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       # taz.de -- Transgenderrechte in den USA: Trump regelt den Klogang neu
       
       > Obama hatte öffentliche Schulen angewiesen, Transgender-Schüler selbst
       > entscheiden zu lassen, welche Toilette sie benutzen. Trump will das
       > ändern.
       
   IMG Bild: Schwer genug, in der Pubertät zu sein – jetzt will Trump für Schüler mit Trans-Identität auch noch sehr Privates regeln
       
       New York rtr | US-Präsident [1][Donald Trump] hat eine viel beachtete
       Weisung seines Vorgängers Barack Obama zur freien Toiletten-Wahl von
       Transgender-Schülern aufheben lassen. Justizminister Jeff Sessions erklärte
       am Mittwoch, die im Mai von Obama herausgegebene Anordnung sei juristisch
       mangelhaft. Zudem dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern
       müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den
       örtlichen Behörden entschieden werden. Vertreter von Angehörigen sexueller
       Minderheiten kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte.
       
       Der in den USA seit Monaten tobende [2][Streit über die freie Klowahl]
       berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der
       Interpretation der Bürgerrechte. Er macht zudem die Polarisierung der
       US-Gesellschaft in zwei Lager deutlich, die als konservativ und sozial
       progressiv bezeichnet werden.
       
       Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler
       die Toilette aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität
       entspricht. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem
       Entzug von Bundesgeld. Die Weisung ist eine Interpretation eines als Title
       IX bekannten Bundesgesetzes, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten
       verbietet. Juristisch unklar ist jedoch, ob davon auch die sexuelle
       Identität erfasst wird.
       
       Konservative Gegner der Obama-Direktive wie Trump argumentieren, dass der
       Bund im Allgemeinen und der damalige Präsident im Speziellen seine
       Zuständigkeit überschritten habe. Nicht Politiker in Washington, sondern
       die Bundesstaaten, Kommunen oder einzelnen Schulen müssten über solche
       Fragen entscheiden. Befürworter argumentieren dagegen, dass die vom Bund
       per Gesetz festgeschriebenen Rechte eines Bürgers nicht von den
       darunterliegenden Ebenen des Staates infrage gestellt werden dürfen. Sie
       befürchten eine Aufweichung diverser Rechte in konservativen Teilen des
       Landes.
       
       Gegen Obamas Weisung haben 13 der 50 Bundesstaaten geklagt. Sie ist von
       einem Bundesrichter ausgesetzt worden. Mit einem konkreten Fall will sich
       das Oberste Gericht ab März beschäftigen. Sollte es ein Urteil fällen,
       könnte dies nur durch ein späteres, neues Verfahren oder eine
       Verfassungsänderung aufgehoben werden, ein in den USA sehr seltener
       Vorgang.
       
       23 Feb 2017
       
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