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       # taz.de -- Trump und das „Dreamer“-Programm: Und noch eine Niederlage
       
       > Donald Trumps Anläufe zur Abschaffung des Abschiebe-Schutz-Programms sind
       > gescheitert. Ein US-Richter verpflichtet die Regierung zur
       > Wiedereinführung.
       
   IMG Bild: „Ich bin (!) ein Amerikaner“: 2019 protestierten Illegalisierte gegen Trumps Anti-Dreamer-Pläne
       
       Washington afp | [1][Erneute Niederlage] für den scheidenden US-Präsidenten
       Donald Trump im Streit um das „Dreamer“-Programm: Ein Gericht in New York
       hat die komplette Wiedereinführung des Programms zum Schutz illegal
       eingewanderter Menschen vor Abschiebung angeordnet. Die Regierung müsse
       allen teilnahmeberechtigten Einwandererkindern die Antragstellung für das
       Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom
       Bundesbezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das
       vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump
       bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen.
       
       Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als „Dreamer“
       bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor einer Abschiebung zu
       schützen. [2][Die meisten „Dreamer“ sind fast vollständig in den USA
       aufgewachsen], besitzen aber die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Rund
       700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als Daca bekannten Programms
       immer wieder einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der
       auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.
       
       Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach
       seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angekündigt. Im
       Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem
       Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den
       Abschiebeschutz für die rund 700.000 „Dreamer“ und erklärten die Streichung
       des Programms für unrechtmäßig.
       
       Daraufhin erließ das für Einwanderer zuständige Heimatschutzministerium
       Beschränkungen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt
       werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm
       nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann.
       Nach dem Gerichtsurteil von Freitag hat das Ministerium nun bis Montag
       Zeit, um die vollständige Wiedereinführung des Programms auf seiner Website
       mitzuteilen.
       
       ## 300.000 Menschen könnten profitieren
       
       Die Organisation Justice Action Center, die die Klage vor dem Gericht in
       Brooklyn angestrengt hatte, begrüßte das Urteil. „Das ist wirklich ein
       großer Tag für Daca-Empfänger und junge Einwanderer“, sagte
       Organisations-Direktorin Karen Tumlin.
       
       Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington schätzt,
       dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren
       könnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im Daca-Programm bewerben können.
       Schätzungen zufolge leben in den USA mehr als zehn Millionen Menschen ohne
       Papiere.
       
       Illegale Einwanderung ist seit Jahren ein Streitthema in den Vereinigten
       Staaten. Reformen zum Umgang mit den Millionen nicht registrierten Menschen
       im Land scheiterten immer wieder im Kongress. Der gewählte Präsident
       [3][Joe Biden hatte im Wahlkampf angekündigt], das „Dreamer“-Programm nach
       seinem Amtsantritt im Januar wieder vollständig einzuführen.
       
       5 Dec 2020
       
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