# taz.de -- Studie zu Politik und Waffenindustrie: Einfallstor für die Rüstungslobby
> Laut einer Studie können Hersteller von Kriegsgerät starken Einfluss auf
> die deutsche Verteidigungspolitik nehmen. Es mangele an
> Kontrollmöglichkeiten.
IMG Bild: Da war er noch Entwicklungsminister: Dirk Niebel wechselte zum Rüstungskonzern Rheinmetall
Berlin epd | Die Rüstungsindustrie kann einer neuen Studie zufolge großen
Einfluss auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben.
Das widerspreche der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle durch
Parlament und Regierung, erklärte die Antikorruptionsorganisation
Transparency International Deutschland am Mittwoch in Berlin bei der
Vorstellung [1][ihres aktuellen Berichts zu dem Thema]. Demnach mangelt es
an dieser Kontrolle, etwa weil es nicht genügend Fachkompetenz in Bundestag
und Verteidigungsministerium gebe. Lobbyaktivitäten würden außerdem zu
wenig reguliert.
Als Beispiel wurde die [2][Berateraffäre im Verteidigungsministerium]
genannt, die gezeigt habe, „wie stark der Bereich Sicherheit und
Verteidigung von externer Expertise abhängig ist und beeinflusst werden
kann“.
Transparency-Verteidigungsexperte Peter Conze sagte, wenn Fachpersonal
fehle und Kompetenzen ausgelagert würden, „haben Lobbyisten leichtes
Spiel“. Deshalb müsse es ein Gremium im Verteidigungsministerium geben, das
sich damit auseinandersetze, welcher Bereich intern gestärkt werden müsse
und wo externe Dienstleistungen angemessen seien. Im Bundestag solle der
wissenschaftliche Dienst stärker eingebunden werden.
Conze forderte zudem, bei aller Berechtigung von Geheimhaltung müsse es im
Rüstungsbereich größtmögliche Transparenz geben, um eine unlautere
Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern zu verhindern. Wegen
hoher Vertragssummen und einer engen Verflechtung weniger großer
Unternehmen mit der Politik sei ein starkes Lobbyregister von
entscheidender Bedeutung. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssten
betragsgenau veröffentlicht werden.
Auch der Wechsel des früheren Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) zum
[3][Rüstungskonzern Rheinmetall] wird in dem Bericht aufgeführt. Wenn ein
Regierungsmitglied in die Wirtschaft wechselt, gilt eine Sperrfrist – eine
sogenannte Karenzzeit – von 18 Monaten. Transparency verlangt eine
Wartezeit von drei Jahren.
21 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/analyse-des-einflusses-der-ruestungsindustrie-auf-die-politik-in-deutschland/
DIR [2] /Aussage-in-der-Berateraffaere/!5660037
DIR [3] /AktivistInnen-blockieren-Rheinmetall/!5707547
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