# taz.de -- Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts: „Geld allein reicht nicht“
> Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung
> gegen rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
IMG Bild: Siebdruck an der Praxisstelle „ju:an“ der Amadeu Antonio Stiftung
taz: Herr Reinfrank, die Amadeu Antonio Stiftung hat zusammen mit anderen
Organisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben.
[1][Darin haben Sie ein Demokratiefördergesetz gefordert], um die Arbeit
gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu
verbessern. [2][Jetzt hat das Kabinett einen Maßnahmenkatalog zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen]. Sind Sie damit
zufrieden?
Timo Reinfrank: In dem Katalog gibt es einige Meilensteine, vor allem aber
viele Hausaufgaben für die zukünftige Regierung. Viele Maßnahmen bleiben
unklar. Es soll viel in Ausbildung und Forschung von Polizei und Bundeswehr
passieren oder in der Kinder- und Jugendarbeit. Aber noch wichtiger wäre,
dass Interventionen gegen rechte Gewalt verstetigt werden und in der Szene
spürbar werden.
Was müsste dafür Ihrer Meinung nach passieren?
Die Regierung muss sich konkrete Ziele bei der Bekämpfung von rechter,
antisemitischer und rassistischer Gewalt setzen. In Forschung,
Zivilgesellschaft und Strategien zu investieren ist gut und schön. Aber es
fehlt ein konkreter Maßstab, an dem das staatliche Handeln gemessen wird.
Nur so können wir die Gewalt in der Gesellschaft reduzieren. Außerdem fehlt
ein roter Faden, der sich durch die Maßnahmen zieht. So sind es 89
Einzelmaßnahmen und die vage Ankündigung eines Gesetzestextes. Aber der
Rahmen fehlt.
Wie könnte ein solcher Rahmen aussehen?
Der Fokus auf Rechtsextremismus und Antisemitismus reicht nicht. Wir müssen
Populismus stärker zum Gegenstand einer politischen Diskussion machen. Und
für die politische Bildung ist die Auseinandersetzung mit dem
parlamentarischen Rechtsextremismus in Form der AfD wichtig. Wir müssen die
demokratische Kultur insgesamt stärken und für sie werben.
Ist das Maßnahmenpaket für Sie also bloße Symbolpolitik?
Nein, insgesamt bin ich sehr positiv überrascht. An mehreren Stellen wird
ein systematischer Austausch mit der Zivilgesellschaft hervorgehoben. Es
soll sogar eine Verstetigung der Zusammenarbeit zwischen
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und staatlichen Behörden geben. Ein
Meilenstein ist auch die Diversitätsstrategie, der Bund erarbeiten will.
Wichtig ist auch, dass diskriminierungssensible Sprache im Fokus steht und
beispielsweise der Begriff „Rasse“ endlich im Grundgesetz ersetzt werden
soll.
Klingt, als stünden Sie dem Vorhaben zwiegespalten gegenüber.
Die Ankündigung der Maßnahmen kommt sehr spät. Bei vielen Punkten ist
unklar, wie sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
Und deswegen ist der gesetzliche Rahmen dieses Gesetz zur Förderung einer
wehrhaften Demokratie entscheidend. Wie soll das konkret umgesetzt werden?
Und: Es ist wichtig, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Institutionen
anzuerkennen und zu gewährleisten.
Die finanzielle Förderung, Stichwort 1 Milliarde, wäre den Plänen nach bis
2024 garantiert. Reicht das denn aus?
Geld allein reicht nicht, wir brauchen andere Formen des Dialogs. Und
[3][Corona ist ein Einfallstor, das sich Rechtsextremist:innen],
Antisemit:innen und Verschwörungstheoretiker:innen bietet. Da hilft es
nicht, nur einzelne Maßnahmen durchzusetzen. Wir brauchen die Stärkung der
demokratischen Kultur. Hier muss nachgebessert werden.
26 Nov 2020
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## AUTOREN
DIR Christina Gutsmiedl
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