# taz.de -- Teures Wohnen: Ein Mietendeckel ist möglich
> Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin
> durchsetzen will.
IMG Bild: Ohne Angst vor der nächsten Mieterhöhung einfach wohnen? Wie schön wäre das denn!
Die Debatte über steigende Mieten nimmt weiter Fahrt auf: Ein Kreis um die
SPD-Politikerin Eva Högl hat nun konkrete Ideen zur Umsetzung eines
Mietendeckels veröffentlicht. Demnach soll er für bestehende und neue
Mietverträge, für bezugsfertige Wohnungen, jedoch nicht für Neubauten
gelten. Greifen soll er nur für Stadtgebiete, in denen ein besonderer
Anstieg der Mieten statistisch nachweisbar ist. Der Mietendeckel soll auf
fünf Jahre begrenzt werden, mit einer Option der Verlängerung. Durchsetzen
wollen ihn die SPD-Politiker, die Offenlegung der Vormiete soll Pflicht
werden.
Högl, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Mitte,
der stellvertretende SPD-Vorsitzende Julian Zado und Kilian Wegner
argumentieren in ihrem Papier, dass die Lage auf dem Wohnmarkt eine Debatte
über Mietendeckel notwendig mache. Die wiederentdeckte Mietpreisregelung
aus der Nachkriegszeit brachten die drei Ende letzter Woche in einem
Gastbeitrag im Tagesspiegel ins Gespräch.
In dem nun vorliegenden Papier legen die Politiker die mögliche
Rechtsgrundlage für einen Mietendeckel dar. Dabei beziehen sie sich – wie
auch der Stadtsoziologe Andrej Holm in einem Blogbeitrag – auf einen
Artikel des Juristen Peter Weber mit dem Titel „Mittel und Wege
landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“.
## Mieten um 13 Prozent gestiegen
Die wichtigsten juristischen Punkte: Das Recht des Wohnungswesens gehöre
seit der Föderalismusreform 2006 zum Kompetenzbereich der Länder.
Andererseits sei ein Mietendeckel mit dem Grundrecht der Eigentumsgarantie
vereinbar, weil es kein Recht auf Rendite durch Miete gebe. Die Miete sei
„keine grundsätzlich geschützte Spekulationsrendite.“
Auch andere Politiker der rot-rot-grünen Landesregierung äußerten sich
positiv: „Die Fachleute prüfen, was wirklich geht, bevor Namensartikel
veröffentlicht werden. Wenn es funktioniert, ist es der Hammer und muss
kommen“, twitterte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken,
vergangene Woche. Auch die grüne Mietexpertin Katrin Schmidberger äußerte
sich in sozialen Medien positiv.
Wie drängend die Situation ist, zeigt das von Immowelt am Mittwoch
veröffentlichte Mietpreisbarometer: Die Angebotsmieten der Inserate hätten
2018 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zugenommen und lägen nun im
Schnitt bei 11,80 Euro kalt pro Quadratmeter.
23 Jan 2019
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