URI: 

       # taz.de -- Studie zu Rechtstendenzen im Osten: Diagnose: Sachsenstolz
       
       > Immer wieder macht Ostdeutschland mit rechter Gewalt Schlagzeilen. Warum
       > nur? Eine Studie suchte nach Antworten.
       
   IMG Bild: Bei Pegida weisen Flaggen den Weg vom Lokalpatriotismus zum Nationalismus
       
       Berlin taz | Bautzen, Tröglitz, Freital – längst sind diese Orte Chiffren
       rechter Gewalt. Brandanschläge auf Asylunterkünfte, Neonazi-Randale,
       Bedrohungen von Flüchtlingshelfern und Lokalpolitikern: Das sind die
       Schlagzeilen, mit denen Ostdeutschland immer wieder aufwartet, allen voran
       Sachsen. Warum nur?
       
       Dieser Frage gingen Wissenschaftler des Göttinger Instituts für
       Demokratieforschung um den Politikprofessor Franz Walter nach. Der Auftrag
       erging vom Bundeswirtschaftsministerium, genauer von der dort angesiedelten
       Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke
       (SPD). Sie wird die Studie am Donnerstag vorstellen, der taz lag sie vorab
       vor. Zentrales Ergebnis: Das Problem liegt bei den Politikern vor Ort – und
       ihrem mangelnden Widerspruch zu rechten Umtrieben.
       
       Vor allem zu Sachsen finden die Forscher deutliche Worte. Gerade dort gebe
       es ein „spürbares Bedürfnis nach einer kollektiven Identifikation mit einer
       möglichst positiven, moralisch ‚sauberen‘ regionalen Identität“. Es finde
       eine „Überhöhung des Eigenen, Sächsischen“ statt, die Fremdenfeindlichkeit
       ausblende – oder gar als „genuin sächsische Widerständigkeit“ auslebe. Und
       die Politik, vor allem der CDU, förderte dies, so die Studienautoren: Indem
       sie die Probleme „mit Sachsenstolz übertünchen“.
       
       Die Wissenschaftler hatten sich von Mai bis Dezember 2016 die sächsischen
       Städte Freital und Heidenau sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg genau
       angeschaut. Alle Orte gelten als rechte Hochburgen. Dort führten die
       Forscher rund 40 Einzelinterviews mit Politikern und Bürgern, dazu mehrere
       Gruppendiskussionen und eine „teilnehmende Beobachtung“ vor Ort.
       
       ## „Obsessive Sorge“
       
       Die Studie nennt ein „Ursachenbündel“ für den in Ostdeutschland
       grassierenden Rechtsextremismus. Einen Teil davon sehen die Autoren schon
       vor Jahrzehnten angelegt: in der DDR. Das Aufwachsen in einer geschlossenen
       Gesellschaft, die damalige Migrationspolitik – Völkerfreundschaft ja, aber
       MigrantInnen nur als Gäste – und ein von jeher begrenzter Kontakt zu
       Zuwanderer: All diese Faktoren könnten für eine erhöhte
       Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland „nicht stark genug betont werden“.
       
       Dazu komme die Erfahrung der Wiedervereinigung. Die Erwartungen der
       Ostdeutschen seien hier „überzogen“ gewesen. Als statt Wirtschaftswunder
       Jobverluste eintraten, blieb ein Gefühl der „kollektiven Benachteiligung“
       zurück. Bis heute bestehe in Ostdeutschland eine „obsessive Sorge“, so die
       Autoren, die da lautet: „‚Die Fremden‘ könnten besser wegkommen als ‚wir‘
       selbst.“
       
       Nicht hilfreich sei auch eine Distanzierung vieler Ostdeutscher von
       Parteien und Verbänden nach der Wende, als „Gegenreaktion auf die
       Zwangskollektivierung im sozialistischen Alltag“. Eine demokratische
       Entwicklung sei so ausgebremst worden, ebenso die politische Bildung. Dazu
       komme eine „selektive Erinnerungskultur“.
       
       So sagte ein Herrenberger Lokalpolitiker den Forschern, zu DDR-Zeiten habe
       es keine faschistischen Umtriebe gegeben. In Freital mochte sich laut
       Studie niemand an die Angriffe auf das örtliche Gastarbeiterwohnheim 1991
       erinnern.
       
       Generell, so die Wissenschaftler, komme es zu einer „unglücklichen
       Verquickung von Dispositionen“ in Ostdeutschland, die rechte Einstellungen
       beförderten. Die Politik vor Ort lasse diese zudem „eruptiv eskalieren“.
       
       ## Harmoniesehnsucht der CDU
       
       Harsche Kritik muss sich hier die sächsische CDU anhören. Vor allem ihre
       Vertreter seien es, die eine politische Kultur beförderten, „die das Eigene
       überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert“, so
       die Studienautoren. Um „Ruhe und Ordnung“ zu schaffen, würden Probleme
       ausgeblendet und rechte Gewalttaten relativiert. Klare Worte blieben aus.
       Die Forscher sprechen von einer „Harmoniesehnsucht“. Selbst einige linke
       Parteien in Sachsen würden Gruppen, die auf Rechtsextremismus hinwiesen,
       als „Nestbeschmutzer“ angehen.
       
       „Besonders ernüchternd“ seien die Erfahrungen in Freital gewesen, heißt es.
       Die seit 16 Jahren von der CDU geführte Stadt machte 2015 mit einer ganzen
       Reihe an Übergriffen auf Flüchtlinge und linke Politiker auf sich
       aufmerksam. Eine lokale Gruppe steht heute unter Terrorvorwurf vor Gericht.
       Jegliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sei in der Stadt „von
       vornherein abzuwehren versucht“, Interventionen von außen „grundsätzlich
       mit Argwohn“ begegnet worden.
       
       Für die Autoren ist klar: „Die Lösung liegt vor Ort.“ Ein Umsteuern der
       Politik auf dieser Ebene sei „möglich wie notwendig“. So gebe es etwa in
       Erfurt, ein überparteiliches Bündnis, dass sich klar gegen rechts
       positioniere. Allerdings geben die Forscher auch einen trostlosen Ausblick:
       Viele Ostdeutsche seien „für etwaige politische Gegenmaßnahmen nur sehr
       bedingt, meist überhaupt nicht mehr erreichbar“.
       
       Die Ostbeauftragte Gleicke appellierte, aus der Studie „Schlussfolgerungen
       für die Stärkung der Demokratie und für den aktiven Kampf gegen
       Rechtsextremismus“ zu ziehen. Bereits der jüngste Jahresbericht der
       Bundesregierung warnte, Fremdenfeindlichkeit stelle „eine große Gefahr für
       die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der Neuen
       Länder dar“.
       
       18 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Demokratieforschung
   DIR Sachsen
   DIR Rechtsradikalismus
   DIR Freital
   DIR CDU
   DIR Franz Walter
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR SPD
   DIR Migration
   DIR Kolumne Immer bereit
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Frauke Petry
   DIR Sachsen
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt taz Leipzig
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Deutsche Leitkultur
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR BSG Chemie Leipzig
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wiedervereinigung und die Wahl: Merkels vergessene Schwestern
       
       Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping hört den Verlierern der Wende
       zu. Die erzählen von der Arroganz des Westens und ganz realer
       Benachteiligung.
       
   DIR Neonazi-Kontakte der CDU in Sachsen: CDUler gab Insider-Infos an die NPD
       
       Der Bautzener Vize-Landrat, ein CDUler, hat vertrauliche Informationen über
       einen Flüchtling an einen NPDler gegeben. Die anderen Parteien sind empört.
       
   DIR SPD baut Parteizentrale in Dresden: Onkel Herbert segnet Sachsens Sozis
       
       Nach 25 Jahren Anlauf baut sich die kleine sächsische SPD eine große
       Parteizentrale. In allerbester Lage unweit vom Zwinger.
       
   DIR Asylbewerber in Ostdeutschland: Die Flucht nach der Flucht
       
       Viele Geflüchtete verlassen Ostdeutschland in Richtung Westen. Teile der
       sächsischen Linken wollen jetzt eine Residenzpflicht.
       
   DIR Kolumne Immer bereit: Und wieso bin ich kein Neonazi?
       
       Dass es Rechtsextremismus in Ostdeutschland gibt, ist allein die Schuld der
       dummen Ossis – zu diesem Schluss kommt eine wissenschaftliche Studie.
       Geht's noch?!
       
   DIR Rechtsextremismus in Deutschland: Viele rechte Straftäter auf freiem Fuß
       
       Seit 2015 ist die Zahl rechter Straftäter auf freiem Fuß gestiegen.
       Linken-Politikerin Ulla Jelpke sieht darin ein „Indiz für einen sich
       etablierenden Nazi-Untergrund“.
       
   DIR Gewalt gegen Flüchtlinge in Brandenburg: Weniger Angriffe als im Vorjahr
       
       Die Attacken auf Flüchtlinge in Brandenburg hat abgenommen. Die Linken
       mahnen dennoch zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus an.
       
   DIR Kolumne Wirtschaftsweisen: Ausländer in Kaltland
       
       Wer sich auf den Sozialstaat verlässt, ist verlassen, sagt unser Autor
       Helmut Höge, und dass es einen großen Unterschied zwischen diesen und jenen
       Flüchtlinge gebe. Eine Buchbesprechung
       
   DIR Rassismus in Sachsen: Couscous und Grillhaxe
       
       Eine Studie der Bundesregierung attestiert Sachsen ein besonderes Problem
       mit Rechtsextremismus. Zu Recht? Erkundungen in Pirna.
       
   DIR Dinge, die wir diese Woche gelernt haben: Sachsenstolz und fettige Pizza
       
       Cannes diskutiert über Netflix, die SPD wird dünnhäutig, Frauke Petry hat
       jetzt einen Ferdinand und Chelsea Manning ist endlich in Freiheit.
       
   DIR CDU und rechte Gewalt in Sachsen: Unfähig zur Selbstkritik
       
       In Sachsen verschweigt oder verniedlicht die CDU Probleme mit Rechten. Denn
       als Nestbeschmutzer gelten die, die auf das Phänomen hinweisen.
       
   DIR Kommentar Rechtsextremismus im Osten: Aufgeben gilt nicht
       
       In puncto Rassismus und Rechtsextremismus ist ein Teil des Ostens bereits
       verloren, sagt eine neue Studie. Genau dort muss Politik nun ansetzen.
       
   DIR Asyl für Afghanen: Organisierte Ablehnung
       
       Hilfsinitiativen für geflüchtete Afghanen haben in Leipzig immer stärkeren
       Zulauf, seit der Bund gewisse Regionen des Landes für sicher hält.
       
   DIR Annäherung zwischen Pegida und AfD: „Pegida eint, was Petry teilt!“
       
       In der Sache vereint: Der demonstrative Schulterschluss von AfD und Pegida
       am Montag in Dresden offenbart das Zerwürfnis innerhalb der AfD.
       
   DIR Kolumne Der rote Faden: Wir schütteln Euch zu Tode
       
       Wer Händeschütteln zur Leitkultur machen will, der verhilft den Ossis
       endgültig zum Sieg über den Westen. Das Manöver ist bald vorbei.
       
   DIR Sachbuch „Unter Sachsen“: Dumpf ist Trumpf
       
       Wie ein Land sich durch Pegida verändert? Davon erzählen Heike Kleffner und
       Matthias Meisner in ihrem Buch „Unter Sachsen“.
       
   DIR Leipziger Fanprojektmitarbeiter im Visier: Ausübung der Arbeit als Vorwurf
       
       Die sächsische Justiz sagt, ein Mitarbeiter eines Leipziger Fanprojekts
       soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewesen sein. Und greift zu
       harten Mitteln.