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       # taz.de -- Streit ums Gebäudeenergiegesetz: Machtpoker ums Heizen
       
       > Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die
       > Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein.
       
   IMG Bild: Haben gerade wenig Spaß miteinander: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
       
       Die Sonne scheint, 30 Grad, und alle reden übers Heizen. Das ist skurril.
       Noch skurriler ist, dass sich die Ampelkoalition seit zwei Monaten nicht
       darauf verständigen konnte, einen gemeinsam verabschiedeten Gesetzentwurf
       nun endlich dem Gesetzgeber, dem Bundestag, zu übergeben, damit dieser ihn
       beraten und beschließen kann. In letzter Minute hat es geklappt. Doch dass
       der Kanzler und die beiden Vizekanzler sich in die Verhandlungen
       eingeschaltet haben, zeigt: Die Hütte brennt.
       
       Längst geht es beim [1][Heizungsgesetz] vor allem um Machtfragen. Die
       Grünen pochten auf den im Koalitionsausschuss verabredeten Zeitplan. Bis
       zur Sommerpause, so hatten es Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt
       vereinbart, soll das Gesetz verabschiedet werden.
       
       Dass ein komplexes Gesetz nun im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht
       wird, ist nicht gut. Nun kommt es auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr
       2045, auf dem auch CO2-Schleudern wie Öl- und Gasheizungen größtenteils
       verschwinden müssen, auf ein paar Wochen oder Monate wirklich nicht an.
       Doch die Grünen sahen das Ansehen ihres Ministers und ihre Glaubwürdigkeit
       beschädigt und das Ziel der Klimaneutralität bedroht.
       
       Das sind durchaus reale Gefahren, sollte das Heizungsgesetz weiter entkernt
       werden. In der Tat deutet einiges darauf hin, dass sich die FDP mit
       Billigung der SPD darauf versteift hat, das Gesetz mit so vielen Ausnahmen
       wie möglich zu versehen. Das hieße, den Druck aus dem (Heiz-)Kessel zu
       nehmen und das Tempo zu verlangsamen.
       
       [2][Fraktionschef Christian Dürr] spricht sogar davon, man werde auch in
       Zukunft größtenteils mit Gasheizungen heizen, die dann eben mit Wasserstoff
       betrieben würden. Das grenzt an Wähler:innentäuschung. Denn die
       Erderwärmung lässt sich nicht mit technologischen Luftschlössern aufhalten.
       Wetten, dass die FDP bald auch erklärt, es sei aus technischen Gründen
       nicht möglich, dass Deutschland schon 2045 klimaneutral werde?
       
       Der Kanzler und die SPD haben dem Auseinanderdriften ihrer
       Regierungspartner viel zu lange zugesehen. Spät, wenn nicht zu spät,
       schaltete sich Olaf Scholz nun persönlich in die Verhandlungen ein. Und
       während die Ampel im Bundestag weiter streitet, mobilisiert [3][die AfD]
       gegen den „Heizungshammer“ und gewinnt in Umfragen. Und in Brandenburg
       brennen die Wälder.
       
       13 Jun 2023
       
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