# taz.de -- Streit um neue Castor-Transporte: Grüner Minister zieht Notbremse
> Erst in letzter Minute verhinderte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer
> Vorarbeiten für Castor-Transporte. Dafür gab es Kritik von
> AKW-Gegner:innen.
IMG Bild: Castor-Behälter im Zwischenlager Ahaus: AKW-Gegner*innen in NRW haben Angst, dass noch mehr dazu kommen werden
Bochum taz | Im Kampf gegen bis zu [1][152 hoch radioaktive
Atommülltransporte] mitten durch Nordrhein-Westfalen fordern
Atomkraftgegner:innen und Umweltschützer:innen von den Grünen in
Bund und Land ein schnelles, koordiniertes Vorgehen noch vor der
Bundestagswahl. „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um diese
unsinnigen und gefährlichen Transporte zu verhindern“, sagt die
Vize-Vorsitzende des Umweltschutzverbands BUND, Kerstin Ciesla.
Schließlich führten die grünen Minister:innen Mona Neubaur und Oliver
Krischer nicht nur das für die Atomaufsicht zuständige
NRW-Wirtschaftsministerium und das Landesverkehrsministerium, mahnt Ciesla.
Mit dem Bruch der Ampel sei in Berlin jetzt auch das von ihrem Parteifreund
Cem Özdemir geleitete Forschungsministerium in Händen der Anti-Atom-Partei.
„Die Grünen haben es in der Hand: Jetzt wäre politisch alles möglich“, sagt
die BUND-Landesvize.
Denn: Zusammen mit dem Finanzressort und dem Bundesumweltministerium der
Grünen Steffi Lemke kontrollieren die Ministerien Neubaurs und Özdemirs die
bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) –
und die will rund 300.000 hoch radioaktive Brennelemente aus einem bereits
1988 stillgelegten Reaktor möglichst schnell in das mehr als 170 Kilometer
entfernte Zwischenlager Ahaus schaffen lassen.
Wegen vermuteter Erdbebengefahr hatte das schon 2014 Nordrhein-Westfalens
damaliger Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) angeordnet. Passiert ist
dennoch erst einmal nichts – und 2022 kam das Bundesamt für die Sicherheit
der nuklearen Entsorgung (BASE) dann zu der Einschätzung: Die
[2][angebliche Erdbebengefahr] besteht gar nicht. Die geplanten 152 hoch
radioaktiven Einzel-Atommülltransporte mitten durch die Landeshauptstadt
Düsseldorf und das westliche Ruhrgebiet sind damit nach Ansicht von
Atomkraftgegner:innen schlicht überflüssig.
## Vorbereitungen sollten am Montag starten
Doch die JEN will die Transporte dennoch durchziehen. Schon ab diesem
Montag wollte die vom jetzt grün geführten Bundesforschungsministerium und
von Nordrhein-Westfalens grüner Vize-Ministerpräsidentin Neubaur geleiteten
Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht finanzierte Gesellschaft den
Kreisverkehr einer Landesstraße in Richtung des Zwischenlagers Ahaus
umbauen lassen, um nach eigener Aussage eine „effiziente und damit zügige
Durchführung“ der Castortransporte möglich zu machen.
„Sehr enttäuscht“ von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zeigten sich
deshalb Atomkraftgegner:innen wie etwa Hartmut Liebermann, Vorstand
der Bürgerinitiative „Kein Atommüll“ in Ahaus. Schließlich hatte sich der
aus Düren bei Jülich stammende Grüne in der Vergangenheit immer wieder
gegen die Atommüll-Verlagerung positioniert – jetzt bereite ausgerechnet
Krischers Ministerium „vorauseilend den Weg“, so deren Kritik. Für die
politische Glaubwürdigkeit Krischers sei das „ein politischer Super-GAU“.
Am Donnerstag stellten Umweltschützer:innen den Minister dann in
Gronau, Standort von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) –
und lösten in der Landeshauptstadt Düsseldorf offenbar hektische
Betriebsamkeit aus: Während Stefan Hilbring, Sprecher der Stadt Ahaus, die
im Streit um die Transporte im Dezember vor dem Oberverwaltungsgericht
Münster eine Niederlage einstecken musste und jetzt eine Revision prüft,
erklärte, zuständig für die Genehmigung der Bauarbeiten sei eine
nachgeordnete Behörde der NRW-Verkehrsressorts, zog Krischer die Notbremse.
## Noch keine Transportgenehmigung
Da für die Castortransporte noch keinerlei Transportgenehmigung des BASE
vorliege, fehle „die Grundlage für die Umbaumaßnahme des Kreisverkehrs“ –
und davon habe seine zuständige Behörde „die Baufirma in Kenntnis gesetzt“,
so Krischers Ministerium am Freitagabend auf taz-Nachfrage. Vor Ort aber
bleiben Atomkraftgegner:innen skeptisch: Mit einer Mahnwache solle am
Montagmorgen kontrolliert werden, „ob die Straßenbaumaßnahmen tatsächlich
untersagt worden sind“, sagt Burkhard Helling von der BI Ahaus.
Allerdings zeigten die jetzt offenbar „hektisch untersagten“ Bauarbeiten
exemplarisch: „Es gibt keine koordinierte Anti-Atom-Politik der Grünen –
weder im Land noch im Bund“, kritisiert Matthias Eickhoff vom
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Die Grünen“, glaubt Eickhoff
wie die BUND-Landesvize Kerstin Ciesla, „könnten die widersinnigen und
gefährlichen Atomtransporte mit ihrer Macht in Bund und Land verhindern –
wenn sie wollen“.
12 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Andreas Wyputta
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