# taz.de -- Streit über Inflation Reduction Act: EU sucht Antwort auf Washington
> Europas Mitgliedsstaaten können sich noch nicht auf Maßnahmen einigen.
> Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Subventionswettlauf mit den USA.
IMG Bild: Robert Habeck und Bruno Le Maire in Washington
Brüssel taz | Entspannung, aber keine Einigung: Im Streit über das „grüne“
US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) ringt die EU weiter um
eine Antwort. Die Fronten rund um das 370 Milliarden Dollar schwere
Programm sind verhärtet – in Brüssel wie in Washington. Die amerikanische
Regierung will das IRA, das zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, nicht
mehr ändern. Daran hat auch ein Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire in
Washington nichts geändert.
Das US-Gesetz sieht Subventionen und Steuerbefreiungen für US-Unternehmen
sowie Vorteile für Kanada und Mexiko vor, nicht aber für die EU.
Europäische Firmen könnten deshalb abwandern – so die Sorge in Brüssel, wo
sich am Donnerstag ein EU-Sondergipfel mit dem Thema beschäftigt. Habeck
sagte nach seinem Besuch in Washington, man wolle dort das Gesetz zwar
nicht noch einmal aufschnüren, sei aber womöglich bereit, bei den noch
fehlenden Ausführungsbestimmungen auf die EU zuzugehen. Le Maire sprach von
„substanziellen Fortschritten“. In Washington sei von beiden Seiten die
Notwendigkeit anerkannt worden, volle Transparenz herzustellen und
vergleichbare Regeln anzuwenden. „Jetzt ist es an der Zeit, Entscheidungen
zu treffen“, forderte der Franzose.
Doch die EU ist dazu noch nicht bereit. Deutschland und Frankreich wollen
auf den IRA mit eigenen nationalen Subventionen antworten. In seiner
Regierungserklärung kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch
an, sich sehr genau anzuschauen, „ob und wo unsere Programme noch Lücken
lassen und wie man diese dann schließen kann“. Dafür brauche es aber
zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht
gestellt habe, sagte Scholz. Zuvor war in Regierungskreisen betont worden,
dass man wegen der fehlenden Vorarbeit der Kommission nicht mit
weitreichenden Beschlüssen rechnen solle. „Ein ungehemmter
Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg“,
betonte Scholz.
## EU-Parlament für härtere Gangart
Dagegen sind auch fast alle anderen EU-Staaten, weil sie sich teure
Subventionsprogramme nicht leisten können und fürchten, [1][bei diesem
Wettlauf auf der Strecke zu bleiben]. Streit gibt es auch über mögliche
EU-Hilfen. Einige Länder fordern einen neuen „Souveränitätsfonds“,
Deutschland will lieber den Corona-Aufbaufonds anzapfen.
Die EU-Kommission will die geplante Aussprache der Staats- und
Regierungschefs zum IRA auf dem Gipfel nutzen, um danach einen eigenen
Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Die Vorlage wird dann im März erwartet.
[2][Unterdessen sprach sich das Europaparlament einmal mehr für eine
härtere Gangart gegenüber den USA aus]. Man müsse auch über eine Klage vor
der Welthandelsorganisation WTO nachdenken, sagte der Chef des
Handelsauschusses, Bernd Lange (SPD). Das IRA verstoße gegen WTO-Regeln.
8 Feb 2023
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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