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       # taz.de -- Strategien der Berliner Linken: Die KPÖisierung vorantreiben
       
       > Die Berliner Linke will voll auf das Thema Wohnen und Basisarbeit setzen.
       > Vor ihrem Parteitag fordert sie zudem ein Privatisierungsverbot.
       
   IMG Bild: Berlins Linken-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy
       
       Berlin taz | Die Berliner Linke treibt ihre [1][KPÖisierung], also die
       strategische Ausrichtung nach Vorbild der Kommunistischen Partei
       Österreichs, voran, auch wenn sie es nicht so nennt. Kernpunkte dabei sind
       die [2][Konzentration auf das Thema Mieten und Wohnen] und eine
       [3][nachhaltige Basisarbeit] besonders in den vernachlässigten Kiezen der
       Stadt mit einer Ballung sozialer Probleme.
       
       Beides geht aus Anträgen des Parteivorstandes um die [4][Landesvorsitzenden
       Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy] hervor, die am Freitag bei einem
       Kleinen Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.
       
       Bei einem Pressetermin am Dienstag sagte Schirmer, der schwarz-rote Senat
       habe „die Stadt mit Ansage vor die Wand gefahren“. Er kritisierte
       massenhafte Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften und
       Neubaumieten von inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter. Auch gegen
       die tausenden Wohnungen, die in den kommenden Jahren ihren Status als
       Sozialwohnungen verlieren werden, habe der Senat nichts „gegenzusteuern“.
       
       Schirmer kritisierte ebenso, dass der Haushalt der Koalition „auf Sand
       gebaut“ sei. Laut Brychcy drohe ein „sozialer Kahlschlag“. Die Partei will
       einen erneuten Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur mit einem
       Privatisierungsverbot in der Landesverfassung begegnen. Sollte sich keine
       Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden, sei auch ein
       Volksbegehren denkbar.
       
       ## Hilfe zur Selbstorganisierung
       
       Um Vertrauen zurückzugewinnen, will die Partei künftig vermehrt auf
       Basisarbeit setzen. So sollen Angebote zur Sozial-, Schuldner oder
       Mieterberatung ausgebaut werden. Zudem wolle man in Großwohnsiedlungen wie
       Marzahn-Nord oder der Thermometersiedlung in Lichterfelde verstärkt
       Basisarbeit leisten, etwa durch das Organisieren von Mieterversammlungen.
       
       Schirmer sagte, man wolle „zeigen, dass es sinnvoll ist, sich
       zusammenzuschließen“. Die Offensive in den Vierteln sei langfristig
       angelegt und ziele nicht auf kurzfristige Wahlerfolge. Die Partei sieht
       sich mit vielen Neumitgliedern dafür gut gewappnet. Seit dem Austritt von
       Sahra Wagenknecht hat die Partei viele neue Mitglieder gewonnen. 7.600 sind
       es derzeit in der Stadt, 1.400 mehr als noch vor einem Jahr.
       
       Bemüht ist die Linke darüber hinaus, innerparteilichen Streit zu
       überwinden. Ein Lackmustest für die Berliner Linke dürften die [5][Debatten
       um den Nahost-Konflikt] werden. Gleich drei Anträge auf dem Parteitag
       berühren das Thema – auf unterschiedlicher Sichtweise.
       
       Beschlossen werden soll etwa sowohl eine Resolution „gegen jeden
       Antisemitismus“ als auch ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus
       Gaza und dem Westjordanland. Schirmer sagte, alle Anträge seien auf „die
       Landespolitik gemünzt“. Konsens sei, sich nicht „an außenpolitischen Fragen
       zu zerlegen“.
       
       8 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Erfolgsrezept-fuer-linke-Parteien/!6033226
   DIR [2] /Regulation-des-Wohnungsmarktes/!6032757
   DIR [3] /Debattenaufschlag-zur-Zukunft-der-Linken/!6035526
   DIR [4] /Linke-Landesvorsitzende-im-Interview/!5942910
   DIR [5] /Linkspartei-und-Nahost-Konflikt/!6003537
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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