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       # taz.de -- Stadtbild-Äußerung des Kanzlers: Friedrich Merz wackelt an der Brandmauer
       
       > Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so
       > lange sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so
       > recht glauben.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz beteuert bei einem Bürgergespräch: „Keine Zusammenarbeit mit AfD mit mir als Parteichef“, am 18.10.25
       
       Die [1][CDU hat ihren Umgang mit der AfD debattiert]. Änderungen hat sie
       nicht beschlossen – die Frage ist, ob das schon als gute Nachricht
       durchgeht. Es werde keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, legte der
       Kanzler sich einmal mehr fest. Stattdessen will die Union die Unterschiede
       deutlicher machen, etwa in der Wirtschafts- oder der Nato-Russland-Politik.
       Alles wie gehabt.
       
       In der Parteispitze ist man sich einig: Ein Ende des
       Unvereinbarkeitsbeschlusses würde der Union schaden. Beruhigend ist auch,
       dass Merz seine Rolle als Parteivorsitzender mit dieser Festlegung
       verknüpft hat. So viel zu den guten Nachrichten. Trotzdem wird der Kanzler
       die Debatte um das Verhältnis zur AfD so schnell nicht wieder loswerden,
       und das hat er sich selbst zuzuschreiben. Denn auch wenn die offizielle
       Brandmauer steht, die Merz gar nicht mehr so nennen mag, wackelt der
       Kanzler an zwei anderen Mauern.
       
       Da ist die strategische Brandmauer: Merz und die Union haben die AfD zum
       „Hauptgegner“ erklärt. Diese Festlegung ist zweischneidig. Es ist richtig,
       die Bekämpfung der Partei, die in Umfragen teils bei 25 Prozent liegt, zum
       größten Ziel zu erklären. Gleichzeitig darf diese Festlegung keine
       inhaltliche Verengung bedeuten. Studien, aber auch die Erfahrung
       erfolgreicher kommunaler Wahlkämpfe zeigen: Klein kriegt man die Partei
       nur, wenn man sich um andere Themen als Migration und Innere Sicherheit
       bemüht und die Rechtsextremen nicht ernster nimmt, als sie sind. Die AfD
       gewinnt Umfragen, aber keine Wahlen.
       
       Die andere Mauer, an der Merz wackelt, ist eine rhetorische. Am Montag
       bekräftigte er seine Aussagen zum [2][„Problem im Stadtbild“,] dem seine
       Regierung nun mit Abschiebungen begegne. Statt die Debatte einzufangen, hat
       der Kanzler sich entschieden, weiter zu raunen. Man solle die eigenen
       Töchter fragen, sagte er: „Alle bestätigen, dass das ein Problem ist,
       spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“. Was „das“ ist, sagt Merz nicht.
       Über die AfD sagte der Kanzler, sie wolle „spalten und ist nicht an
       Lösungen interessiert“. Aber der Kanzler spaltet mit.
       
       Merz will dem Eindruck entgegentreten, dass die Union ihre Politik mit der
       AfD längst besser durchsetzen könnte. Doch dafür müsste Merz einen Weg
       finden, konservative Positionen zu äußern, ohne dabei das
       gesellschaftlichem Klima mit rechtem Geraune zu vergiften. [3][Merz
       wiederhole es immer wieder, wie ein „Mantra“, sagt er:] Es gebe mit der AfD
       „keine Gemeinsamkeit“. Sollte es dem Kanzler nicht zu denken geben, wenn
       ihm diese Botschaft nicht geglaubt wird?
       
       20 Oct 2025
       
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