# taz.de -- Tampon-Steuer soll runter
> Es kommt Bewegung in die Debatte um Steuern auf Menstruationsartikel
Hygieneprodukte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung
günstiger werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Viele Frauen haben sich dafür
stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg.“ Scholz legte dazu dem
Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für
Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
„Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden“, sagte Scholz.
Das müsse jetzt auch zügig passieren. „Mein Vorschlag ist, dass das gleich
am 1. Januar in Kraft tritt.“ Die Änderung soll in den Entwurf des
Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell
berät.
Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den
Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im
Bundesrat beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die
Länderkammer eingebracht, wonach Hygieneprodukte für Frauen auf die Liste
der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz kommen sollen.
Befürworter der Ermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen
Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert.
In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits
gesenkt oder abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu
aufgerufen.
Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition
zur „Tampon Tax“ im Internet unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“
unterschrieben. (dpa)
8 Oct 2019
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