# taz.de -- Tränengas gegen Demonstranten in den USA: Heftige Kritik an Trumps Truppen
> Trump entsendet Bundestruppen, die in Portland gegen Demonstranten
> vorgehen – gegen den Willen des US-Staats Oregon. Dies sorgt für einen
> Aufschrei.
IMG Bild: Bewaffnete Polizisten feuern am Samstag in Portland mit Tränengas in Richtung der Demonstranten
Washington dpa | Ein Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland
im US-Staat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei war es erneut zu
Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald
Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort
gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht
zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein,
die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche
Polizei erklärte.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte
[1][in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung] massive Kritik. „Im
Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der
Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende
in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb
sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland
unterzeichnete.
„Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“, heißt es
in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder
Washingtons für die „politischen Spiele“ Trumps werde nicht toleriert.
Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses
an, um diesen „eklatanten Machtmissbrauch“ zu stoppen.
„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, kommentierte
Bürgermeister Ted Wheeler bereits [2][am Freitag auf Twitter]. Die
Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei,
in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen
die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.
Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus
dem Handbuch „autoritärer Regierungen“ zu bedienen. „Eine Geheimpolizei hat
in unserer demokratischen Republik keinen Platz“, [3][schrieb er]. Die
Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht
zum Samstag [4][Klage bei einem Bundesgericht ein], um ein Verbot des
pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.
## Sehr ungewöhnlicher Einsatz
Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines
Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft
sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort
ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad
Wolf hat den Einsatz gegen die „gewaltsamen Anarchisten“ in Portland
verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter
Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über
die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt
geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.
Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung
des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im
Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps
Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen
Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte
des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von den Demokraten
geerntet.
19 Jul 2020
## LINKS
DIR [1] https://www.speaker.gov/newsroom/71820
DIR [2] https://twitter.com/tedwheeler/status/1284236237746790400
DIR [3] https://twitter.com/tedwheeler/status/1284236237746790400
DIR [4] https://twitter.com/ORDOJ/status/1284344215409852416
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