# taz.de -- Streit um Brexit: Notfalls doch Brexit-Verschiebung
> Premier Johnson will eine Verlängerung der Brexit-Frist, sollte die EU
> den Vorschlägen aus London nicht zustimmen. Teile der EU übten zuletzt
> harte Kritik an den Plänen.
IMG Bild: Ob mit Abkommen oder ohne – Johnson will den Brexit
EDINBURGH/LONDON dpa/afp | Sollte es zu keinem Deal mit der Europäischen
Union kommen, will der britische Premierminister Boris Johnson Berichten
zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Das geht der
britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am
Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde.
Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das
den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zu
beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.
Johnson besteht aber darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU
ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will,
ist bislang unklar.
Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das
Gesetz befolgen muss. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht
Schottlands wurde PA zufolge nun ein Dokument von der Regierung
eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Johnson den Antrag stellen wird,
sollte kein Deal zustande kommen.
Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle „lieber tot im
Graben“ liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen.
Johnson hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen
und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen
werde , „komme, was wolle“. Spekuliert wird daher, dass er trotzdem ein
Schlupfloch suchen könnte, um die Brexit-Verschiebung zu verhindern. Einem
Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.
## Harte Kritik an den Brexit-Plänen aus London
Am Donnerstag hatte die britische Regierung die seit Langem geforderten
[1][schriftlichen Vorschläge zu einer Revision des Brexit-Abkommens] mit
der EU vor. Teile der EU üben harte Kritik an den Plänen.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hält die neuen britischen Ideen zur
Lösung des Brexit-Streits für absolut unzureichend. „Zumindest in ihrer
gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise
eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen
könnte“, sagte Sassoli dem Spiegel.
Viele Punkte bleiben weiterhin offen. Einerseits gehe es um die Frage, ob
Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt
an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden
könnten. Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass
das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre
bestätigen soll.
4 Oct 2019
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