# taz.de -- Szenarien nach dem Ukrainekrieg: Exit-Optionen – bitte durchdacht
> Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen.
> Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.
IMG Bild: Bremsen bei Waffen für die Ukraine: Bundeskanzler Scholz und SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich bei einer Sitzung im Bundestag
Bis [1][Donnerstag zerfleischte sich die Ampel noch an der Frage], ob die
Ukraine den Marschflugkörper Taurus bekommen soll. In der
Bundestagsdebatte zum Thema hob SPD-Fraktionschef Mützenich den Streit dann
auf die nächste Ebene: Man müsse darüber nachdenken, „wie man einen Krieg
einfrieren und später auch beenden kann“, sagte er – und kassierte Empörung
von Grünen, FDP und Thinktankern.
Engstirnig sind diese Reaktionen einerseits. Es sind eben Szenarien
denkbar, in denen für die Ukraine nichts mehr zu gewinnen, aber viel zu
verlieren ist – vor allem für den Fall, dass die Unterstützung aus den USA
wegfällt. Ob Russland ausgerechnet dann bereit wäre, seine Panzer zu
stoppen, ist zwar fraglich. Aber für den Fall der Fälle Ideen für einen
Waffenstillstand vorzubereiten, der trotz bitterer Zugeständnisse
Schlimmeres verhindern könnte, darf kein Tabu sein. Innenpolitisch könnte
eine ernsthafte Exit-Diskussion die Solidarität mit der Ukraine sogar eher
aufrechterhalten als die Attitüde der Alternativlosigkeit.
Nur: In einer solchen Debatte müsste man dann wirklich nachdenken, eigene
Positionen hinterfragen und noch mehr Gewissheiten abräumen als in der
ersten Zeitenwende-Diskussion vor zwei Jahren. Für einen Waffenstillstand
sind territoriale Aspekte noch das kleinste Hindernis. Zentraler ist die
Frage: Wie verhindert der Westen die Wiederholung der Fehler von 2014 –
dass Russland den eingefrorenen Konflikt also nutzen kann, um sich neu
aufzustellen und später wieder zuzuschlagen?
## Es geht um die Sicherheit der Ukraine
[2][Sicherheit und Souveränität der Ukraine] müssten diesmal wirklich
gewährleistet sein. Debatten über Waffenlieferungen wären nicht vorbei, im
Gegenteil müsste die Ukraine jetzt tatsächlich hochgerüstet werden – und
dabei käme auch direkt wieder der Taurus ins Spiel. Das SPD-Argument des
Eskalationsrisikos wäre schließlich weniger valide als in einem heißen
Krieg.
Damit nicht genug: Stünde jetzt die ukrainische Nato-Mitgliedschaft an,
trotz des ungeklärten Konflikts mit Russland? Müsste der Westen weitere
Sicherheitsgarantien liefern, inklusive deutscher Soldat*innen in der
Ukraine? Und wenn das russische Militär nicht mehr dort gebunden ist, das
Risiko eines Angriff im Baltikum also steigt: Wie viele weitere hundert
Milliarden Euro bräuchte es dann für die Verteidigungsfähigkeit der
Bundeswehr?
Diese Fragen sind schwerwiegend. Rolf Mützenich wurde ihnen in seiner
Bundestagsrede nicht gerecht. Nur beiläufig in drei Sätzen warf er seine
Bemerkungen über einen Waffenstillstand hin. Das lässt befürchten, dass er
aus den vergangenen beiden Kriegsjahren nicht genug gelernt hat – und er
weiter den alten Fehleinschätzungen der SPD anhängt.
15 Mar 2024
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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