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       # taz.de -- Strategien gegen Fake-News: Das Dilemma der freien Rede
       
       > Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können
       > demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in
       > Verruf zu bringen?
       
   IMG Bild: „Enough is Enough“-Ausschreitungen nach Fake News, London 2024
       
       Mai 2024, Sarajevo. Das Holiday Hotel ist ein nobler Kasten im Westen der
       Stadt. „Journalismus am Wendepunkt“ heißt die Konferenz, die heute hier
       stattfindet, „Desinformation aufdecken, Wahrhaftigkeit erhalten“ das
       Abschlusspodium. Vielleicht müssen die Namen so hochtrabend sein, damit die
       Teilnehmer:innen aus der ganzen Welt nicht lieber beim Mokka auf der
       Terrasse sitzen bleiben und auf die Hügel der Stadt schauen, wer weiß.
       
       Ich sitze auf dem Podium mit Carlos Hernández-Echevarría, einem
       freundlichen Mittdreißiger aus Spanien. Er ist der Chef des europäischen
       Faktenprüfer-Netzwerks EFCSN. Echevarría spricht über Telegram. Die
       Schrankenlosigkeit des Messengerdienstes schaffe „immense Möglichkeiten,
       ganz realen Schaden anzurichten“, sagt er. Jeder könne dort ungehindert
       alles verbreiten. Telegram stelle sich so „über das Recht“ und lasse zu,
       dass öffentliche Äußerungen „immer wieder als Waffe genutzt“ würden.
       
       Dass Hetze und Fake News diese Kraft haben – das sehen heute viele so.
       Durch gezielte Diskreditierung geht liberalen Demokratien die Akzeptanz
       verloren. Kaum etwas zeigt das gerade so klar wie die manipulative Kampagne
       von X-Eigner Elon Musk für die Wiederwahl von Donald Trump.
       
       ## Es ist kompliziert
       
       Wie weit müssen Gesellschaften gegen die Desinformation im Netz vorgehen?
       Es geht dabei nicht nur um Verbotenes wie Aufrufe zur Gewalt. Äußerungen
       müssen nicht illegal sein, um demokratiezersetzend zu sein – und da wird es
       kompliziert.
       
       Der Sender Auf1 etwa warnt, wenn jetzt keine „Corona-Tribunale“ die „Lügen
       endlich öffentlich zum Einsturz bringen“, dann drohe „die nächste
       Plandemie“. Die „nächsten Anschläge auf uns“ seien „in Vorbereitung“. Beim
       Compact-Magazin von Jürgen Elsässer werden die Menschen in der
       „BRD-Diktatur […] immer unfreier“ und zu „Vasallen Brüssels“. Laut dem
       Krawallportal Niusvon Ex-Bild-Chef Julian Reichelt wollen die „Grünen die
       Freiheit vernichten“ und die Berliner CDU „verwandelt die Hauptstadt in ein
       Aufmarschgebiet des islamistischen Terrorismus“.
       
       Die Reichweite allein dieser drei rechten und rechtsextremen Medien
       überschreitet zusammen locker die Millionengrenze. Und das Netz ist voll
       von derlei. Was kann verhindern, dass solche Hetze weiter massenhaft ihren
       Weg in die Köpfe findet? Und wie sehr untergraben Demokratien ihre
       Legitimität, wenn sie gegen Äußerungen vorgehen, die sie selbst nicht
       verboten haben?
       
       Diese Fragen sind gerade allgegenwärtig. Je näher man sich mit ihnen
       beschäftigt, desto schwieriger erscheint eine Antwort. Doch lässt man die
       Dinge einfach laufen, wenden sich absehbar immer mehr Menschen vom
       liberal-demokratischen Konsens ab. Was also tun?
       
       ## Mehrere Ansätze
       
       Ein Ansatz führt über Inhalte. Was falsch oder irreführend ist, wird nicht
       gelöscht, aber markiert. Das ist der Vorschlag von Faktenprüfer:innen
       wie Carlos Hernández-Echevarría. Sein Verband hat dazu einen Kodex
       entwickelt, der Transparenz, Fairness und Unabhängigkeit bei der
       Überprüfung von Inhalten fordert.
       
       Fact-Checking könne so ein „kraftvolles Instrument“ gegen Desinformation
       sein, verspricht Echevarría. Was dafür benötigt werde, seien genügend
       bezahlte Stellen – je mehr, desto besser. Zu diesem Zweck solle die Politik
       die Tech-Plattformen verpflichten, mehr Geld für eine verbindliche
       Moderation von Inhalten bereitzustellen. Ich finde, das klingt vernünftig.
       
       Doch den Faktenprüfer:innen sprechen heute viele genau das ab, worauf
       ihre Arbeit beruht: Objektivität. Als „Fake“ markiert werde von ihnen, was
       nicht dem „grün-woken Zeitgeist“ entspreche, heißt es. Fact-Checking sei
       nur ein trojanisches Pferd gegen die Meinungsfreiheit. Das glauben heute
       viele – und bedrohen Faktenprüfer:innen deshalb sogar.
       
       ## Normalität ist anders
       
       Neben Echeverría sitzt auf dem Podium in Sarajevo Ana Brakus. Sie ist die
       Chefin von Faktograf in Zagreb, einem Medium, der unter anderem für Meta
       von Usern gemeldete Facebook-Inhalte auf Desinformation überprüft. Seit
       zwei Jahren arbeiten wir in der taz bei Recherchen mit ihr zusammen. Man
       dürfe „die ständige Gewalt und die Belästigungen, mit denen wir
       konfrontiert sind, nicht als Normalität akzeptieren“, sagt Brakus in
       Sarajevo.
       
       Ihre Kolleg:innen erhalten Morddrohungen, weil Menschen deren Arbeit als
       Zensur begreifen. Bevor ich Brakus kennenlernte, hätte ich mir so etwas
       nicht vorstellen können.
       
       Staatliche Stellen wollen hingegen die Plattformen regulieren, um gegen
       Desinformation vorzugehen. Die Inhalte selbst wollen sie dabei nicht in den
       Blick nehmen, denn sie fürchten den Vorwurf der Zensur. Man wolle „kein
       Wahrheitsministerium sein“ – diesen Satz sagen staatliche
       Anti-Fake-News-Kämpfer länderübergreifend so oft, als hätten sie sich dazu
       abgesprochen. Stattdessen reden sie lieber über Botnetze, verschleierte
       Quellen und feindliche Regierungen wie Russland, die heute offensiv
       Desinformationen verbreiten.
       
       Es gebe „ein Recht zu lügen, aber kein Recht, das Land zu destabilisieren“
       – auf diese Formel bringt es eine Vertreterin der staatlichen Agentur für
       psychologische Verteidigung aus Schweden.
       
       Die deutsche Regierung setzt bei ihren Regulierungsversuchen unter anderem
       auf die „staatsferne“ Medienaufsicht. Damit soll auch der Verdacht
       entkräftet werden, sie selbst gehe gegen Kritiker:innen im Netz vor.
       Die EU hat mit ihrem Digital Services Act (DSA) – einem im Februar in Kraft
       getretenen Regelwerk – „systemische Risiken“, die von Desinformationen
       ausgehen, definiert.
       
       Es sind Bereiche, in denen ein unkontrollierter Informationsfluss der
       Gesellschaft schaden kann: Grundrechte, Privatsphäre, Kinderrechte,
       Diskriminierung, öffentliche Gesundheit, Wahlen und die öffentliche
       Sicherheit. Die großen Onlineplattformen müssen gegenüber der EU-Kommission
       darlegen, was sie selbst gegen diese Risiken unternehmen. Tun sie es nicht,
       drohen Bußgelder.
       
       Doch egal, wie Staaten die Regulierung angehen – der Zensurvorwurf ist
       immer da, genauso wie beim Fact-Checking. Populist:innen attackieren
       den langsam Fahrt aufnehmenden Kampf gegen die Desinformation als Versuche
       einer rot-grünen Gesinnungsdiktatur, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze die
       Meinungsfreiheit zu beschneiden. Die sozialen Medien seien der einzige Ort,
       wo echte Kritik am Staat noch möglich sei – und deshalb sollen sie nun
       unter Kontrolle gebracht werden, behaupten sie.
       
       In Deutschland etwa gipfelte das jüngst in einer Kampagne gegen die
       sogenannten Trusted Flagger. Auf Grundlage des DSA sollen diese
       Meldestellen künftig Desinformation bei Plattformbetreibern wie Facebook
       melden können. Um die [1][Trusted Flagger] in Verruf zu bringen, wurden
       über sie massenhaft Fake News in die Welt gesetzt. „Deutschlands oberster
       Zensor“ hieß es über sie etwa bei Nius.
       
       ## Meinungsfreiheit wird instrumentalisiert
       
       „Meinungsfreiheit“ war, solange ich zurückdenken kann, ein positiv
       besetzter Begriff. Nun wird er immer stärker instrumentalisiert, um
       ungestört hasserfüllte Propaganda oder irreführenden Unsinn verbreiten zu
       dürfen. Das ist der Haken aller Strategien gegen die Desinformation: Jeder
       Versuch, gegen Hetze und Fakes vorzugehen, bestätigt in den Augen vieler
       Menschen erst recht den Vorwurf, dass mit autoritären Mitteln die
       Grundrechte beschnitten würden. Ein Dilemma ersten Ranges.
       
       Auf dem Podium in Sarajevo stelle ich ein Modell aus Deutschland vor, das
       mir als sinnvoller Kompromiss erscheint zwischen der Wahrung der
       Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit, gefährliche Pseudonews einzudämmen.
       Ende 2020 haben die deutschen Landesmedienanstalten eine neue Befugnis
       bekommen. „Telemedien“, so heißt es im Medienstaatsvertrag von 2020, haben
       „anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“.
       
       Was wenig aufregend klingt, verschaffte der Medienaufsicht eine völlig neue
       Handhabe. Das Zauberwort heißt „journalistische Sorgfaltspflicht“. Wer im
       Netz publiziert, muss unter anderem darauf achten, dass „durch Weglassen
       von Informationen kein verzerrtes Bild“ entsteht. Wer gegen die
       Sorgfaltspflicht verstößt, dem kann der Staat den Youtube-Kanal oder die
       Webseite dichtmachen.
       
       Auf dieser Grundlage ging 2021 die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg
       (MABB) gegen KenFM vor, dem reichweitenstarken Kanal von Ken Jebsen, einem
       der berühmtesten Verschwörungsrauner Deutschlands. Jebsen hatte einen Text
       veröffentlicht, in dem die Covid-Impfstoffe ein „weiterer Versuch, einen
       Homozid zu versuchen“ genannt wurden. „Homozid“ meint die Auslöschung der
       Menschheit.
       
       Das Ganze sei eine „Operation am offenen Herzen der Meinungsfreiheit“,
       sagte mir damals der MABB-Justiziar Marco Holtz. Man sei sich bewusst, dass
       das Vorgehen heikel ist, und gehe entsprechend behutsam vor. Seine Behörde
       sei „keine Wahrheitspolizei“. Moniert werde nur, wenn Inhalte aus dem
       Zusammenhang gerissen, Quellen nicht genannt oder Zitate verfälscht würden.
       Ob etwas richtig oder falsch sei, spiele keine Rolle.
       
       ## Reaktionen sind überraschend
       
       Als das Podium in Sarajevo vorbei ist, kommen Zuhörer:innen auf mich
       zu. Ihre Reaktion hätte ich nicht erwartet. Das sei ja entsetzlich, was ich
       da aus Deutschland erzählt habe, sagen sie. Der Staat dürfe prüfen, ob
       Journalist:innen ihre Arbeit gut machen – und wenn nicht, ihre Kanäle
       abstellen? Das sei das Tor zur Hölle. „Was glaubt ihr, was die AfD damit
       macht, wenn sie an die Regierung kommt?“, fragen sie.
       
       Dass es eine Handhabe gegen Desinformation braucht, damit nicht immer mehr
       Menschen die liberale Demokratie als ihren Feind sehen – das scheint für
       sie in diesem Moment keine Rolle zu spielen. Warum nicht? Ich bekomme
       Zweifel. Müssen wir Journalist:innen jeden Versuch staatlicher
       Einflussnahme strikt ablehnen? Was aber, wenn Untätigkeit zur Folge hätte,
       dass die Pressefreiheit womöglich bald Geschichte ist? Schon ein Blick nach
       Ungarn zeigt: Viktor Orbán hat die Menschen mit Propaganda auf seine Seite
       gebracht – und danach praktisch alle freien Medien erdrückt.
       
       Einer von denen, die nach dem Podium auf mich zukommen, ist Oliver
       Money-Kyrle. Der Brite ist beim International Press Institute (IPI), einem
       weltweiten Medienverband, und dort für das Thema Pressefreiheit in Europa
       zuständig. Das IPI hat die Konferenz in Sarajevo organisiert.
       
       „Das sind Befugnisse, die von künftigen Regierungen missbraucht werden
       können“, sagt Money-Kyrle einige Wochen später bei Zoom. Es gebe große
       Probleme, wenn der Staat definiere, was richtiger Journalismus sei.
       „Niemand tut das lieber [2][als populistische Politiker], die all ihre
       journalistischen Kritiker verleumden.“ Ich denke an Donald Trumps Tiraden
       gegen die angeblichen „Fake News Media“. Mir erscheint plausibel, was
       Money-Kyrle sagt.
       
       ## Anruf bei Landesmedienanstalt
       
       Wie äußern sich die deutschen Medienanstalten selbst dazu? Seit fast vier
       Jahren dürfen sie nun Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht
       ahnden. Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Ein Anruf bei Christian
       Krebs, dem Direktor der Landesmedienanstalt in Niedersachsen.
       
       „Staatsfern“ sei die Medienaufsicht, sie agiere unabhängig, das wolle er
       vorab sagen, sagt Krebs. Aber wie „staatsfern“ erscheint eine Behörde
       denen, die glauben, der Staat wolle ihnen den Mund verbieten? Und wie
       stellt sie fest, ob der „nach den Umständen gebotenen Sorgfalt“ genügt
       wurde?
       
       Krebs betont, dass die Anstalten sehr bedacht mit dem Sanktionsmechanismus
       umgingen. Wenn etwas im Internet veröffentlicht werde, müsse eine
       Kommission aller 14 Landesmedienanstalten den Verstoß feststellen. Es gehe
       dabei weder um die Kontrolle von Meinungen noch von Wahrheit, sagt Krebs.
       
       Zu sagen, dass man meint, das Gras sei blau, ist kein Verstoß. Meinungen
       seien geschützt, unabhängig davon, ob sie „richtig“ sind. Und jeder
       Inhalteanbieter sei frei zu entscheiden, wen er interviewe. Das lasse
       „Spielräume“. Es gebe „keine Schwarz-Weiß-Vorschrift, vieles ist
       Auslegungssache“.
       
       Das ist gut, solange die Anstalt zurückhaltend vorgehen will. Aber was
       bedeutet es, wenn sie einst womöglich politisch in Stellung gebracht werden
       soll?
       
       Das Instrument sei ein „sinnvoller Schritt, aber nicht der Weisheit letzter
       Schluss“, sagt Krebs. Etwa zehn Verfahren hätten die Medienanstalten im
       Jahr 2023 zur „journalistischen Sorgfaltspflicht“ bundesweit abgeschlossen.
       Man konzentriere sich auf „Player mit gewisser Relevanz“.
       
       Im September etwa entschied die MABB, dass Nius 5.000 Euro wegen eines
       reißerischen Beitrags über Geflüchtete, die eine Zahnbehandlung bekommen
       hatten, zahlen soll. „Danke Deutschland!“ lautete der Titel, das Foto
       zeigte die drei mit breitem Lächeln und gehobenem Daumen. Der Vorwurf der
       MABB: Sie seien nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, wer sie interviewte
       und wozu ihre Aussagen verwendet würden. Nius klagt dagegen.
       
       Würde Oliver Money-Kyrle beruhigen, was der Justiziar Krebs sagt?
       Vermutlich kaum. Dem Staat solche Instrumente zu geben, bleibt mit Blick
       auf die Pressefreiheit ein Problem. Wie aber sonst soll die Fake-News-Flut
       sonst eingedämmt werden?
       
       Mitte September werden im Berliner Innenministerium die Ergebnisse des
       Forums gegen Fakes vorgestellt. Bei dem Forum handelt es sich um einen
       Bürgerrat, den die Bertelsmann-Stiftung einberufen hatte.
       Marktforschungsunternehmen hatten dafür 120 „diverse“ Bewerber:innen
       aus dem ganzen Land ausgewählt. Neun Tage lang, zwischen März und Mai 2024,
       diskutierten sie, was gegen „Fakes und Manipulation von Informationen“ zu
       tun sei. Das Innenministerium wollte die Ergebnisse wenn möglich
       aufgreifen.
       
       Im Juni lese ich auf X zum ersten Mal von dem Projekt. Die Kommentare sind
       kritisch. Von „sozialem und politischem Sprengstoff“ ist die Rede – die
       Meinungsfreiheit sei bedroht, heißt es. Der Bürgerrat definiere
       Desinformation über eine „gezielte Täuschungsabsicht“. Das sei „beliebig
       dehnbar“.
       
       ## Anruf bei Bürgerrat-Organisatorin
       
       Ich rufe die Organisatorin des Projekts an. Es ist Angela Jain, eine
       Expertin für Bürgerbeteiligung. Sie wirkt angeregt, geradezu beschwingt.
       Bei den Treffen sei „sehr kontrovers“ diskutiert worden, „oft blieb es bei
       unterschiedlichen Meinungen. Aber es wurde immer ein Kompromiss gefunden“,
       sagt sie. Es sei nicht so gewesen, dass da gar kein Dialog möglich gewesen
       sei, so Jain.
       
       „Respektvoll, konstruktiv, lösungsorientiert“ – so seien die Treffen der
       Bürger:innen gelaufen. Das sei „ein sehr gutes Zeichen für die Zeiten,
       in denen wir gerade leben“. Denn vielleicht, so sagt Jain, zeige dies, dass
       die aggressive Stimmung, die in vielen Social-Media-Kanälen herrsche, „gar
       nicht so repräsentativ ist“.
       
       Die Vorschläge des Rates werden, unter anderem über das Portal T-Online im
       Netz zur Diskussion gestellt. Es gibt über 420.000 Rückmeldungen, die in
       das finale Dokument einfließen. Ein Vorschlag lautet, dass eine unabhängige
       Stelle ein „Gütesiegel für qualitativen Journalismus“ vergeben soll. Mir
       erscheint das sinnvoll.
       
       Warum sollte eine Institution wie der Presserat so etwas nicht vergeben
       können? Der Bürgerrat fordert zudem verbindliche Angebote zu
       Medienkompetenz in Schule und Erwachsenenbildung. Ist es nicht erstaunlich,
       dass Jugendliche, deren wesentlicher Weltzugang heute oft Tiktok ist, dazu
       praktisch nichts in der Schule erfahren?
       
       Den Tech-Plattformen will der Bürgerrat 1 Prozent ihres Jahresumsatzes für
       den Kampf gegen Fake News abknöpfen lassen. Der Rat schlägt eine Prüfung
       von Social-Media-Posts durch künstliche Intelligenz vor. Beiträge, die
       „bedenklich“ erscheinen, sollen zurückgehalten werden, bis
       Plattform-Mitarbeiter:innen sie „final prüfen“.
       
       ## Faeser sieht ein Gütesiegel skeptisch
       
       Die Vorschläge werden in einem holzgetäfelten Saal im
       Bundesinnenministerium vorgestellt. Etwa 200 Menschen sind gekommen,
       Kameras sind aufgebaut, ein Buffet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
       kommt etwas später, sie hat sich verletzt, läuft auf Krücken. Dann sitzt
       sie mit einigen der Bürger:innen auf dem Podium.
       
       Der Kampf gegen Desinformation sei „Schutz unserer Demokratie“, sagt
       Faeser. „Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels
       Desinformation und Propaganda das Vertrauen der Bevölkerung in unser
       demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben.“ Deshalb
       begrüße sie die Arbeit des Rates. Skeptisch sehe sie aber das
       vorgeschlagene Gütesiegel. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. „Da würde
       ich mich als Staat nie einmischen“, sagt Faeser.
       
       Das Ministerium, das den Bürgerrat unterstützte, will regulieren. Viele der
       Vorschläge des Rates decken sich mit Überlegungen der Ampel. Doch in
       Faesers Haus ist allen klar, wie heikel das Thema ist. Und zu sehr steckt
       dem Ministerium noch in den Knochen, dass das im Juli verhängte Verbot des
       Compact-Verlags vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig wieder ausgesetzt
       wurde.
       
       Nach der Veranstaltung dauert es nur wenige Stunden und das Thema
       explodiert regelrecht. Medien berichten über die Veranstaltung im
       Ministerium und „Bürgerrat“ wird zum „Top-Trend“ auf X. Tausende schreiben
       Kommentare, der Tenor ist weitgehend derselbe. Die Welt spricht von
       „Bürgerverrat“, andere reden gleich von „DDR 2.0“, „Gesinnungsdiktatur“,
       „betreutem Denken“. „Mit Hilfe eines Bürgerrates planen die Grünen die
       totale Zensur“, giftet Nius. „Desinformation ist alles, was die Mächtigen
       nicht hören wollen, was ihre Macht und das ungestörte Regieren der
       links-grünen Eliten gefährden könnte.“
       
       Der Bürgerrat steht nun als Versuch der Ampel da, ihrem Kampf gegen die
       Fake News ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Es ist ein Lehrstück
       über die Wucht von Desinformationskampagnen. Wer in den zorntriefenden
       Social-Media-Timelines über den Bürgerrat liest, muss diesen unweigerlich
       für einen infamen Versuch halten, den Leuten den Mund zu verbieten. Der
       Unterschied zu dem nüchternen Ton des Gutachtens, in dem bedenkenswerte
       Vorschläge für ein offenkundiges Problem gemacht werden, könnte größer kaum
       sein.
       
       Welche Chance haben solche Beteiligungsmodelle, wenn sie so rasend schnell
       in Misskredit gebracht werden können? Als Menschen sich noch vorwiegend aus
       den TV-Nachrichten und einer Regionalzeitung informiert haben, wären solche
       Kampagnen unmöglich gewesen. Die „Amplifikation“, also die Möglichkeit zur
       Verstärkung durch soziale Medien, macht die demokratische Aushandlung immer
       schwieriger. Wie soll so Klima- oder Migrationspolitik noch rational
       diskutierbar sein?
       
       ## Desinformationsexpert:innen treffen sich
       
       Zwei Wochen später. Die Bertelsmann-Stiftung hat
       Desinformationsexpert:innen aus der ganzen Welt zu einer Konferenz
       in ihre Repräsentanz an der Straße Unter den Linden in Berlin eingeladen.
       Ich treffe dort Angela Jain, die Organisatorin des Bürgerrats, wieder. Sie
       sei zum Glück die letzten Tage in Vancouver gewesen, sagt sie. Es soll ein
       Scherz sein. Dann wird sie ernst. Man müsse die Kritik aushalten, sie „mal
       so stehen lassen“. Das Ganze sei „eben nicht nur ein Wohlfühlthema“. Das
       Forum habe offensichtlich „vieles hochgebracht, was so da war, unter der
       Oberfläche“.
       
       Am Ende spricht Daniela Schwarzer, die Vorständin der Stiftung. Sie benutzt
       eine interessante Formulierung. Der Kampf gegen Fake News diene einer
       „gesunden“ Öffentlichkeit. Ist das eine sinnvolle Beschreibung des Problems
       – eine Pathologisierung gesellschaftlicher Kommunikation? Ist sie also
       etwas, das geheilt werden muss? Und wenn ja – wer sind die Kranken, wer die
       Gesunden? Und was wäre die Therapie? „Desinformation tötet“, auch dieser
       Satz fällt an diesem Tag.
       
       ## „Trusted Flagger“ im Visier
       
       In den folgenden Tagen kocht das Thema weiter hoch. Die Trusted Flagger
       machen nun Schlagzeilen. Die Bundesnetzagentur hat begonnen, den eingangs
       erwähnten Digital Services Act umzusetzen. Der sieht unter anderem vor,
       dass die Medienbehörden Trusted Flagger ernennen können. Es handelt sich um
       zertifizierte Stellen, die unzulässige Inhalte an die Plattformen melden
       können. Diese Meldungen müssen unverzüglich geprüft, Inhalte gegebenenfalls
       gelöscht werden. Sonst werden die Plattformen bestraft.
       
       Die „Bundesregierung, mal wieder angeführt von der Grünen Partei, hat der
       Meinungsfreiheit den totalen Krieg erklärt“, heißt es dazu jetzt etwa bei
       Nius. „Missliebige Meinungen“ würden beim Kampf gegen Fake News nur als
       Folge von Verführung begriffen, und nicht als „Unzufriedenheit oder
       überlegter Wille“. Die „unkontrollierte Migration und die neue Zensur in
       unserem Land scheinen sich zu bedingen. Je mehr Menschen nach weniger
       Migration rufen, desto mehr Politiker rufen nach weniger Meinungsfreiheit“,
       so Nius – als ob die Rufe nach „weniger Migration“ von der Politik
       übergangen würden.
       
       Wer Trusted Flagger sein will, kann sich bei der Bundesnetzagentur um
       diesen Status bewerben. Anfang Oktober erhält Respect!, eine
       zivilgesellschaftliche Anlaufstelle gegen Hass im Netz aus
       Baden-Württemberg, als erste diesen Status. Den Leiter, Ahmed Gaafar,
       beschimpft Nius als „Deutschlands obersten Zensor“ – und rückt ihn in die
       Nähe des Islamismus. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht eine
       Pressemitteilung – und ändert sie gleich wieder. Es habe sie „berechtigte
       Kritik erreicht“, schreibt sie. Die Trusted Flagger sollten „illegale
       Inhalte, illegalen Hass und illegale Fake News“ melden. In der
       ursprünglichen Fassung ihrer Mitteilung fehlte das Wort „illegal“. „Wir
       haben den Text präzisiert“, schreibt die Agentur.
       
       Genau das aber glauben ihr viele nicht. Die Liste der Inhalte, die die
       Trusted Flagger melden können, kursiert im Netz. Bei allen 15 Kategorien –
       etwa „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ – steht neben
       konkreten Beispielen auch „anderes“. Die Liste sei bodenlos und keineswegs
       auf illegale Inhalte beschränkt, heißt es. Sie ermögliche auch zu melden,
       was etwa vage als „diskriminierend“ gelte – der woken „Zensur“ würden alle
       Türen geöffnet. Und wer gegen die Löschung seiner Inhalte vorgehen wolle,
       müsse ein langwieriges Verfahren auf sich nehmen.
       
       ## Bundesnetzagentur weist Anwürfe zurück
       
       Ich frage die Bundesnetzagentur. Sie weist die Anwürfe zurück. Die
       Meldungen müssten sich auf „mutmaßlich rechtswidrige Inhalte beziehen“,
       antwortet sie. Aber warum tauchen dann so unbestimmte Formulierungen wie
       „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ auf? Das könnten etwa
       „Gewalt- oder Mordandrohungen“ gegen Politiker sein, wenn diese sich
       deshalb aus dem öffentlichen Diskurs im Netz zurückziehen, so die Agentur.
       
       Besonderen Anstoß nehmen viele daran, dass auch „Hassrede“ gemeldet und
       gelöscht werden kann. Denn Hassrede an sich ist nicht im Strafgesetzbuch
       definiert. Die Agentur sagt, Hassrede sei „nicht zwangsläufig strafbar“,
       könne dies aber etwa als Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung
       sein. Doch in einer Übersicht der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung etwa, auf
       die das bayrische Familienministerium verweist, werden selbst „unsachliche
       und aufbrausende Diskussionsbeiträge“ als „Hassrede“ eingestuft.
       
       Die Grenze zwischen Meinungen, die man auszuhalten hat, und Hetze, gegen
       die eine Demokratie sich besser heute wehrt, um morgen noch zu existieren,
       ist kaum scharf zu ziehen. All das, so fürchten nun manche, könnte dazu
       führen, dass die Plattformen großzügig löschen, was gemeldet wird, und
       Nutzer:innen im Zweifel klagen müssen.
       
       Diese Sorge rührt auch daher, dass der Verfassungsschutz 2021 einen
       unscharfen neuen Phänomenbereich namens „Delegitimierung des Staates“
       eingeführt hat. Merkmal dafür ist die „systematische Verunglimpfung und
       Verächtlichmachung“. Im einzelnen kritikwürdige Zustände würden „bewusst
       entstellt“, die Einrichtungen des Staates diffamiert, sodass der Eindruck
       entstehe, „Ursache der Missstände sei letztlich die untaugliche
       Grundordnung selbst“.
       
       ## Text bei Russia Today Deutsch
       
       Den ersten größeren Text, den ich dazu lese, hat eine deutsche Journalistin
       ausgerechnet bei Russia Today Deutsch geschrieben – dem in der EU
       verbotenen Staatsmedium Russlands. Das zeigt die Vertracktheit: Der Westen
       wird als autoritär hingestellt, wenn er versucht, sich gegen jene zu
       wehren, die mit einer klar autoritären Agenda den liberalen Westen
       zerstören wollen.
       
       Die Verfassungsschutzdefinition ist eine vollkommen zutreffende
       Beschreibung dessen, was Rechtsextreme und Populist:innen heute tun, um
       den „Mainstream“ in Misskredit zu bringen. Aber so droht unter staatliche
       Sanktionierung zu fallen, was bisher von der Redefreiheit gedeckt war. Und
       ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst nimmt sich des Themas an. Als
       „Delegitimierer“ lassen sich, dazu braucht es nicht viel Fantasie,
       Kritiker:innen je nach politischer Präferenz leicht ins Visier nehmen.
       
       Nachdem Regierungen lange wenig gegen Desinformation getan und allenfalls
       auf Selbstverpflichtungen gesetzt haben, verschärft sich nun die Gangart.
       Im September kommt in Frankreich der Telegram-Gründer Pawel Durow
       vorübergehend in Haft. In Brasilien [3][wird X gesperrt.] Wer sich heute
       in Deutschland neu auf X registriert, kriegt per Voreinstellung Tweets von
       Rechtsextremen zu sehen. Auf einen Beschwerdebrief des damaligen
       EU-Digitalkommissars Thierry Breton an Elon Musk antwortete der im
       September nur: „Fuck You in the face.“
       
       In Großbritannien will die Regierung ihren Online Safety Act verschärfen,
       wie eine Sprecherin des Technologieministeriums mir sagt. In den USA
       kündigte die Demokratische Partei an, die Verfassung ändern zu wollen, um
       gegen Desinformation vorzugehen. Elon Musk verbreitete die Behauptung, dies
       diene dazu, Wahlen abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten.
       
       Andere Plattformen sind eher bereit, gegen Fake News vorzugehen. „Wir
       definieren einen außerdemokratischen Raum“, sagt Lutz Mache von Google. Und
       wer sich darin bewege, wird nicht mehr ohne Weiteres über die Suchmaschine
       zu finden sein. Meta etwa hat die Agentur AFP, Correctiv und auch Faktograf
       beauftragt, Desinformation zu markieren. Doch Faktenchecker müssen sich
       gegen den Vorwurf wehren, „Propagandaorgane“ (Tichys Einblick) oder
       Instrumente zur „Reproduktion eines bestimmten Weltbildes“ (Welt) zu sein.
       
       ## Faktenchecker:innen auf Todeslisten
       
       Im Januar reise ich mit zwei Kolleg:innen aus der taz nach Wien. Mit dem
       International Press Institute (IPI) und Faktograf planen wir eine
       gemeinsame Recherche zu Desinformation während des Wahljahres 2024. Mit
       dabei ist auch Ana Brakus. Wir sitzen in einem Raum des IPI, mit Blick auf
       den Stephansdom, und Brakus erzählt, wie ihre Kolleg:innen auf der
       Todesliste eines rechten Terroristen landen oder Lokalpolitiker vor der
       Redaktion aufmarschieren. Faktenprüfer:innen wie Brakus halten sich an
       transparente Kriterien, die etwa Meta aufgestellt hat. Und dennoch ist ihr
       Job gefährlich.
       
       Von einer „wehrhaften Demokratie“ im Digitalen ist nun öfter die Rede,
       davon, dass der Digital Services Act „robust“ angewandt werden soll. Oder
       von „milliardärssicherer Kommunikation“ – dass also Superreiche nicht mehr
       einfach Plattformen kontrollieren können. Die Widerstände dagegen werden
       enorm sein. Und für die Gesellschaft kann es riskant sein, Desinformation
       über staatliche Regulierung einzudämmen.
       
       Was die Akzeptanz der Demokratie bewahren soll, kann sie weiter
       untergraben. Wer heute juristisch gegen Fakes und Hetze aufrüstet, macht es
       möglichen autoritären Regierungen der Zukunft leicht, gegen
       „Delegitimierer“ oder vermeintliche „Radikale“ vorzugehen. Aber ohne
       Regulierung und Wehrhaftigkeit wird es nicht gehen. Die extreme Rechte hat
       ihre Strategie offen benannt: „Flood the zone with shit“, immer wieder, bis
       niemand mehr dem „Mainstream“ irgendwas glaubt. Die Technik macht es
       leicht, den Shit im Abo an Hunderte Millionen Köpfe zu schicken. Es wird
       ein Kombi-Präparat dagegen brauchen, das ohne Nebenwirkungen nicht zu haben
       sein wird.
       
       Dieser Bericht ist Teil des Rechercheprojekts „[4][Decoding the
       disinformation playbook of populism in Europe]“, das vom International
       Press Institute in Wien geleitet und in Zusammenarbeit mit Faktograf und
       taz durchgeführt wird. Das Projekt wird von dem European Media and
       Information Fund finanziell unterstützt, der von der
       Calouste-Gulbenkian-Stiftung verwaltet wird.
       
       3 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Welt-diffamiert-Behoerde/!6042017
   DIR [2] /Autor-ueber-slowakische-Regierung/!6044964
   DIR [3] /Schaerfere-Schritte-gegen-Big-Tech/!6030997
   DIR [4] https://ipi.media/decoding-disinformation-playbook/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
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