# taz.de -- Steigende Öl- und Gaspreise: EU empfiehlt Energiehilfe
> Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedsstaaten bei sozialen
> Härtefällen eingreifen. Der Gaspreis steigt innerhalb eines Jahres um 451
> Prozent.
IMG Bild: Energie-Kommissarin Kadri Simson stellt eine Toolbox vor
Brüssel taz | Die Staaten der Europäischen Union sollten mehr unternehmen,
um die [1][rasant steigenden Gas- und Strompreise] abzufedern und besonders
betroffenen Bürgern zu helfen. Dies hat die EU-Kommission am Mittwoch in
Brüssel empfohlen. Energiekommissarin Kadri Simson stellte eine sogenannte
„Toolbox“ mit Werkzeugen vor, die Deutschland und andere EU-Länder anwenden
können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
Empfohlen wird etwa, einkommensschwachen Familien mit Gutscheinen unter die
Arme zu greifen, damit sich die „Energiearmut“ nicht ausbreitet. Die
EU-Länder könnten auch die Energiesteuern vorübergehend senken oder
zusätzliche Einnahmen, etwa aus dem Emissionshandel, an Bürger und
Unternehmen weitergeben. Die Maßnahmen müssten aber gezielt und zeitlich
begrenzt sein, so Simson.
Die aktuelle Preisspitze erfordere eine rasche und koordinierte Reaktion,
erklärte die Kommissarin. Dass die Preise explodieren, liege vor allem an
der hohen Nachfrage nach Gas aus Asien. Ein Problem sei auch die Kopplung
des Strompreises an das Gas. Diese Bindung habe den Strompreis neunmal so
stark erhöht wie der CO2-Preis, der sich aus dem europäischen
Emissionshandel ergibt.
Die EU-Kommission gehe auch Hinweisen nach, dass der russische Gasversorger
[2][Gazprom] zu dem Preisauftrieb beitrage, sagte Simson. „Gazprom erfüllt
seine langfristigen Verträge, aber zusätzliche Lieferungen sind nicht
durchgeführt worden“, sagte sie. Wer seine Abhängigkeit von ausländischen
Lieferanten verringern wolle, solle die erneuerbaren Energien ausbauen,
hieß es in Brüssel.
## Sorge um weiteren Preisanstieg
Die EU-Kommission bleibt damit ihrer Linie in der Klimapolitik treu. Der
„European Green Deal“ sei nicht das Problem, sondern die Lösung, sagte
Simson zu Kritik aus Ungarn und Polen. Beide Länder hatten Zweifel an dem
geplanten Kohleausstieg und am Emissionshandel geäußert, der künftig auch
auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden soll. Dies werde die Preise
weiter treiben, so die Sorge.
Druck kommt auch aus Spanien und Frankreich. Die Regierungen in Madrid und
Paris sind bereits mit nationalen Maßnahmen vorgeprescht. Spaniens
Linksregierung hat die Energiekonzerne gemaßregelt, Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron einen staatlichen Energiepreisdeckel eingeführt. Außerdem
propagiert Macron den Ausbau der Atomenergie.
Vor allem Berlin widersetzt sich den Vorstößen aus Paris. Die
Bundesregierung lehnt eine mögliche EU-Förderung der Kernenergie ab und
steht auch Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise skeptisch gegenüber.
Allerdings gerät auch Berlin mehr und mehr unter Handlungsdruck. So hat der
deutsche Energieversorger Eon das Neugeschäft mit Privatkunden vorläufig
gestoppt. Zur Begründung verwies der Konzern auf den enormen Anstieg beim
Gaspreis.
## Großhandelspreise für Gas auf Rekordstand
In den vergangenen Monaten sind die Großhandelspreise für Gas international
auf Rekordstände geklettert. Nach Angaben des Vergleichsportals Check 24
verteuerte sich die Megawattstunde Gas binnen Jahresfrist um 451 Prozent
auf 44,03 Euro. Die großen Gasversorger kaufen allerdings langfristig ein,
sodass Preissprünge an der Börse nicht unmittelbar auf die Verbraucher
durchschlagen.
In Brüssel geht man davon aus, dass Energie über den kommenden Winter
hinaus teuer bleibt; erst im Frühjahr 2022 sei mit einer Entspannung zu
rechnen. Auf längere Sicht müsse man darüber nachdenken, Gas gemeinsam
einzukaufen und eine strategische EU-Reserve zu schaffen, so Simson. Die
mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen bei einem EU-Gipfel Ende
kommender Woche besprochen werden.
13 Oct 2021
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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