# taz.de -- Studie zu Racial Profiling: Im Zweifel ohne Seehofer
> Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf
> Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
IMG Bild: Will den Rassismus in der Polizei Niedersachsen untersuchen: Landesinnenminister Pistorius
BERLIN taz | Nach der Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU), eine Studie zu Rassismus und Polizeiarbeit durchzuführen, machen nun
die Länder Druck. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
kündigte am Freitag an, eine Untersuchung über Racial Profiling in der
Polizei auf Länderebene zu forcieren.
„Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“,
sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dazu werde er versuchen,
seine „Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu
überzeugen“.
Damit stellt sich der niedersächsische Innenminister gegen seinen
Ressortkollegen im Bund. Seehofer hatte unlängst eine bundesweite Studie zu
Racial Profling, also der anlasslosen Personenkontrollen der Polizei
aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, abgesagt. [1][Dafür hatte er
breite Kritik geerntet.]
Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere
Bundesländer umfassen und nicht nur Niedersachsen, sagte Pistorius weiter.
Wie viele Länder sich dem anschließen, ist allerdings offen.
Berlin und Thüringen signalisieren Zustimmung
Eine Umfrage der taz am Freitag unter den übrigen 15 Ländern zeigt, dass
Pistorius es vor allem bei seinen CDU-Länderkollegen schwer haben dürfte.
So sagte NRW-Minister Herbert Reul der taz: „Mir ist nach wie vor nicht
klar, worin der Sinn einer solchen Studie liegen sollte.“ Auch die
CDU-Innenminister aus dem Saarland und Brandenburg sehen keinen Anlass für
eine derartige Untersuchung.
Weit differenziertere Töne hingegen kamen aus Sachsen, wo in Roland Wöller
ebenfalls ein Christdemokrat das Innenministerium anführt. „Die Ergebnisse
einer unabhängigen Studie, ob es Rassismus innerhalb der Polizei gibt, wäre
auch für die sächsische Polizei interessant“, erklärte ein Sprecher der
sächsischen Polizei.
Deutlich bessere Erfolgsaussichten dürfte Pistorius bei seinen SPD-Kollegen
haben. Zwar hält Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz eine Studie „nicht für
zwingend erforderlich“, insgesamt stehe er dem aber offen gegenüber.
Klare Zustimmung kam von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Wir
finden die Idee einer Studie sinnvoll und stehen dem Vorschlag zustimmend
gegenüber“, sagte er der taz. Thüringens Innenminister Georg Maier deutete
ebenfalls an, sich dem niedersächsischen Weg anzuschließen.
17 Jul 2020
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## AUTOREN
DIR Daniel Godeck
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