# taz.de -- Trumps Krieg gegen die Städte: Trump schickt die Nationalgarde nach Chicago
> Der US-Präsident ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach
> Chicago an. Eine Bundesrichterin stoppt vorerst deren Einsatz in
> Portland, Oregon.
IMG Bild: „Ich bin Antifaschistin“: Bekenntnis an der Front bei einer Demonstration in Chicago am Samstag
Chicago afp | Trotz Kritik und juristischer Einwände flankiert US-Präsident
Donald Trump seine rigide Migrationspolitik weiterhin mit dem Einsatz der
Nationalgarde in von den Demokraten regierten Metropolen. Das Weiße Haus
verkündete am Samstag (Ortszeit) die Entsendung von 300 Nationalgardisten
nach Chicago. Trump werde „nicht die Augen verschließen vor der
Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht“, hieß es zur
Begründung. Derweil untersagte eine Bundesrichterin vorerst den von Trump
angeordneten [1][Einsatz der Nationalgarde in Portland].
Die von Trump entsandten 300 Nationalgardisten sollten in Chicago „Beamte
und Güter des Bundes“ schützen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Abigail Jackson. Der demokratische Senator von Illinois Dick Durbin
erklärte, Trump wolle damit nicht die Kriminalität bekämpfen, sondern
vielmehr „Angst verbreiten“.
Mit der Entsendung der Nationalgarde in die Großstadt im Bundesstaat
Illinois war schon länger gerechnet worden. Der Gouverneur von Illinois, JB
Pritzker, hatte zuvor am Samstag im Onlinedienst X erklärt, Trumps
Kriegsministerium habe ihm „ein Ultimatum“ gestellt: Wenn er die
Nationalgarde nicht nach Chicago schicke, werde die Regierung in Washington
dies tun.
Vor der nun angekündigten Entsendung nach Chicago hatte Trump die
Nationalgarde bereits in die ebenfalls [2][von den oppositionellen
Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington, Memphis und Portland]
geschickt. Der US-Präsident begründete dieses Vorgehen mit Ausschreitungen
gegen die Einwanderungsbehörde ICE und angeblich ausufernder Kriminalität.
## „Schlicht losgelöst von den Fakten“
Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde
am Samstag vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut
begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die
Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine
„Aufruhrgefahr“ darstellten. Die örtlichen „regulären
Strafverfolgungsbehörden“ seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre
Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine
„vom Krieg zerstörte“ Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung
mit dem Schutz der Einwanderungsbeamten vor „inländischen Terroristen“ wie
der [3][Antifa-Bewegung]. Richterin Immergut erklärte dazu nun, das
Vorgehen des US-Präsidenten sei „schlicht losgelöst von den Fakten“
erfolgt. Immergut war während seiner ersten Amtszeit von Präsident Trump
nominiert worden.
Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte die
Gerichtsentscheidung in Online-Netzwerken als „Aufstand“. Er warf den
führenden Politikern in Oregon einen „organisierten terroristischen Angriff
auf die Bundesregierung“ vor.
Der demokratische Senator von Oregon, Ron Wyden, begrüßte die Entscheidung
der Richterin als einen juristischen „Sieg“, der unterstreiche, „was die
Menschen in Oregon bereits wissen: Wir brauchen und wollen nicht, dass
Donald Trump durch die Stationierung von Truppen des Bundes in unserem
Bundesstaat Gewalt provoziert“.
Der Präsident hatte zuvor nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten
Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk vom 10. September erklärt, dass er
die Antifa-Bewegung als „inländische Terrororganisation“ einstufe. Da der
Begriff „Antifa“ weit gefasst und vage ist, gibt es unter Trump-Gegnern die
Befürchtung, dass die Einstufung als „terroristisch“ dafür benutzt werden
könnte, massiv und undifferenziert gegen Regierungskritiker vorzugehen.
5 Oct 2025
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