# taz.de -- Streit um Atomkraftwerke: Scholz ordnet Weiterbetrieb an
> Der Bundeskanzler spricht ein Machtwort. Alle drei AKW sollen bis April
> weiterlaufen. Im Streit mit FDP und Grünen beruft er sich auf seine
> Richtlinienkompetenz.
IMG Bild: Schaltet die AKW-Abschaltung ab: Bundeskanzler Scholz
Berlin afp/dpa/rtr/taz | Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am
Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen über das gesetzlich
vereinbarte Aus am Jahresende hinaus weiter laufen, allerdings längstens
bis zum 15. April 2023, heißt es in einem am Montag veröffentlichten
Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett, das der taz vorliegt. Der
Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der
Bundesregierung.
Scholz schrieb weiter, „parallel zu dieser Entscheidung“ solle ein
ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden.
Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund
und Nordrhein-Westfalen [1][mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im
Rheinischen Revier] „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden. Die Vereinbarung
dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu
lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht
Jahre auf 2030 vorzuziehen. Das zum Symbol des Widerstandes gewordene Dorf
[2][Lützerath darf abgerissen werden].
Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werde die Bundesregierung
zudem die Voraussetzungen für den Zubau neuer, wasserstofffähiger
Gaskraftwerke schaffen, so Scholz weite.
In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, „die
entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen“.
Der Kanzler hatte seinen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck,
Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) und Finanzminister Christian
Lindner (FDP) gerichtet.
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten seit Wochen über den Umgang mit der
Atomenergie gestritten. Am Sonntag war ein weiteres Spitzengespräch von
Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister
Christian Lindner (FDP) ohne erkennbare Ergebnisse geblieben.
Am Montag hatte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann gesagt, die
Koalitionspartner seien „im intensiven Gespräch“ zu dem Thema und „auf dem
Weg zu einer Einigung“. Ein weiteres Spitzentreffen sollte es am Montag
aber nicht mehr geben. FDP und Grüne hatten derweil ihre gegensätzlichen
Positionen bekräftigt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Vormittag betont: „Wir sind
nach wie vor der Überzeugung, dass die drei am Netz befindlichen
Atomkraftwerke länger laufen müssen“, und zwar „bis mindestens 2024“.
Auch die Grünen hatten am Montag ihre Haltung bestätigt. Der
Parteitagsbeschluss vom Freitag sei „unsere Verhandlungslinie“, sagte
Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. [3][Der Grünen-Parteitag hatte am
Freitag in Bonn beschlossen], dass es einen Reservebetrieb der beiden
süddeutschen Kraftwerke bis maximal zum 15. April 2023 geben dürfe, aber
keinesfalls neue Brennstäbe gekauft werden sollten.
## FDP-Chef freut sich über Machtwort
Diesen Maximalvorgaben der Grünen ist Scholz nun beim Datum gefolgt.
Allerdings wollten die Grünen nur zwei der drei AKW weiter laufen lassen.
Das im nördlichen Emsland sollte Jahreswechsel abgeschaltet werden.
Die FDP, die für noch deutlich längere Laufzeiten war, begrüßt die
Entscheidung dennoch. „Die weitere Nutzung des #Kernkraftwerks #Emsland ist
ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“,
[4][twitterte FDP-Chef Christian Lindner]. schon kurz nach Bekanntwerden
des Scholz-Briefes. „Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der
Freien Demokraten.“
Auch aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung. „Der Bundeskanzler nutzt seine
Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung
für Atomkraft“, [5][schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter]. Jetzt müsse man alle
Energie darin setzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, [6][sprach von einem „klugen
Kompromiss“].
## Grüne reagieren kleinlaut und wollen reden
Bei den Grünen dauerte es ungleich länger, bis sie Sprache wiederfanden.
Erst nach zwei Stunden meldete sich Parteichefin Ricarda Lang. „Das AKW
Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich“, [7][schrieb sie bei
Twitter]. Einen Weiterbetrieb halte man weiterhin nicht für notwendig. Zwar
habe der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, aber
werde dazu noch Gespräche führen.
Immerhin sei nun klar, [8][ergänzte Lang], „dass keine neuen Brennstäbe
beschafft werden und alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April
2023 endgültig vom Netz gehen.“ Im Bejubeln schmerzhafter Kompromisse tun
sich die Grünen deutlich schwerer als die FDP.
17 Oct 2022
## LINKS
DIR [1] /Energiepolitik-in-NRW/!5882363
DIR [2] /Braunkohlefoerderung-in-NRW/!5882364
DIR [3] /Streit-um-Atomkraft-in-der-Ampel/!5885493
DIR [4] https://twitter.com/c_lindner/status/1582045361082093568
DIR [5] https://twitter.com/KatjaMast/status/1582048312298831876
DIR [6] https://twitter.com/Klaus_Mueller/status/1582054102191992832
DIR [7] https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1582074012993486848
DIR [8] https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1582074373535850496
## TAGS
DIR Ampel-Koalition
DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR GNS
DIR Olaf Scholz
DIR Energiekrise
DIR Olaf Scholz
DIR Anti-AKW-Proteste
DIR FDP
DIR Ampel-Koalition
DIR Ampel-Koalition
DIR Ampel-Koalition
DIR Infrastruktur
DIR Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Das Atom-Machtwort von Olaf Scholz: Führen heißt positionieren
Der Kanzler hat den Konflikt zwischen Grünen und FDP zu lange laufen lassen
und sich selbst bedeckt gehalten. So hat er der Ampel Schaden zugefügt.
DIR Machtwort von Olaf Scholz: Niedersachsens AKW-Gegner wütend
Nach der Kanzler-Entscheidung zur Atomkraft herrscht Wut: Die Gorlebener
Anti-Atom-Initiative steigt aus Protest aus der Endlagersache aus.
DIR Scholz' AKW-Entscheidung: Basta war gestern
Der Kompromiss im Streit zwischen Grünen und FDP über die drei AKWs war
nötig. Es ist kein Machtwort von Scholz, sondern eher ein Griff zur
Notbremse.
DIR Streit über AKW-Weiterbetrieb: „Das ist Basta-Politik“
Nach dem Machtwort von Scholz im Atomstreit kommt von der Grünen Jugend
Kritik. Auch Trittin lässt Dampf ab. Grüne Fraktionsspitze empfiehlt
Zustimmung.
DIR SPD-Energieexpertin über AKW-Weiterbetrieb: „Atomenergie verdrängt Erneuerbare“
Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen.
SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die
Energiewende aus.
DIR Streit um Atomkraft in der Ampel: Krachender Streit, vager Optimismus
Die Positionen von Grünen und FDP im AKW-Streit sind festgefahren. Dennoch
sind alle zuversichtlich, dass man sich bald einigt.
DIR Von Notz zur kritischen Infrastruktur: „Wir haben ein Sicherheitsproblem“
Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in
Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die
Sicherheitsarchitektur.
DIR Grüne lehnen längere AKW-Laufzeit ab: „Der falsche Weg für Deutschland“
Im Ampel-Streit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken zeichnet sich
bislang kein Kompromiss ab. Grünen-Chefin Ricarda Lang wird deutlich.