# taz.de -- Sparhaushalt von CDU und SPD in Berlin: Berlin trägt die schwarz-rote Laterne
> Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der
> Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim
> Schäppchenparken.
IMG Bild: Diese rote Laterne trägt auch die Berliner CDU mit
Sogar der ADAC ist im Denken inzwischen weiter als die schwarz-rote
Berliner Koalition. „Ein gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat der
Mobilität in einer wachsenden Stadt“, heißt es in einer Mitteilung des
Automobilclubs zu den Sparbeschlüssen von CDU und SPD.
Dass selbst der Autolobby die Autopolitik in Berlin zu weit geht, mag
überraschend sein. Doch was nutzt die freie Fahrt für freie Bürger, wenn
der ÖPNV zusammenbricht und ein großer Teil von der Schiene auf die Straße
drängt? Genau das droht schließlich mit der Rückabwicklung der
Verkehrswende, die der „Konsolidierungsliste“ eingeschrieben ist, die CDU
und SPD am Dienstag vorgestellt haben.
Statt sinnlose und millionenschwere Prestigeprojekte wie
U-Bahn-Verlängerungen zu begraben, streicht der Senat lieber dringend
benötigte Tramlinien zusammen. Die lange geplante Umstellung auf
Elektrobusse fällt zunächst ersatzlos weg, während die skandalös niedrigen
Parkgebühren nicht einmal um einen Cent angehoben werden.
Schamlos verteilt die CDU Geschenke an Autofahrer und blutet die Öffis aus.
Der ausgedünnte Takt ist nun das neue Normal. Wenn die Verkehrssenatorin
einen Rest an politischem Taktgefühl hätte, müsste sie hinschmeißen.
„Das Beste für Berlin“, mindestens aber Berlin besser zu machen: Mit diesem
Ziel waren Kai Wegners CDU und die SPD im April 2023 angetreten. Seitdem
ist die Stadt von Tag zu Tag schlechter geworden, nicht nur bei der BVG.
Davon, Berlin nicht nur besser, sondern sogar zukunftsfest machen zu
wollen, spricht schon keiner mehr in der Koalition. CDU und SPD ducken sich
vor den großen Herausforderungen weg, als wäre das 1,5-Grad-Ziel längst
erreicht, als wären Hitzesommer und Wasserknappheit Schnee von gestern. Man
muss gar nicht AfD wählen, um die gute, alte Zeit (scheinbar)
wiederzubekommen: CDU und SPD reichen auch.
## Kaum Erhöhungen der Einnahmen
Natürlich ist es richtig, im Sozialbereich keinen Kahlschlag zu führen.
Dies aber mit einer massiven Durchforstung bei Verkehrswende, Klima und
Kultur gegenzufinanzieren, ist ein fatales Signal. Berlin krisenfester,
resilienter, zukunftsfähiger zu machen, geht nicht ohne Zumutungen.
In der Koalition geht es stattdessen zu wie beim Vogel Strauß. Man steckt
den Kopf in den Sand und hofft, dass der nächste Hitzesommer mit vielleicht
Tausenden Toten erst nach dem nächsten Wahltermin kommt. Das ist
kurzsichtig – so kurzsichtig wie dieser Sparhaushalt.
Weitsichtig wäre es gewesen, bei den Zukunftsanstrengungen nicht
nachzulassen und stattdessen die Einnahmen zu erhöhen. Parken auf
öffentlichem Straßenland ist kein Grundrecht. [1][Schon jetzt ist Berlin]
[2][mit 10,20 Euro im Jahr] [3][Spitzenreiter beim Schnäppchenparken]. In
Hamburg muss man 65 Euro berappen, in Münster sogar 260. Und ein Blick ins
Ausland zeigt, dass da noch mehr geht, zum Beispiel mit 827 Euro in
Stockholm.
Auch beim Schulessen gilt weiter: kostenlos für alle, egal welches
Einkommen. Man fragt sich schon, ob die neuen SPD-Chefs mit ihrer Kritik an
der „Gratis-Mentalität“ überhaupt bei den Verhandlungen dabei waren. Wer
sich eine Kostenbeteiligung leisten könnte, reibt sich die Hände. Niemandem
wehtun wollen: Auch das ist Vogel-Strauß-Denke und damit das Gegenteil von
einer Politik, die die Stadt tatsächlich einmal besser machen könnte.
Schon mit dem Rollback bei der Radwegeplanung hat sich Berlin aus dem Kreis
der modern regierten Großstädte davongeschlichen. Nun ist absehbar, dass
der Abstand noch größer werden wird. Auch in Sachen Attraktivität: Hamburg
hat seinen Kulturetat gerade um 11 Prozent erhöht. In Berlin, wo die Hälfte
der Besucherinnen und Besucher wegen der Kultur kommen, wird er um 12
Prozent gekürzt. Die Metropole, die sonst so gerne glänzt, trägt auf
absehbare Zeit die schwarz-rote Laterne.
19 Nov 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Uwe Rada
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