# taz.de -- Streit über Trumps Autorität: Lebenszeichen der Demokratie
> Der US-Justizminister beschwert sich über Präsident Trumps Twitterei. Und
> der Senat schränkt dessen Kriegsbefugnisse gegen Iran ein.
IMG Bild: Tut aufmüpfig: US-Justizminister William Barr (l.) verbittet sich Trumps ständige Twitterkommentare
Washington ap/dpa | US-Verteidigungsminister William Barr hat in der
[1][Debatte um politische Einflussnahme auf die Justiz] mit ungewöhnlich
offener Kritik an Präsident Donald Trump überrascht. Trumps Tweets über
Staatsanwälte seines Ministeriums „machen es mir unmöglich, meinen Job zu
tun“, klagte Barr in einem [2][Interview des TV-Senders ABC News] am
Donnerstag.
Wenige Tage zuvor hatte sein Haus seine eigenen Ankläger düpiert, die für
Trumps früheren Vertrauten Roger Stone wegen dessen Rolle in der
Russland-Affäre bis zu neun Jahre Haft gefordert hatten: Am Ende setzte das
Justizministerium eine mildere Strafempfehlung durch.
Dies warf Fragen nach einer Einflussnahme Trumps auf, der die ursprüngliche
Forderung der Staatsanwälte via Twitter als „sehr schrecklich und unfair“
kritisiert hatte.
Barr steht wegen der Kehrtwende im Fall Stone zwar selbst massiv in der
Kritik. Doch ist es sehr ungewöhnlich, dass ein Kabinettsmitglied den
Präsidenten derart offen rügt – zumal es sich mit Barr um einen Getreuen
Trumps handelt, der dessen Eintreten für eine Ausweitung der präsidialen
Befugnisse eigentlich teilt.
## Trumps Tweets bereiten „Wahrnehmungsprobleme“
Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump störe sich ganz und
gar nicht an den Äußerungen Barrs. Dieser habe im Übrigen wie jeder andere
US-amerikanische Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Der
Präsident habe volles Vertrauen in die Befähigung des Justizministers,
seine Arbeit zu tun sowie für Recht und Ordnung zu sorgen.
Allerdings ist Trump dafür bekannt, vor allem öffentliche Kritik an ihm
oder seiner Politik nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern verbal
zurückzuschlagen. Die verhaltene Reaktion aus dem Weißen Haus warf auch die
Frage auf, ob Barrs Äußerungen abgesprochen waren.
Barr ergänzte im Gespräch mit ABC News, Trumps Tweets bereiteten dem
Justizministerium Wahrnehmungsprobleme, die dessen Unabhängigkeit infrage
stellten. Doch habe es im Fall Stone keinen Befehl aus dem Weißen Haus
gegeben. Allerdings hatte Trump seinen Justizminister auf Twitter für die
Entscheidung zu Stone erst diese Woche ausdrücklich gelobt.
Im Justizministerium selbst kam es zum Eklat: Die vier Ankläger im Fall
Stone zogen sich aus dem Fall zurück, nachdem ihre ursprüngliche
Strafempfehlung aufgeweicht worden war. Einer von ihnen verließ das
Justizministerium sogar. Es kommst äußerst selten vor, dass die
Ressortleitung eine Strafempfehlung der Staatsanwälte rückgängig macht –
insbesondere dann, wenn diese schon wie im Fall Stone bei Gericht
eingereicht wurde. Das Hafturteil gegen den Ex-Vertrauten Trumps steht noch
aus.
## Senat gegen eigenmächtige Militäraktionen gegen Iran
Der US-Kongress will das militärische Vorgehen von US-Präsident Donald
Trump gegen den Iran beschränken. Der von Trumps Republikanern dominierte
Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die eigenmächtige
Militäraktionen Trumps gegen den Iran verhindern und den Präsidenten zu
einer Einbeziehung des Parlaments in solchen Fällen zwingen soll.
Auch acht Senatoren von Trumps Republikanern stimmten für die von den
Demokraten eingebrachte Resolution – trotz des ausdrücklichen Appells des
Präsidenten, dies nicht zu tun. Trump hatte [3][auf Twitter gewarnt], eine
solche Beschränkung würde ein „sehr schlechtes Signal“ aussenden. Es sei
nicht an der Zeit, Schwäche gegenüber Teheran zu zeigen.
Grundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem US-Präsidenten
vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor
er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.
Zuletzt hatte Trump mit einem Militärschlag gegen den Iran im Kongress für
Unmut gesorgt. US-Kräfte hatten Anfang Januar den iranischen Top-General
[4][Qasim Soleimani] in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet – was
Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen
Auseinandersetzung brachte.
## Trump kann ein Veto einlegen
Nach dem Senat geht die Resolution an das Repräsentantenhaus, die andere
Kongresskammer. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Das
Repräsentantenhaus hatte bereits im Januar eine Resolution verabschiedet,
mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von Trump gegen den Iran
verhindert werden sollte. Der Senat brachte nun eine eigene – ähnliche –
Resolution auf den Weg.
Falls diese auch im Repräsentantenhaus durchkommt, könnte Trump ein Veto
dagegen einlegen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wiederum, um ein
solches Veto zu überstimmen, ist in keiner der beiden Kongresskammern in
Sicht.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump in einem ähnlich gearteten Fall zu
einem Veto greifen müssen, nachdem sich der Kongress gegen ihn aufgelehnt
hatte. Beide Kongresskammern – auch der von Trumps Republikanern dominierte
Senat – hatten damals eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der
USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet
werden sollte.
14 Feb 2020
## LINKS
DIR [1] /Skandalverfahren-gegen-Trump-Vertrauten/!5663411
DIR [2] https://abcnews.go.com/Politics/video/ag-barr-blasts-trumps-tweets-abc-news-exclusive-68971790
DIR [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1227661693376962561
DIR [4] /Toetung-durch-US-Drohnenangriff/!5653495
## TAGS
DIR Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR USA
DIR Donald Trump
DIR Mick Mulvaney
DIR Twitter / X
DIR US-Wahl 2024
DIR US-Justizministerium
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR US-Präsident wechselt Stabschef aus: Mulvaney verlässt Weißes Haus
In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in Erklärungsnot.
Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows ersetzt.
DIR Republikaner kauft Twitter-Anteile: Großaktionär für Trump
Twitter steht ein Machtwechsel bevor. Der neue Anteilseigner ist ein
Trump-Unterstützer und will Jack Dorsey loswerden.
DIR Russlands Einmischung in die US-Politik: Ein Urteil und ein Déjà-Vu
Donald Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone muss ins Gefängnis.
Unterdessen sagen US-Geheimdienste, dass Russland sich schon wieder
einmische.
DIR Trumps Rache an der Justiz: Nächste Phase der Zerstörung
Der US-Präsident wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Nun geht
er gegen all jene vor, die ihn bei den Ermittlungen belastet haben.
DIR Skandalverfahren gegen Trump-Vertrauten: Trump kämpft gegen die Justiz
Der Ex-Trump-Vertraute Roger Stone soll verurteilt werden. Doch
Justizminister und US-Präsident mischen sich ein, vier Staatsanwälte treten
zurück.