# taz.de -- Streitgespräch Özdemir vs. Scheuer: Wer fährt?
> CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem
> Özdemir streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen.
IMG Bild: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in seinem Büro
Eine Verabredung zum Doppelinterview via Videochat. Andreas Scheuer sitzt
vor einer großen blauen Wand am Kopf eines Konferenztisches im
Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte. Cem Özdemir schaltet sich aus
seinem Bundestagsbüro zu.
Andreas Scheuer: Du bist vier Minuten zu spät.
Cem Özdemir: Ich hatte technische Schwierigkeiten.
Scheuer: Das sagen alle.
taz am wochenende: Herr Özdemir, Herr Scheuer, Autobahnen bergen derzeit
fast so viel Konfliktpotenzial wie früher Atomkraftwerke. [1][Der aktuelle
Bundesverkehrswegeplan] sieht 850 neue Kilometer an Autobahnen und
Bundesstraßen bis 2030 vor. Ist das noch zeitgemäß?
Scheuer: Also, ich habe vor ein paar Tagen einen Spatenstich an der A 94 in
Südbayern gehabt, da war kein Einziger, auch in der langen Historie dieser
Autobahn nicht, der dagegen wäre. Wir haben 253 Millionen Euro
bereitgestellt für den letzten Abschnitt zur A 3 und das ganz feierlich
begangen. Alle haben sich sehr, sehr gefreut. Autobahnen, überhaupt
Infrastruktur, bedeuten auch Chancen.
Özdemir: Das ist aber sehr aus der Zeit gefallen. Die CSU und die CDU
lieben die Straßen, aber sie achten sie nicht. Das Prinzip sollte nicht der
Neubau, sondern der Erhalt sein. Darum geht es doch eigentlich.
Scheuer: Wir haben ja nur noch wenige Neubauprojekte. Der Schwerpunkt liegt
seit Jahren auf Erhalt und Ausbau.
Özdemir: Im letzten Jahr hat der Bund genau null Kilometer neue Schienen
gebaut, gleichzeitig aber 125 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen. Und
das in einer Zeit, in der jede sechste Weiche und jede sechste
Eisenbahnbrücke ausgetauscht werden müssen. Wir haben einen dramatischen
Investitionsrückstau bei der Schiene von sage und schreibe 29 Milliarden
Euro. Das sind ja Schulden, die wir machen bei der Schiene. Das ist die
Realität im Lande. Da fröhlich weiter einseitig Straßen zu bauen, das kann
man machen. Aber dann gefährdet man auch die Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts Deutschland.
Scheuer: Aber Herr Kollege, das stimmt doch nicht. Das ist doch unsere
Strategie, ein klares Sowohl-als-auch für alle Verkehrsträger: Wir wollen
alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die vom Parlament beschlossen
sind, die von Abgeordneten, Regionen und Bundesländern eingefordert werden,
realisieren, so wie vereinbart. Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen,
was die Straße betrifft. Das halte ich für falsch, weil es eben genau das
bedeuten würde, was Sie gerade als Argument gesagt haben: nämlich schweren
Schaden für die deutsche Wirtschaft. Auf der anderen Seite haben wir
Rekordinvestitionen in alle Infrastrukturen der verschiedensten
Verkehrsträger – in die Schiene, die Flughafeninfrastruktur, die
Wasserstraßen, Radwege und Straßen. Jetzt sage ich mal: Wer war denn gegen
Stuttgart 21 …
Özdemir: Zu Recht.
Scheuer: … wer ist denn gegen die Neubaustrecke Bielefeld–Hannover, die
Hochgeschwindigkeitstrasse für die Strecke Berlin–Köln, mit der die Fahrt
nur noch vier Stunden dauern würde? Wer ist denn gegen die
[2][Fehmarnbeltquerung]? Das sind die Grünen. Sie sind vor Ort gegen
Infrastrukturrealisierung. Das ist die bittere Wahrheit.
Herr Özdemir, wenn Sie Bundesverkehrsminister wären, könnten Sie dem
Parlament einen Vorschlag machen. Was müsste raus aus dem
Bundesverkehrswegeplan?
Özdemir: [3][Die A 100 in Berlin muss man sofort stoppen.] Das ist ein
Dinosaurierprojekt mitten durch die Stadt, man reißt dafür Häuser ab.
Völlig irrsinnig, wahnsinnig teuer, mit minimalem Ertrag. Das kann man nur
machen, wenn man die Menschen nicht schätzt. Aber Minister Scheuer hat ja
recht: Wir brauchen Infrastrukturprojekte für den Klimaschutz. In
Baden-Württemberg versuchen wir jetzt Stuttgart 21, das andere schlecht
beschlossen haben, umzusetzen und zu verbessern. Das verstehen wir unter
Verantwortungsbewusstsein. Aber wie sollen wir denn etwa die
Elektromobilität voranbringen, wenn Bayern über Windabstandsflächen dafür
sorgt, dass de facto die Windenergie nicht kommt. Die CSU ist in München
und Berlin zwar für den Brenner-Nordzulauf – das ist die Bahnstrecke zum
Brenner-Basistunnel, womit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene
verlagert werden soll –, aber vor Ort in Rosenheim organisiert sie den
Protest. Das ist ein Klischee, dass nur die Grünen Protest organisieren.
Viele Bürgerinitiativen gegen Klimaprojekte sind tiefschwarz.
Scheuer: Gegenfrage: Wie viel Windanlagen wurden denn in Baden-Württemberg
im letzten Jahr errichtet oder genehmigt? Wie viel? Vielleicht liegt es ja
am Wind?
Özdemir: Nein, es liegt nicht am Wind.
Scheuer: Wie viele?
Özdemir: Es liegt daran, dass der CDU-Minister im Forstministerium leider
viel verhindert hat. Darum haben wir jetzt in die Koalitionsvereinbarung
geschrieben, dass im Staatswald gebaut wird, und es wird jetzt gebaut.
Darauf können Sie Brief und Siegel nehmen. Die Blockade ist jetzt vorbei.
Die Leute wollen das, man muss es gut erklären. Und dann ist die
Bereitschaft auch da.
Wie viele Autos sind 2030 auf deutschen Straßen? Gehen wir mal fix durch,
was Sie sich wie vorstellen.
Scheuer: 30 bis 35 Millionen.
Özdemir: Gegenwärtig gibt es 48 Millionen: Die eins zu eins zu verwandeln
in E-Autos wird das Problem alleine nicht lösen. Es werden weniger werden
müssen, aber eine Zahl kann ich nicht sagen, das wäre nicht seriös.
Benzin kostet 2030 wie viel?
Özdemir: Über die CO2-Bepreisung wird der Benzinpreis Schritt für Schritt
steigen. Das hängt natürlich nicht nur an uns. Wir werden vermutlich nicht
alleine regieren können, da wird man sich einigen müssen. Wer einen Diesel
hat, tankt derzeit billiger, weil der Treibstoff mit weniger Abgaben belegt
ist als Benzin. Diese Dieselsubvention von 8 Milliarden Euro jedes Jahr
muss schrittweise abgesenkt werden.
Scheuer: Im Unterschied zu den Grünen werden wir nicht einen radikalsten
Verteuerungsschritt machen. Wir brauchen Zeit, um alternative Antriebe oder
synthetische Kraftstoffe in den Markt zu bringen. Ich will, dass wir den
fossilen Verbrenner 2035 auslaufen lassen, aber trotzdem die
Verbrennertechnologie erhalten, weil es dann saubere, grüne Kraftstoffe
gibt, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.
Gibt es in neun Jahren noch kostenlose Parkplätze?
Özdemir: Bis jetzt haben wir eine klare Dominanz des Autos, alles andere
muss hinten anstehen. Das werden wir uns nicht mehr leisten können.
Scheuer: Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wird es natürlich geben. Wenn
ich aber Bürgermeister einer Gemeinde von ein paar Tausend Einwohnern wäre,
dann würde ich für kostenloses Parken sorgen, sodass dort kleinere
Geschäfte am Leben bleiben. Da konkurriert der Einzelhandel nicht mit der
Großstadt, sondern mit Amazon und Co.
Auf deutschen Autobahnen gilt 2030 welches Tempolimit?
Scheuer: Wir bleiben bei der Regelgeschwindigkeit. Die durchschnittliche
Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist 117 Kilometer pro
Stunde. Warum? Weil wir eh schon ein Drittel der Autobahnen tempolimitiert
haben. Autonome, intelligente Fahrzeuge passen sich an Wetterbedingungen
und an die Verkehrsbedingungen an, die werden nicht mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 180 Stundenkilometern fahren. Mit den Reichweiten
der alternativen Antriebe reduziert sich die Geschwindigkeit zudem ganz
automatisch.
Özdemir: Ich sehe die Debatte sehr entspannt. Durchs autonome Fahren, durch
die Elektromobilität und Reichweite werden wir uns tatsächlich bei 130 auf
der Autobahn wiedersehen.
Scheuer: Jetzt halten wir aber mal fest: Der Kollege Özdemir ist trotzdem
für Beschränkung, und ich bin für Freiheit.
Özdemir: Umgekehrt, ich bin für Freiheit. Die Leute sollen auswählen
können, womit sie fahren, indem wir die Mobilität sauber machen und
bezahlbar für alle, auch auf dem Lande.
Scheuer: Ihr habt so viel Angst vor dem Begriff Verbotspartei, dass der
neue Begriff über drei Ecken Ermöglichungspartei ist. Nur habt ihr mehr
Einschränkungen, Verbote und Verteuerungen in eurem Programm als
Ermöglichungen.
Wie wird die Bahn für Bürgerinnen und Bürger schöner?
Scheuer: Am Bahnhof, da beginnt es. Da muss es eine sichere
Radabstellanlage geben, auch eine Ladesäule, um von einem Verkehrsmittel
auf das andere umsteigen zu können. Und schon zu Hause muss ich meine Reise
mit den digitalen Helferlein planen können. Wir brauchen den
Deutschlandtakt, der den Regional- und den Fernverkehr verbindet. Und wir
müssen Europas Metropolen mit Fernzügen, mit Hochgeschwindigkeits- und mit
Nachtzügen verbinden, in denen ich WLAN habe, damit ich auch die Zeit
nutzen kann, entweder zum Kommunizieren oder zum Arbeiten.
Özdemir: Und das Ganze pünktlich.
Scheuer: Und das Ganze pünktlich.
Aber das dauert ja alles noch wahnsinnig lange.
Scheuer: Rot-Grün hat es mit entscheidenden Fehlern verpasst, die Bahn
zukunftsfähig zu machen. Und immer, wenn es konkret wird, schlagen sich die
Grünen in die Büsche.
Özdemir: Herr Scheuer, Sie tun so, als wären Sie Opposition und wir
regierten bereits. Die letzten Jahre waren offenbar keine CSU-Jahre.
Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn, der der Bahn nicht gutgetan hat, ist von
Rot-Grün installiert worden …
Özdemir: Das waren sozialdemokratische Verkehrsminister. Es gab noch nie
einen grünen Bundesverkehrsminister in Deutschland. Überall, wo es grüne
Verkehrsminister in den Ländern gibt, geht es entschieden voran. Es wird
Zeit für eine grüne Verkehrsministerin oder einen grünen Verkehrsminister.
Wie machen Sie die Bahn billiger? Die Preise derzeit halten viele ab.
(Schweigen)
Dazu sagen Sie beide nichts?
Scheuer: Ich kann gerne antworten. Wir haben die Bahn erst einmal billiger
gemacht, indem wir die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt haben. Und natürlich
werden wir mit der Bahn, die ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen ist,
darüber sprechen, wie wir das Bahnfahren noch günstiger, aber vor allem
attraktiver machen. Wir werden die Trassenpreise …
… die Mautgebühren für die Schiene …
… reduzieren, auch für die Mitbewerber der Deutschen Bahn wie Flixtrain und
andere.
Özdemir: Seit 2015 – da haben die Grünen nicht regiert – sind die
Ticketpreise für den Schienenpersonennahverkehr um 16 Prozent gestiegen,
die Kosten für den motorisierten Individualverkehr um 4 Prozent. Der
öffentliche Verkehr wird bestraft. Wer den benutzt, zahlt heute deutlich
mehr. Sie haben eine völlig verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung.
Scheuer: Kollege Özdemir, da müssen Sie mit den Argumenten aufpassen. Wir
hatten vor der Coronakrise Fahrgastrekorde. Das ist ja ein deutliches
Signal, dass die öffentlichen Verkehrsmittel sehr, sehr attraktiv sind.
Aber wir müssen schauen, dass die Leute nach Corona jetzt wieder
einsteigen, statt in Stoßzeiten vor der Ampel im Stau zu stehen. Dafür
brauchen wir Kampagnen.
Reicht das? Müsste es nicht mehr Platz, mehr Abstand in Waggons geben, die
größer sind als die heutigen?
Scheuer: Der Waggon muss ja auch erst mal produziert werden. Ich stelle
aber gar nicht fest, dass wir da ein Problem haben. Alle
Fahrgastbefragungen bei der Bahn, aber auch bei den kommunalen
Verkehrsbetrieben zeigen, dass sich die Fahrgäste gut aufgehoben fühlen,
auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz. Wir müssen die erreichen, die
nicht mit Bus und Bahn fahren.
Und Sie, Herr Özdemir?
Özdemir: Erst mal will ich den Appell von Minister Scheuer unterstützen und
die Öffis loben. Und wenn wir gerade schon bei der Euphorie sind, Minister
Scheuer, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Sicherheit in der
Stadt entsteht und der Verkehr gleichzeitig flüssiger wird, indem wir den
Kommunen die Möglichkeit geben, Tempo 30 zu machen; und dort, wo Tempo 50
sinnvoll ist, machen sie Tempo 50.
Ist das jetzt ein Koalitionsgespräch?
Scheuer: Kollege Özdemir hat eine ganze Themenliste, die er ohne Fragen
abarbeiten will.
Tempo 30 steht auch auf unserer Liste. Herr Scheuer, wie wohl fühlen Sie
sich mit dem Rad in der Stadt?
Scheuer: Das kommt auf die Strecke an. Wir haben auch Radwege, wo es
schwierig ist, den Lenker zu halten, weil sie schon 15 Jahre alt sind und
die Bäume, die an dem Radweg stehen, eben auch schon in die Jahre gekommen
und größer geworden sind. Die Sanierung der Radwege ist dringend
erforderlich, deshalb auch unser Antiwurzelprogramm. Und wir müssen neue
Radschnellwege noch weiter vorantreiben. Wenn ich vom Grunewald nach Berlin
auf dem Radschnellweg fahren kann, macht es natürlich viel Freude und Spaß,
weil du sicher vom Autoverkehr abgekoppelt bist. Das wäre der richtige Weg
für die lang laufenden Wege.
Özdemir: Ich habe zwei schulpflichtige Kinder und weiß, wie Eltern sich
sorgen. Ziel muss es sein, dass mit dem Fahrrad in die Schule fahren
genauso sicher ist wie heute das SUV-Elterntaxi. Tempo 30 ist dafür das
eine. Dazu gehören aber auch die Abbiegeassistenzsysteme bei Lkws. Warum
geben Sie nicht den Kommunen das Recht wie in London, Sicherheitszonen
einzurichten, wo sie sagen, da kommst du nur rein, wenn du ein
Abbiegeassistenzsystem hast. Und noch was: Wer heute eine Fahrradstraße
einrichten will, muss nachweisen, dass da schon viele Fahrräder fahren. Das
ist doch ungefähr so, als wenn du Schienen künftig nur noch dort baust, wo
bereits viele Züge fahren.
Scheuer: Erstens, Großbritannien ist nicht mehr in der EU. Dieses Recht,
was die Ausstattung von Fahrzeugen betrifft, ist Europarecht. Ich habe mich
auf EU-Ebene sehr dafür eingesetzt, dass die Pflicht, Lkws mit
Abbiegeassistenten auszustatten, vorgezogen wird. Aber leider vergebens.
Zweitens, ein Vorschlag: Das Rad ist umweltverträglich, ist klimaneutral.
Lassen wir bei Planungen der Radinfrastruktur
Umweltverträglichkeitsprüfungen raus. Dann können wir Radwege schneller
bauen.
Özdemir: Das ist nicht nötig. In der Vergangenheit ist in den Behörden
massiv Personal abgebaut worden. Das fehlt uns heute. Hamburg
beispielsweise hat massiv nachgerüstet, seitdem die Grünen mitregieren. Und
die neu gewonnene Sensibilität für Europarecht, die finde ich auch
bemerkenswert. Bei der Pkw-Maut gab es die Sensibilität für Europarecht
nicht ganz so.
Scheuer: Oijoijoi, jetzt werden hier aber schwere Geschütze aufgefahren.
Immerhin hat auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Maut
für komplett rechtskonform gehalten. Der ist dir jetzt noch gerade
eingefallen, oder, Cem?
Özdemir: Nein, ich habe das vorher schon sagen wollen, aber da kam ich
nicht dran.
Herr Scheuer, was spricht gegen Tempo 30?
Scheuer: Wir wollen keine Pauschalsituationen schaffen. Jede Stadt ist
anders, jede Stadt hat eine andere Infrastruktur.
Özdemir: Aber Tempo 50 ist doch auch pauschal.
Scheuer: Wir haben auch Durchgangsverkehre, da macht es Sinn. Wichtig ist
aber: Wir brauchen gleichzeitig eine gute, abgetrennte Radinfrastruktur.
Das ist der Weg.
Welche Rolle werden in Zukunft Flugtaxis spielen?
Özdemir: Wenn Busse, Bahnen, Schiene, Fahrräder auf dem Stand des 21.
Jahrhunderts sind, was Sicherheit angeht, was Ausstattung angeht, was
Qualität angeht, dann können wir uns gerne über Flugtaxis unterhalten.
Scheuer: Also, ich habe beim Luftverkehrsgipfel vor der vollelektrischen
Lastendrohne eines Herstellers gestanden, der mit DB Schenker kooperiert.
Diese Drohne und andere könnten die städtische Logistik von morgen
revolutionieren. Wenn wir da nicht dabei sind, haben wir den Anschluss
verloren. Ich möchte auch ein vollelektrisches Flugtaxi, mit dem nicht
nur Personen befördert werden. Denken Sie auch an die medizinische
Versorgung, Sicherheitskräfte, vieles mehr. Die Grünen stehen dafür, dass
du am besten nicht mehr ins Flugzeug steigst. Aber ich sehe die
Innovationen wie die A320 mit minus 20 Prozent Treibstoffverbrauch, mit
minus 80 Prozent Lärmemissionen. Und ich möchte, dass Airbus die nächste
Brennstoffzelle hier in Deutschland erforscht mit deutschen Ingenieuren,
und nicht, dass irgendwo anders billig getankt wird.
Özdemir: Beim Flugverkehr werden wir die synthetischen Kraftstoffe
brauchen. Nur: Wer sie auch beim Auto einsetzen will, der will künftig
keine deutsche Flugindustrie mehr. Denn so viele E-Fules werden wir nicht
haben, sie sind teuer und sehr energieintensiv in der Herstellung.
Herr Scheuer, was müssen Ihnen die Grünen zugestehen, damit Sie ein
Tempolimit mitmachen?
Scheuer: Ich weiß nicht, ob wir es schaffen, aber das Schönste wäre
natürlich eine absolute Mehrheit von CDU/CSU bei der nächsten
Bundestagswahl. Wir haben noch ein bisschen Weg dorthin. Wenn wir mit
anderen reden müssten für eine Koalition, unter anderem auch mit den
Grünen, auch mit den anderen mit Ausnahme Linke und AfD, dann werden wir
Lösungen finden müssen. Jamaika ist nach den letzten Bundestagswahlen nicht
an Schwarz und Grün gescheitert, sondern an der FDP. Hergeben tun wir
leichtfertig nichts.
Özdemir: Wir geben nichts her. Am 26. 9. bei der Bundestagswahl wird
natürlich auch bilanziert über die bisherige Verkehrspolitik.
Scheuer: Bilanziert wird auch über die bisherige Oppositionspolitik.
3 Jul 2021
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