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       # taz.de -- Streitgespräch vor Hamburger Abstimmung: Ist der Zukunftsentscheid ungerecht?
       
       > Nein, sagt Lou Töllner, Sprecherin des „Hamburger Zukunftsentscheids“.
       > Ja, entgegnet Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD.
       
   IMG Bild: Die Hamburger:innen haben die Klima-Wahl: Wie werden sie am Sonntag abstimmen?
       
       Soll sich Hamburg gesetzlich dazu verpflichten, bereits bis zum Jahr 2040
       klimaneutral zu werden? Über diese Frage können rund 1,3 Millionen
       Wahlberechtigte am 12. Oktober abstimmen. Die Gesetzesvorlage verpflichtet
       den Hamburger Senat außerdem dazu, Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels
       zwingend sozialverträglich auszugestalten. [1][Doch kurz vor dem
       Volksentscheid wächst die Kritik an den Klimaaktivist:innen:] Die Forderung
       sei unrealistisch, der vorgeschlagene Weg zur Klimaneutralität Hamburgs
       würde arme Menschen noch mehr belasten. 
       
       taz: Herr Wicher, Sie warnen vor einem Erfolg des „Hamburger
       Zukunftsentscheids“, der die Klimaschutzbemühungen in der Stadt verstärken
       soll. Warum? 
       
       Klaus Wicher: Hamburg hat sich ja schon dazu bekannt, bis 2045 klimaneutral
       zu werden. Das ist verlässlich, das unterstützten wir. Ich habe ein Problem
       damit, dass die Volksinitiative dieses Klimaziel nun um fünf Jahre
       vorziehen will. Dadurch werden zusätzliche Belastungen auf die Menschen
       zukommen. Dabei sind sie bei vielen hier in Hamburg schon jetzt enorm: 20
       Prozent der Menschen in Hamburg leben in Armut. Wenn es durch den
       Zukunftsentscheid keine Belastungen für diese Menschen geben würde, dann
       immerzu! Wir haben nur die Sorge, dass das mit diesem Gesetzesvorschlag der
       Initiative nicht funktionieren wird.
       
       taz: Frau Töllner, Sie wollen das durch eine verpflichtende
       Sozialverträglichkeit verhindern. Wie soll das funktionieren? 
       
       Lou Töllner: Auf Sozialverträglichkeit soll schon nach dem geltenden Gesetz
       geachtet werden, nur ist das bislang nicht verpflichtend. Das wollen wir
       ändern. Unser Gesetzesvorschlag sieht vor, dass der Senat künftig bei jeder
       Klimaschutzmaßnahme prüfen muss, inwiefern sie zu sozialen Härten führen.
       Wenn dem so ist, muss die Politik tätig werden und für einen Ausgleich
       sorgen, also etwa Förderungen oder Ausnahmeregelungen schaffen.
       
       Wicher: Wie wollen Sie das denn machen? Wollen Sie in jedem Haushalt
       nachsehen, ob das läuft? Anträge stellen geht heute schon nicht, weil die
       Behörden massiv überlastet sind.
       
       Töllner: Auch das ist ja eine Folge politischer Entscheidungen. Wenn uns
       die Transformation Hamburgs zur Klimaneutralität wichtig ist, dann gibt es
       auch die Möglichkeit, soziale Klimaschutzmaßnahmen zu priorisieren. Das
       stärken wir, in dem wir die verpflichtende Sozialverträglichkeit ins Gesetz
       schreiben.
       
       Wicher: Sozialverträglich bedeutet: Es kommt bei keiner Maßnahme eine
       Belastung für die Menschen hinzu. Das Versprechen wird nicht zu halten
       sein, das müssen Sie realistisch so festhalten.
       
       Töllner: [2][Wir argumentieren, dass eine Verzögerung von Klimaschutz
       unsozialer ist.] Klimaschutz ist am Ende des Tages Sozialpolitik.
       Langfristig, weil sie uns vor explodierenden Gaspreisen, sich ausbreitenden
       Krankheiten und Naturkatastrophen schützt und kurzfristig, weil Maßnahmen
       den Alltag von Menschen ganz konkret und unmittelbar verbessern können.
       Nehmen wir den ÖPNV: Macht man ihn bezahlbar, hilft das bei der
       Verkehrswende – und die Menschen profitieren sofort davon.
       
       taz: Herr Wicher, warum haben Sie ein Problem damit, dass bei einem Erfolg
       des Zukunftsentscheids Hamburg schon 2040 klimaneutral sein muss? 
       
       Wicher: Es geht um Verlässlichkeit: Alle haben sich darauf eingestellt, bis
       2045 klimaneutral zu werden. Das ist ja ohnehin schon eine Herausforderung.
       Der SoVD Bundesverband besitzt ja auch eine Immobiliengesellschaft und die
       hat jetzt ihre Pläne ausgearbeitet, wie sie bis 2045 das Wohnen
       klimaneutral macht. Nach dem Willen des Zukunftsentscheids müssten diese
       Planungen über Bord geworfen werden. Das wäre ein großer und teurer Aufwand
       – das ist die Realität.
       
       Töllner: Mit Ansage wiederholt Ziele zu reißen, ist doch keine
       Verlässlichkeit. Wir wollen die Klimaneutralität verantwortungsbewusst nach
       vorne ziehen, um das Leben der Menschen in Hamburg zu schützen und diese
       Stadt langfristig lebenswert zu erhalten.
       
       Wicher: Wir müssen uns vor der Klimakrise schützen, ja. Aber so, wie Sie es
       vorhaben, wird es nicht funktionieren.
       
       Töllner: Dass die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft eine
       gigantische Herausforderung ist, bestreite ich gar nicht. Wir stehen als
       Gesellschaft aber auch vor einer gigantischen Krise, auf die auch Hamburg
       nicht angemessen reagiert: Seit Jahren warnt der Klimabeirat, das
       wissenschaftliche Beratungsgremium des Hamburger Senats, vor eklatanten
       Lücken bei der Regelung und bei der Verlässlichkeit von Maßnahmen, die für
       den Klimaschutz unternommen werden müssten. Deshalb sieht unser
       Gesetzesvorschlag vor, dass jährlich überprüft wird, wo wir stehen – und
       dass wir nachsteuern, wenn wir Zwischenziele reißen. Es ist jetzt schon
       klar, dass das, was der Senat bislang unternimmt, nicht ausreicht.
       
       Wicher: Gegen solche Regelungen habe ich auch gar nichts. Nur, was ist mit
       denjenigen, die heute schon belastet sind: Werden die noch mehr belastet?
       Wenn sie sich allein die Mieten ansehen: Viele Menschen in Hamburg müssen
       dafür schon 40, 50 Prozent und mehr ihres Einkommens ausgeben.
       
       taz: Frau Töllner, unterschätzen Sie mit Ihren Forderungen die Folgen fürs
       Wohnen in Hamburg? 
       
       Töllner: Ich merke als Studentin ja selber, wie die hohen Mieten belasten.
       Und wir haben mit den Mietervereinen, der Caritas oder den Gewerkschaften
       viele soziale Akteure, die sich für den Zukunftsentscheid ausgesprochen
       haben, weil die sagen: Klimapolitik ist immer Sozialpolitik. Andernfalls
       werden die Menschen, die jetzt schon übermäßig betroffen sind, noch mehr
       belastet.
       
       Wicher: Eben! Da ist einfach nicht mehr viel Spielraum. Sie behaupten: Die
       werden nicht betroffen sein, wenn wir das Klimaziel vorziehen. Die
       Rechnungen sagen aber, es werden über 40 Milliarden Euro für die
       energetische Sanierung benötigt. Das Geld wird nicht ohne Mieterhöhungen
       aufzutreiben sein.
       
       Töllner: Eine Studie der Baubehörde zeigt, dass mit Förderung die
       Mieterhöhungen auf durchschnittlich 40 Cent pro Quadratmeter begrenzt
       werden können. Gleichzeitig werden Mieter*innen dadurch aber vor
       steigenden Gaspreisen und Gasnetzentgelten und Hitze im Sommer geschützt.
       [3][Und um die Förderungen verbindlich zu machen und vor sozialen Härten zu
       schützen, schreibt der Zukunftsentscheid eben die Sozialverträglichkeit
       fest.]
       
       Wicher: Aber wenn solche Maßnahmen kommen, dann kostet das erst einmal.
       
       Töllner: Ja, dafür sind etwa im Immobilienbereich die 40 Milliarden Euro,
       von denen sie gerade sprachen, aufzubringen. Nur: Das ist genau die Summe,
       die schon bei dem bestehenden Klimaziel 2045 aufgebracht werden muss. Die
       Kosten kommen ohnehin auf uns zu. Wieso sollte die Summe also steigen, nur
       weil wir die Maßnahmen etwas früher umgesetzt haben wollten? Im Gegensatz
       ist es doch so, dass es immer teurer wird, je länger wir warten. Denken Sie
       an steigende Baukosten: Die Baubehörde musste ihre Kostenprognose allein
       zwischen 2021 und 2024 um 20 Prozent nach oben korrigieren. Wenn wir
       einfach abwarten, sitzen wir am Ende vor noch größeren Kosten.
       
       Wicher: Aber nehmen wir die Immobilienunternehmen, darunter sind in Hamburg
       eine Menge Genossenschaften. Die haben einen Topf für Modernisierungen und
       einen für Neubau. Sie werden das Geld für energetische Sanierungen aus dem
       Topf für den Neubau nehmen müssen. Das kann man machen, aber wir haben in
       Hamburg eine Wohnungsnot. Wenn sie das Geld nicht aus diesem Topf nehmen
       wollen, haben sie also gar nicht die Mittel, jetzt so schnell zu
       investieren. Was müssen die dann also machen? Kredite aufnehmen. Die sind
       aber teuer und für die Zinsen müssen zusätzliche Einnahmen geschaffen
       werden, was Mietsteigerungen bedeuten wird – und damit zu einer
       zusätzlichen Belastung für Mieter:innen wird.
       
       taz: Oder der rot-grüne Senat unterstützt bei der Sanierung unter der
       Voraussetzung, dass die Mieten dann nicht durch die Decke gehen. 
       
       Wicher: Da hat der Finanzsenator ja schon gesagt, dass dafür keine Mittel
       vorhanden sind.
       
       taz: [4][Das würde ich als Finanzsenator auch erst mal behaupten.] 
       
       Wicher: Ich habe nicht den Eindruck, dass der Senat nicht willens ist, die
       Klimaneutralität anzustreben. Nur irgendwo muss das Geld dafür herkommen.
       
       Töllner: Der Klimabeirat hat doch aber klargestellt, dass die bisherigen
       Bemühungen nicht einmal ausreichen, um die selbstgesteckten Ziele zu
       erreichen.
       
       Wicher: Und Sie wollen sie noch verschärfen. Das kann allein schon deswegen
       nicht funktionieren, weil es weder bei den Behörden, noch, um beim Wohnen
       zu bleiben, in den Handwerksbetrieben genug Personal gibt, das Ihre
       Forderungen umsetzen kann.
       
       Töllner: Solche Debatten haben wir auch schon vor fünf Jahren geführt,
       warum das alles nicht geht. Immer war Klimaschutz zu teuer, zu schnell, zu
       unrealistisch. Wenn wir uns jetzt nicht endlich mal auf den Weg machen,
       dann sitzen wir in fünf Jahren wieder hier und führen wieder dieselbe
       Debatte, während die Klimakrise weiter eskaliert.
       
       Wicher: Aber wir werden doch klimaneutral bis 2045, das ist beschlossen.
       Alles andere erscheint mir überhaupt nicht realistisch zu sein – oder nur
       unter zu großen Zumutungen für Menschen, die schon jetzt am Rand ihrer
       Möglichkeiten stehen. Das ist eben nicht sozialverträglich und stärkt nur
       diejenigen, die Klimaschutz ohnehin nicht wollen.
       
       Töllner: Die Klima- und Umweltbehörde des Senats hat dazu ein Gutachten
       erstellen lassen: [5][Da steht ganz klar drin, dass die angestrebte
       Klimaneutralität bis 2040 möglich ist.] Ja, das würde eine große
       Herausforderung, schreiben die Gutachter:innen, aber nochmal: Es wäre
       möglich.
       
       9 Oct 2025
       
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