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       # taz.de -- Türkei droht mit Geflüchteten aus Syrien: EU-Außenstaaten machen dicht
       
       > Griechenland und Bulgarien schotten sich ab. Die EU hält am
       > Flüchtlingspakt mit der Türkei fest – auch wegen der Lage auf Lesbos.
       
   IMG Bild: Geflüchtete am Freitag an der griechisch-türkischen Grenze bei Pazurkule
       
       Brüssel taz | Die EU bereitet sich auf einen möglichen Bruch des
       umstrittenen Flüchtlingspakts mit der Türkei vor. Die EU-Kommission in
       Brüssel appellierte am Freitag an die Regierung in Ankara, den 2016 von
       Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Deal – der in Wahrheit kein
       rechtlich bindendes Abkommen, sondern nur eine Erklärung ist – weiter
       einzuhalten. Derweil schlossen die EU-Staaten Bulgarien und Griechenland
       ihre Landgrenzen zur Türkei.
       
       „Wir erwarten, dass sich die Türkei weiter an das Abkommen hält“, sagte ein
       Sprecher der Brüsseler Behörde. Bisher lägen keine offiziellen Erklärungen
       aus Ankara vor, die auf eine neue Flüchtlingspolitik schließen ließen, hieß
       es. Die EU-Kommission verfolge die Entwicklung aber „sehr genau“. Wenn
       nötig, werde man angemessene Maßnahmen ergreifen. Details nannte der
       Sprecher nicht.
       
       Der türkische Präsident Erdoğan hat bereits mehrfach [1][mit einem Bruch
       des Flüchtlingspakts gedroht], der die Weiterreise von Migranten aus der
       Türkei nach Europa verhindern soll. Vor dem Hintergrund der militärischen
       [2][Eskalation im syrischen Idlib], wegen der [3][Hunderttausende auf der
       Flucht] sind, hatte die türkische Regierung ihre Drohungen zuletzt
       verschärft.
       
       ## Hunderte sind unterwegs in Richtung EU
       
       Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“,
       nicht länger schließen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Laut
       türkischen Meldungen machten sich am Freitag Hunderte Flüchtlinge auf den
       Weg in Richtung EU. Etwa 300 Migranten erreichten demnach am Morgen Edirne
       an der Grenze zu Griechenland.
       
       Die EU-Kommission wollte diese Berichte nicht bestätigen. Man müsse
       zunächst die Lage analysieren, hieß es in Brüssel. Griechenland und
       Bulgarien reagierten schneller. So schloss Griechenland den Grenzübergang
       zur Türkei bei Kastanies und Pazarkule im Norden.
       
       Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung
       zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.
       Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor mit
       Kanzlerin Merkel telefoniert und das weitere Vorgehen abgestimmt, wie es
       hieß. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
       
       Auch Bulgarien macht die Schotten dicht und rüstet verbal auf:
       Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow teilte mit, sein Land sei
       bereit, bis zu 1.000 Soldaten und militärische Ausrüstung an die Grenze zu
       verlegen.
       
       In Brüssel setzt man derweil auf Appeasement – denn auf eine neue
       Fluchtbewegung wie 2015/16 ist die EU nicht vorbereitet. Sie hat es bisher
       nicht einmal geschafft, [4][die Krise in den Flüchtlingslagern auf Lesbos]
       und anderen griechischen Inseln zu lösen. Auch deshalb ist sie nun
       erpressbar.
       
       28 Feb 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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