# taz.de -- Stickoxide in Stadtluft: Justiz ermöglicht Fahrverbote
> Ein Gericht in Düsseldorf verdonnert die Stadt, die Luftqualität zu
> verbessern. Das könnte Dieselfahrzeuge treffen. Wann geht's los?
IMG Bild: Hier könnte es demnächst noch mehr Einschränkungen geben: Einfahrt nur für Pkw mit blauer Plakette. Oder für Fahrräder. Oder Dieselfahrzeuge ausgeschlossen. Oder, oder, oder
Berlin taz | Klageerfolg für Umweltschützer in Nordrhein-Westfalen: Die
Bezirksregierung Düsseldorf muss bei den Maßnahmen gegen zu hohe
Luftschadstoffwerte in Düsseldorf nachbessern. Dazu hat das
Verwaltungsgericht Düsseldorf die Behörde am Dienstag mit einem Urteil
verpflichtet. Die Bezirksregierung hat jetzt bis Oktober 2017 Zeit, ihren
Luftreinhalteplan für die NRW-Landeshauptstadt so zu überarbeiten, dass die
Grenzwerte eingehalten werden können.
Konkret geht es um Stickstoffdioxidwerte, die in Düsseldorf – wie auch in
anderen Städten – zu hoch sind. Stickstoffdioxid entsteht bei Verbrennungen
und kann Atemwegserkrankungen hervorrufen. Neben Industrie und
Heizungsanlagen ist der Verkehr Hauptverursacher von
Stickstoffdioxidemissionen. Problematisch sind insbesondere Diesel-Pkws,
die häufig – dank Tricks der Hersteller – ein Vielfaches des Erlaubten
ausstoßen, während bei Lkws die Abgasreinigung funktioniert.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Behörden zu einem
Ausschluss von Dieselautos oder zu Nachbesserungen der Fahrzeuge zwingen
will. „Das ist das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverboten für
Dieselfahrzeuge den Weg ebnet“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Es sei
richtungsweisend.
Juristisch aktiv wurde die DUH nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in
Köln, Bonn, Aachen, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt/Main, Mainz, Stuttgart
und Berlin. Für Limburg, Reutlingen und München wurden Urteile erreicht,
die bislang jedoch nicht umgesetzt werden.
Die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen scheuen sich, Fahrverbote
auszusprechen, da sie damit einen Großteil der Bevölkerung ausschließen
sowie den Liefer- und Handwerkerverkehr stark beeinträchtigen würden. Zudem
gibt es Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte einhalten; deren Besitzer
würden gegen Fahrverbote klagen.
13 Sep 2016
## AUTOREN
DIR Richard Rother
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