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       # taz.de -- Spionageverdacht gegen China: Regierung nimmt sich Huawei vor
       
       > Sind unsere Daten bei Produkten des chinesischen Herstellers sicher?
       > Offenbar gibt es auch in der Politik erhebliche Zweifel.
       
   IMG Bild: Der chinesische Konzern Huawei zählt zu den Marktführern
       
       Berlin taz | Spionage, eine enge Zusammenarbeit mit der chinesischen
       Führung, unkontrollierte Datensammelwut: Die [1][Vorwürfe gegen den
       Mobilfunkausrüster Huawei] wiegen schwer. Dabei könnte ausgerechnet das
       chinesische Unternehmen maßgeblichen Anteil am 5G-Ausbau in Deutschland
       haben. In wenigen Wochen werden die Frequenzen für den schnellen Mobilfunk
       versteigert.
       
       Die Bedenken sind in den höchsten Regierungskreisen gelandet. An diesem
       Mittwoch soll es offenbar eine Sondersitzung mit mehreren Ministern geben,
       die sich mit dem Fall Huawei auseinandersetzen wollen. Wie das Handelsblatt
       berichtet, nehmen an der Sitzung Kanzleramtschef Helge Braun, Außenminister
       Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister
       Peter Altmaier (CDU), Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer
       (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.
       
       Die Runde will sich im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung
       treffen. Dass die Zweifel an Huawei – einem der Marktführer bei der
       Mobiltechnikausrüstung – ganz oben auf der politischen Agenda stehen, hat
       Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen klar gemacht. Bei ihrem
       Besuch an einer japanischen Universität sagte sie, man müsse angesichts der
       Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung sprechen, dass „eben
       nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt.“ Es müsse
       klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten
       chinesischer Produkte zugreifen könne.
       
       Nicht nur in Deutschland nimmt die Debatte über Huawei an Fahrt auf.
       Internationale Sicherheitskreise fürchten den Abfluss von Daten oder den
       möglichen Zugriff auf sensible Infrastruktur im 5G-Netz. Zudem wird darauf
       verwiesen, dass die kommunistische Regierung Anspruch auf die von
       chinesischen Firmen erhobenen Daten erhebe.
       
       Huawei richtig aussprechen 
       
       Die schärfsten Warnungen vor Huawei kommen aus den USA. „Wir sagen, ihr
       müsst sehr, sehr vorsichtig sein“, heißt es aus US-amerikanischen
       Sicherheitskreisen. „Wir beschwören die Leute, nicht vorzupreschen und
       Verträge mit nicht vertrauenswürdigen Anbietern aus Ländern wie China
       abzuschließen.“ Die USA führen derzeit Gespräche mit Vertretern der
       EU-Gremien und wenden sich zudem gezielt an die Regierungen in Berlin und
       Paris.
       
       In der Ministerrunde am Mittwoch soll laut Handelsblatt auch darüber
       beraten werden, ob ein von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für
       Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellter Sicherheitskatalog
       sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China
       ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten zu schützen, die über das
       5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen.
       
       Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht bislang zwar
       keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen
       Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen aber vor
       einem Einsatz der Huawei-Technik, weil das Mobilfunknetz der neuen
       Generation zur kritischen Infrastruktur gehöre und deshalb besonders
       geschützt werden müsse. (mit dpa/reuters)
       
       6 Feb 2019
       
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