von Thyssenkrupp und die
       Hüttenwerke Krupp Mannesmann ums Überleben – und tausende Stahlarbeiter um
       ihre Jobs. Andreas Wyputta
       
       ## Verteidigung: Der einzig Verbliebene
       
       Überraschend an der Nominierung von Boris Pistorius ist alleine, dass der
       alte und neue Bundesverteidigungsminister der Einzige aus der bisherigen
       Regierung ist, der es auch in das neue Kabinett schaffen wird. Das dürfte
       vor allem an seinen ungebrochen hohen Beliebtheitswerten in der Bevölkerung
       liegen, die der 65-Jährige seinem Image als Anpacker zu verdanken hat.
       
       Dabei hat Pistorius nicht einmal geschadet, dass er das durch zwei
       Weltkriege eigentlich gänzlich kontaminierte Wort „Kriegstüchtigkeit“ nach
       80 Jahren wieder zurück in den politischen Diskurs in Deutschland geholt
       hat. Hauptaufgabe in seiner zweiten Amtszeit wird sein, ein gigantisches,
       finanziell nicht beschränktes Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr möglichst
       ohne Skandale und Störungen umzusetzen.
       
       Der ehrgeizige Pistorius bezeichnet sich selbst gerne als „Parteisoldaten“.
       Seit 1976 SPD-Mitglied, war der frühere Oberbürgermeister seiner
       Geburtsstadt Osnabrück von 2013 an niedersächsischer Innenminister, bevor
       er im Januar 2023 in die Bundespolitik wechselte. Mit seinem schneidigen
       Auftreten sollte er das ungeschickte Agieren seiner Vorgängerin Christine
       Lambrecht vergessen machen. Das hat er geschafft.
       
       Gelingt es Pistorius, die gesamte Wahlperiode auf dem Posten zu bleiben,
       käme er auf eine Amtszeit von über 6 Jahren. Damit stünde er an der Spitze
       einer langen Reihe sozialdemokratischer Wehr- und Verteidigungsminister –
       von Gustav Noske über Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel bis zu
       Rudolf Scharping und Peter Struck. Pascal Beucker
       
       ## Justiz: Die sich schon lange auskennt
       
       Eine Justizministerin agiert meist im Spannungsverhältnis zum
       Innenministerium. Bei Stefanie Hubig (SPD), der neuen Justizministerin, und
       Alexander Dobrindt (CSU), dem designierten Innenminister, dürften diese
       Spannungen wohl besonders schnell deutlich werden. [1][CDU-Chef Merz] hatte
       im Koalitionsvertrag eine umstrittene Asylpolitik mit Zurückweisungen an
       den Grenzen durchgesetzt, die Dobrindt nun umsetzen muss. Dagegen sollte
       eine Justizministerin natürlich auf Einhaltung des Rechts pochen. Stefanie
       Hubig ist promovierte Juristin und kennt das Justizministerium schon lange.
       Sie arbeitete dort zunächst von 2000 bis 2008, unter anderem im zentralen
       Kabinettsreferat. Nach einer ersten Zwischenstation in Rheinland-Pfalz
       holte sie der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) 2014 als beamtete
       Staatsekretärin ins Bundesjustizministerium zurück.
       
       Sie wirkte damals schon ministrabel, ging dann aber 2016 als
       Bildungsministerin nach Rheinland-Pfalz, wo sie bis jetzt neun Jahre lang
       amtierte. Einen grauen Fleck hat Hubig in ihrer Vita. 2015 behauptete der
       damalige Generalbundesanwalt Harald Range, Staatsekretärin Hubig habe ihn
       per Weisung gezwungen, ein unliebsames Gutachten zum Vorwurf des
       Geheimnisverrats durch den „netzpolitik“-Blog zu stoppen. Hubig bestritt
       eine solche Weisung, es stand Aussage gegen Aussage. Am Ende wurde Range
       von Maas entlassen, weil kein Vertrauensverhältnis mehr bestand. Lange galt
       Sonja Eichwede als Favoritin für das Justizministerium, letztlich dürfte
       aber Hubigs größere Erfahrung den Ausschlag gegeben haben. Christian Rath
       
       ## Wohnen und Bauen: Die Quereinsteigerin
       
       Viel Zeit zur Einarbeitung bleibt Verena Hubertz nicht. In den ersten
       [2][100 Tagen soll sie einen Gesetzentwurf für einen Bauturbo] vorgelegen.
       „Die Bagger müssen wieder rollen“, sagte die 37-Jährige am Montag. Doch
       schnelles Bauen allein wird nicht reichen, um die Wohnungsnot zu lindern.
       Hubertz muss als neue Bundesbauministerin dafür sorgen, dass Wohnraum
       wieder für die breite Masse bezahlbar wird. Weil das eine komplexe
       Herausforderung ist, hat die schwarz-rote Koalition vermutlich in weiser
       Voraussicht darauf verzichtet, ein konkretes Ziel zu benennen, wie viele
       neue Wohnungen pro Jahr geschaffen werden sollen. Gut ist, dass auch das
       Bundesjustizministerium in SPD-Hand ist. Denn dort ist das Mietrecht
       beheimatet – worunter auch etwa die geplante Verlängerung der
       Mietpreisbremse fällt. In der Ampelregierung hatte Justizminister Marco
       Buschmann (FDP) jegliche Mietrechtsverbesserungen blockiert.
       
       So richtig vom Fach ist Hubertz nicht, aber sie versteht was von
       Wirtschaft. Die studierte Betriebswirtin gründete 2013 mit einer
       Kommilitonin das erfolgreiche Start-up Kitchen Stories, eine App für
       Kochrezepte. Die Firma wurde später an eine Tochterfirma von Bosch
       verkauft. Hubertz selbst verließ die Firma aber 2020, um für den Bundestag
       zu kandidieren. 2021 gewann sie das Direktmandat für ihren Wahlkreis Trier.
       Sie wurde stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, unter anderem
       zuständig für Wirtschaft, Klimaschutz, Bauen und Wohnen. Bei der letzten
       Wahl zog sie über die Landesliste ein.
       
       Zur SPD kam Hubertz nach eigener Aussage übrigens, als sie 2009 eine Rede
       von Frank-Walter Steinmeier zum Thema Mindestlohn hörte. Nur zur
       Erinnerung: Damals galt der Mindestlohn vielen noch als verrückte
       sozialistische Idee, die die Wirtschaft schrotten würde. Hubertz war
       dennoch überzeugt. Denn sie selbst habe neben dem Studium bei Burger King
       gearbeitet für nicht einmal 6 Euro die Stunde. Ein gutes politisches Gespür
       kann ihr auch bei der neuen Herausforderung nicht schaden. Jasmin
       Kalarickal
       
       ## Umwelt: Der Fachfremde
       
       Als Umwelt- oder Klimaexperte hat sich Carsten Schneider bislang nicht
       hervorgetan. Der Erfurter war Ostbeauftragter der Ampel. Dass er das
       Umwelt- und Klimaministerium übernimmt, hat er dem konservativen Seeheimer
       Kreis und den Ost-Landesgruppen der SPD zu verdanken. Viel Konkurrenz von
       Fachpolitiker*innen hatte er nicht, kritisiert Georg Kössler, Leiter
       Politik bei Greenpeace: „Es ist bezeichnend, dass keine der Volksparteien
       jemanden in der ersten Reihe hat, der Klima- und Umweltpolitik von der Pike
       auf gelernt hat.“
       
       In Thüringen habe Schneider dem Umweltschutz aber immer zur Seite
       gestanden, sagt Dagmar Becker, Vorstandsmitglied beim Bund für Umwelt- und
       Naturschutz BUND Thüringen. Sie war lange SPD-Abgeordnete im Thüringer
       Landtag. Schneider sei „ein Zuhörer“. Georg Kössler von Greenpeace wünscht
       sich im Umweltministerium allerdings einen „Wadenbeißer“, damit Umwelt und
       Klima nicht unter den Kabinettstisch fallen.
       
       Das wird Zuhörer und Netzwerker Schneider wohl nicht, aber sein
       [3][Einfluss in Merz’ Kabinett] könnte größer sein als der seiner
       Vorgängerin Steffi Lemke (Grüne) in der Ampel: Aus dem
       Wirtschaftsministerium wandert die Verantwortung für Klimapolitik in
       Schneiders Haus, aus dem Auswärtigen Amt die Klimadiplomatie. Und vom
       500-Milliarden-Infrastrukturpaket sollen 100 Milliarden in Klimaschutz
       fließen. Davon wird nicht alles im Klima- und Umweltministerium enden, aber
       als Haushaltspolitiker mit 27 Jahren Erfahrung im Bundestag ist Schneider
       gut positioniert für das Gerangel um die Milliarden. Jonas Waack
       
       ## Entwicklung: Die Durchboxerin
       
       Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan boxt in ihrer
       Freizeit. Durchsetzungsfähigkeit braucht sie auch in ihrem neuen Amt. Dass
       es das Ministerium noch gibt, ist nicht selbstverständlich – etliche
       Stimmen haben die Eingliederung in ein anderes Haus gefordert. Wie fast
       alle Industriestaaten streicht Deutschland die Mittel für Entwicklungshilfe
       zusammen oder richtet Projekte noch stärker als bisher nach eigenen
       Interessen aus.
       
       Alabali-Radovan ist die erste Bundesministerin, die mit ihrer Familie aus
       dem Nahen Osten nach Deutschland geflohen ist. Sie wurde 1990 in Moskau
       geboren, während ihre Eltern dort studierten. Danach kehrte die Familie für
       kurze Zeit in die autonome Region Kurdistan Irak zurück. Dort konnte sie
       nicht bleiben, weil der Vater im Widerstand gegen Saddam Hussein aktiv war.
       Die ersten Monate in Deutschland verbrachte die Familie in einer
       Erstaufnahmeeinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern.
       
       Alabali-Radovan studierte Politikwissenschaft und arbeitete in der
       Flüchtlingshilfe. Anfang 2021 trat sie in die SPD ein und wurde im selben
       Jahr Bundestagsabgeordnete und Migrationsbeauftragte der Ampelregierung.
       Zentrale Fortschritte der vergangenen Legislatur gehen auch auf ihr Konto,
       etwa die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Migrantische
       Selbstorganisationen waren regelmäßig zum Austausch bei ihr im Kanzleramt.
       Als der asylpolitische Kurs der Ampel nach rechts rückte, war klar zu
       erkennen: Alabali-Radovans Linie ist das nicht. Mit offener Kritik am
       Kanzler oder der Innenministerin aber hielt sie sich zurück. Anja Krüger
       und Dinah Riese
       
       ## Die Ostbeauftragte: Für mehr Sichtbarkeit
       
       Elisabeth Kaiser kommt aus Gera, der drittgrößten Stadt Thüringens. Sie
       engagiert sich in örtlichen Vereinen und hat 2017 als Abgeordnete im
       Bundestag begonnen, um Fördermittel für Bauprojekte in Gera zu akquirieren.
       Seit 2023 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium und
       leitet nun als Ostbeauftragte im Finanzministerium die Aufgabe, die Einheit
       Ostdeutschlands in sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
       Bereichen voranzutreiben. Die Ostbeauftragte ist künftig im
       Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) angesiedelt, statt im
       Kanzleramt. Als Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland lautet
       Kaisers Auftrag nun, „die Einheit zu vollenden – sozial, wirtschaftlich und
       gesellschaftlich“. Eine Floskel, hinter der sich viele Aufgaben verbergen.
       
       Dass es „den Osten“ nicht gibt, zeigt die SPD: Bei der Landtagswahl 2024
       erzielte sie in Brandenburg mit 30 Prozent den höchsten Zweitstimmenanteil,
       während sie in Thüringen mit knapp 6 Prozent gerade so ins Parlament kam.
       Im Bundestagswahlkampf forderte Kaiser gezielte Investitionen in
       Infrastruktur und die Lebensleistung aller im Osten anzuerkennen.
       
       Wie ihr Vorgänger Carsten Schneider stammt Kaiser zwar aus dem kleinen
       Thüringer SPD-Verband, gehört jedoch innerhalb der Fraktion dem linken
       Flügel der SPD an und ist im Vorstand der parlamentarischen Linken.
       Wohlstand solle gerecht verteilt und der sozial-ökologische Umbau gefördert
       werden. Von solchen Ideen würden vor allem die Bundesländer im Osten
       profitieren. David Muschenich
       
       ## Integration: Die Stimme für Minderheiten
       
       Zu Migration und Asyl hat [4][Kanzler in spe Friedrich Merz] viel zu sagen.
       Die Menschen, um die es dabei geht, interessieren ihn offenbar weniger: Das
       Amt der Staatsministerin und Bundesbeauftragten für Integration, Migration
       und Flüchtlinge zieht aus dem Kanzleramt aus – ins Arbeitsministerium.
       
       Damit sackt das Amt in der Hierarchie ab – bleibt aber in SPD-Hand. Und
       zwar in der von Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen und
       nationale Minderheiten. In dieser Rolle hat die 32-Jährige sich vor allem
       mit den Belangen von Spätaussiedlern sowie der dänischen und friesischen
       Minderheiten, der Sorben und der Sinti und Roma befasst.
       
       Pawlik wurde 1992 im sibirischen Wostok geboren. 1999 kam die Familie als
       Spätaussiedler nach Deutschland. Pawlik wuchs im hessischen Bad Nauheim auf
       und jobbte früh, um zum Familieneinkommen beizutragen. Schon mit 19 Jahren
       saß sie dort in der Stadtverordnetenversammlung. Ihre Biografie sei für sie
       „Antrieb gewesen, diese Gesellschaft gerechter und besser zu machen“.
       
       Dass Pawlik nun im Arbeitsministerium sitzt, macht mit Blick auf den Sound
       der Koalition Sinn: Arbeitsmigration ist erwünscht, schließlich soll die
       Wirtschaft nicht kollabieren. Geflüchtete sollen aber bitte weg bleiben.
       Der direkte Draht von Pawliks Amt zum CDU-Kanzler oder dem CSU-Hardliner im
       Innenministerium fehlt. „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete“,
       forderte Pawlik zum Weltflüchtlingstag 2023. Diesen Anspruch auch in der
       neuen schwarz-roten Koalition geltend zu machen, das dürfte eine große
       Herausforderung werden. Dinah Riese
       
       5 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kabinett-Merz/!6085042
   DIR [2] /Koalitionsverhandlungen-von-Schwarz-Rot/!6074479
   DIR [3] /Kanzlerwechsel-und-neues-Namensrecht/!6083655
   DIR [4] /Wunschkabinett-der-Union/!6081456
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Andreas Wyputta
   DIR Pascal Beucker
   DIR Christian Rath
   DIR Jasmin Kalarickal
   DIR Jonas Waack
   DIR Anja Krüger
   DIR Dinah Riese
   DIR David Muschenich
       
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