# taz.de -- Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn
> Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem
> Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen.
IMG Bild: Laschet, Müller, Dreyer geschlossen gegen Spahn
Berlin taz | Mit der Forderung, bundesweit einheitliche Corona-Regelungen
aufrechtzuerhalten, endete am Freitagmittag die zweitägige Jahrestagung der
Ministerpräsident:innen auf dem Petersberg bei Bonn. Das gaben der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Berlins
regierender Bürgermeister Michael Müller und die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) [1][zum Abschluss des Treffens
bekannt.]
Damit stellen sie sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (CDU): Der sprach sich Anfang der Woche für ein Ende bundesweit
geltender Maßnahmen aus. Spahn begründete es in einem Gespräch mit den
Gesundheitsminister:innen der Länder mit der aus seiner Sicht
ausreichend hohen Impfquote in der Bevölkerung. Diese liegt aktuell bei
66,1 Prozent.
Vor 19 Monaten, im März 2020, hatte der Bundestag erstmals die sogenannte
[2][epidemische Lage von nationaler Tragweite] festgestellt und seither
mehrmals bestätigt. Diese Feststellung ist Voraussetzung für die Bundes-
und Landesregierungen, Verordnungen zu Coronamaßnahmen oder zur
Impfstoffbeschaffung erlassen zu können. Stellt der Bundestag die
epidemische Lage in den kommenden Wochen nicht erneut fest, läuft sie
automatisch am 25. November aus.
Im gemeinsamen Beschluss fordern die Länder nun vom Bund, das Auslaufen zu
verhindern. „Wir brauchen weiterhin Mechanismen, um die Pandemie bekämpfen
zu können“, sagte Laschet. Es brauche eine Rechtsgrundlage, auf der die
Länder jeweils notwendig erscheinende Schutzmaßnahmen durchsetzen. Ob die
Feststellung verlängert oder aber eine neuformulierte Übergangsregelung
beschlossen werden soll, ließen die Ministerpräsident:innen offen.
„Egal, wie die Regelungen aussehen, wir brauchen eine Rechtsgrundlage“,
sagte Laschet.
## Infektionszahlen steigen wieder
Zuvor hatten mehrere Landesregierungen gemahnt, dass eine Regelung über die
anstehenden Wintermonate hinweg bundesweit weiterhin einheitlich sein
müsse. „Niemand will, dass es nach Beendigung der epidemischen Lage
nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der
Pandemie gibt“, sagte etwa der Rheinland-pfälzische Gesundheitsminister
Clemens Hoch (SPD) vor Beginn der Tagung.
Laschet, Müller und Dreyer verwiesen in ihrer gemeinsamen Erklärung auf die
nun wieder [3][rasant steigenden Infektionszahlen]: Das
Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Freitag 19.572 Neuinfektionen binnen
eines Tages gemeldet – damit hat die vierte Welle einen neuen Höchstwert
erreicht. Zuletzt war der Tageswert im Mai so hoch.
Armin Laschet saß dem Treffen der MinisterpräsidentInnen das erste und
gleichzeitig wohl letzte Mal vor. Anfang Oktober hatte Nordrhein-Westfalen
turnusgemäß den Vorsitz übernommen. Laschet wird aber das Amt des
Ministerpräsidenten aufgeben und in den Bundestag ziehen. Sein designierter
Nachfolger in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, würde dann bei der
nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Laschets Platz einnehmen.
22 Oct 2021
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## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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