# taz.de -- Soziale Abfederung im Heizungsstreit: Grüne wollen Heizungstausch fördern
> Beim umstrittenen Heizungsgesetz wagt die Grünen-Fraktion einen neuen
> Vorstoß zur sozialen Abfederung. SPD und FDP befürchten zu viel
> Bürokratie.
IMG Bild: An der sozialen Abfederung beim Heizungstausch kann noch gedreht werden
Berlin taz | Ein Papier der Grünen-Fraktionsspitze für eine sozialere
Ausgestaltung des Heizungsgesetzes stößt bei den Koalitionspartnern SPD und
FDP auf verhaltene Reaktionen. In dem Papier zur Aktualisierung des
Gebäudeenergiegesetzes, wie das Gesetz offiziell heißt, das die
Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sowie die Vizevorsitzenden Julia
Verlinden und Andreas Audretsch verfasst haben, soll die Förderung beim
Austausch einer alten Öl- und Gasheizung nach Einkommen gestaffelt werden.
Statt wie bisher geplant soll der Einbau einer neuen Heizung nicht mehr mit
maximal 50 Prozent, sondern mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Diese
Höchstförderung sollen Haushalte mit einem Einkommen von unter 20.000 Euro
pro Jahr erhalten. Stufenweise würde die Förderung dann sinken. Haushalte
mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro sollen etwa noch 40
Prozent der Gesamtkosten für ihre neue Heizung erstattet bekommen. Die
Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten bleibt erhalten.
## Antragstellung nach Vorbild des Baukindergeldes
Die FDP sieht weiteren Gesprächsbedarf bei der „sozialen Abfederung der
Regelungen“, wie der Bau- und wohnungspolitische Sprecher, Daniel Föst,
mitteilte. „Wir brauchen eine schnelle und bürokratiearme Förderung“, sagte
er. „Aus unserer Sicht ist das Papier nicht ausreichend“, sagte Timon
Gremmels, der für die SPD Berichterstatter bei den Verhandlungen über das
Gebäudeenergiegesetz ist. Mieterinnen und Mieter, Rentnerinnen und Rentner
kämen zu kurz. „Die Nöte und Sorgen sind groß“, sagte Gremmels. Er fügte
hinzu: „Wir müssen gucken, dass die Förderbedingungen ausreichen und die
richtigen treffen. Weder Robert Habeck noch ich brauchen finanzielle
Hilfen.“ Ebenso wie Föst befürchtet Gremmels bei der Umsetzung der
Fördermaßnahmen zu hohen bürokratischen Aufwand.
Die Grünen wollen die Förderung nach dem Vorbild des früheren
Baukindergeldes organisieren. In ihrem Papier heißt es, Anträge könnten
nach diesem „erprobten und unkomplizierten Verfahren“ gestellt werden.
Dabei werde das durchschnittliche Einkommen der letzten beiden Jahre als
Bemessungsgrundlage herangezogen. Eine bereits geplante Förderung durch
Kredite soll angepasst werden, sodass sich Zinsen und Tilgung ebenfalls an
der Einkommenshöhe orientieren.
## Verbesserter Mieterschutz geplant
Der Vorschlag der Grünen sieht auch Verbesserungen beim Mieterschutz vor.
Die [1][sogenannte Modernisierungsumlage] soll auf höchstens vier Prozent
im Jahr und nicht mehr als 1,50 Euro monatlich pro Quadratmeter innerhalb
von acht Jahren begrenzt werden. Die FDP will die Umlage dagegen erhöhen.
„Vermieterinnen und Vermieter dürfen nicht mit Modernisierungskosten allein
gelassen werden“, heißt es als Begründung im FDP-Parteitagsbeschluss vom
vergangenen April.
Am 25. Mai soll über das reformierte Gebäudeenergiegesetz erstmals im
Bundestag debattiert werden. Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass ab
Januar 2024 Heizungen mindestens zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien
betrieben werden. Ab dem Jahr 2045 muss dann möglichst jede neu eingebaute
Heizung ohne klimaschädliches Gas oder Kohle auskommen. 2045 markiert das
Ziel der angestrebten Klimaneutralität Deutschlands. So ist es im
Klimaschutzgesetz festgehalten.
## Gesetzesfahrplan bis zur Sommerpause
Das Papier der Grünen-Fraktionsspitze ist ein neuer Versuch, eine
umfangreichere soziale Förderung in dem Gesetzestext sowie daran
anschließend in der entsprechenden Förderrichtlinie (Bundesförderung für
effiziente Gebäude, kurz BEG) zu verankern. Vor dem Kabinettsbeschluss
hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei den Verhandlungen
einen ersten Anlauf für eine einkommensabhängigen Förderung gemacht, war
aber gescheitert.
Nach der ersten Lesung Ende Mai soll das Gebäudeenergiegesetz Mitte und
Ende Juni weiter im Bundestag beraten werden. Am 7. Juli könnte dann der
Bundesrat final darüber entscheiden.
5 May 2023
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## AUTOREN
DIR Clemens Dörrenberg
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