# taz.de -- Streit bei Berlins Grünen um Kandidaten: Sorge um urgrüne Werte
> Mit Michael Cramer unterstützt ein weiterer grüner Promi die Forderung
> nach breiter Basisbeteiligung bei der Kandidatenaufstellung.
IMG Bild: Die Zukunft ruft, aber die Basis auch: Wie werden die Grünen ihre Kandidaten küren?
Berlin taz | Im grün-internen [1][Streit um die Kandidatenaufstellung] für
die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl unterstützt ein weiteres
prominentes Parteimitglied die Forderung nach einer
Landesmitgliederversammlung statt eines viel kleineren
Delegiertenparteitags. „Ja, das ist korrekt“, bestätigte Michael Cramer,
lange Zeit die verkehrspolitische Instanz der Berliner Grünen, der taz eine
entsprechende Mitteilung der [2][Initiative „Basis ist Boss“,] benannt nach
einem bei den Grünen gängigen Slogan.
Vor Cramer, der je 15 Jahre dem Europaparlament und dem Abgeordnetenhaus
angehörte und zum Beispiel den Mauerradweg in Berlin mitinitiierte, hatten
schon Exjustizsenator und Langzeitparlamenmtarier Wolfgang Wieland, Mittes
Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel und die frühere
Grünen-Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler die Forderung nach breiter
Basisbeteiligung unterzeichnet.
Nach bisherigen Vorstellungen des Landesvorstands sollen am 21. März nicht
wie bei früheren Kandidatenwahlen alle Mitglieder des inzwischen 10.000
Köpfe zählenden landesverbands entscheiden können, sondern pandemiebedingt
nur eine Delegiertenkonferenz mit 155 Stimmberechtigten.
Dieser Plan stößt bei Mitgliedern auf scharfen Widerspruch. Die Initiative
um Parteimitglied Michael Blöcher aus Charlottenburg-Wilmersdorf drängt auf
eine Vollversammlung via Computer, deren Ergebnis eine in echt tagende
Delegiertenkonferenz offiziell für die Bundeswahlleitung bestätigen könne.
Solch ein Modell läuft unter dem Etikett „hybrid“ und ist erst jüngst
[3][durch Gesetzesänderungen] möglich geworden. Auf diese Weise soll es
auch möglich sein, in einem breiten Meinungsbild auch nicht-deutsche und
minderjährige Parteimitglieder mitentscheiden zu lassen, wie in der
Vergangenheit bei Berlins Grünen üblich.
## Die Grünen als Abnickertruppe?
Ein Teil der Kritik entzündet sich daran, dass schon im vergangenen Jahr
Berichte erschienen, wonach der Landesvorstand bereits eine Kandidatenliste
für die Bundestagswahl zusammen gestellt hat. Bei den Grünen gilt so etwas
– anders als bei anderen Parteien – als verpönt und schwer vereinbar mit
der Grundidee der Basisbeteiligung. Bei einer reiner Delegiertenkonferenz,
so die Mutmaßung, könne der Vorstand seine Vorschlagsliste leichter
durchsetzen als bei einer viel schwerer zu kalkulierenden
Mitgliederversammlung.
Für die [4][aussichtsreichen Plätze] bis Platz sieben der Liste sind laut
taz-Informationen drei der sieben Landesvorstandsmitglieder vorgesehen. Ein
Mitglied mit Migrationshintergrund ist nicht dabei. Das hatte bereits den
[5][früheren Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu verärgert], der sich im
Oktober vergeblich um die [6][Direktkandidatur für die Bundestagwahl] im
Bezirk Mitte bewarb.
Als Vorbild für einen digitalen Parteitag gelten der CDU-Bundesparteitag
Mitte Januar mit rund 1.000 Teilnehmenden und im selben Monat der
Landesparteitag der hessischen Grünen, die jüngst als [7][erster
Landesverband auf digitale Weise] Kandidaten aufgestellt haben.
Der Berlin Landesvorstand mit dem Vorsitzenden Werner Graf, der [8][fürs
Abgeordnetenhaus kandidieren] möchte, und seiner Co-Chefin Nina Stahr, die
in den Bundestag will, verweist darauf, dass man den Parteitag
pandemiebedingt schon mehrfach verschoben und nun mit dem Präsenz-Parteitag
mit 155 Delegierten die auch technisch sicherste Variante gewählt habe.
Zudem wäre laut Graf und Stahr die Landesgeschäftstelle mit dem Aufwand
einer digitalen Vollversammlung überlastet.
Die Initiative wiederum verweist darauf, dass der hessische Landesverband
mit 8.000 Mitgliedern, von denen 2.000 an der digitalen Versammlung
teilnahmen, nicht viel kleiner ist als der Berliner. Zeitdruck gebe es auch
nicht – die Kandidaten könne man noch bis Juni aufstellen.
Wolfgang Wieland, wie Michael Cramer ein Urgestein der Berliner Grünen,
erinnerte gegenüber der taz daran, es habe früher vier bis fünf
Mitgliederversammlungen pro Jahr gegeben. Inzwischen gebe es nur noch eine
vor den Wahlen alle vier oder fünf Jahre. Die dürfe nicht auch noch
wegfallen, fordert Wieland: „Dann fehlt ein Stück Basisdemokratie.“
26 Feb 2021
## LINKS
DIR [1] /Listen-fuer-die-Wahlen/!5750358
DIR [2] https://www.michael-bloecher.de/home/basis-ist-boss/
DIR [3] https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/3798f833-2590-4843-9a7d-6e17de63c0f2/btw21_hinweise-covid-19-wahlbewerberaufstellungs-vo.pdf
DIR [4] /Personal-der-Berliner-Gruenen/!5733887
DIR [5] /Gruenen-Politiker-will-in-den-Bundestag/!5704301
DIR [6] /Erneut-Open-Air-Parteitag-bei-den-Gruenen/!5715849
DIR [7] https://www.gruene-hessen.de/lmv-frankfurt-2021/
DIR [8] /Personal-der-Berliner-Gruenen/!5733887
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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