# taz.de -- Twitter und Facebook sperren Trump: Macht der Tech-Giganten
> Twitter und Facebook sperren Trump, um mehr Gewalt zu verhindern. Ihr
> Vorgehen wirft aber einmal mehr Fragen nach der Macht der Konzerne auf.
IMG Bild: Abgewählt und ausgezwitschert: Noch-US-Präsident Donald Trump
Mehr als 1.400 Tage konnte sich Donald Trump auf den sozialen Medien
austoben. Facebook und Twitter haben Trump groß gemacht, Trump hat Facebook
und Twitter groß gemacht. Eine klassische Win-win-Situation für beide
Seiten. Kurz vor dem offiziellen Amtsende des US-Präsidenten am 20. Januar
ist nun Schluss damit.
In den [1][vergangenen Tagen hagelte es Sperren und Ausschlüsse auf
Twitter, Facebook, Instagram]. Auch die Konten seiner treuesten
Anhängerschaft wurden dort blockiert. Die Ausweich-Plattform Parler ist von
Google und Apple aus ihren App-Stores verwiesen worden.
Es sind Entscheidungen im Stundentakt, die unmittelbar auf die Krawalle im
und am Kapitol in Washington am vergangenen Mittwoch folgen. Und sie sind
ein weiteres Zeichen für die Machtkonzentration und Entscheidungsgewalt
digitaler Plattformen, die weltweit Milliarden Menschen nutzen.
Tatsächlich versuchen Demokraten und Republikaner seit Jahren, die Macht
der Tech-Giganten zu brechen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auf
die Freude vor allem innerhalb linker Kreise über die Sperren nun eine
kontroverse Debatte über die Monopolstellung einiger weniger Tech-Konzerne
folgt.
## Unterschiedliche Argumente für Entmachtung
Im Kern geht es um eine Regulierung von Onlineplattformen, insbesondere die
sogenannte Section 230. Sie ist Teil eines Internetgesetzes, des
Communications Decency Act von 1996. Darin heißt es, kurz zusammengefasst,
dass die Unternehmen hinter den Webseiten nicht verantwortlich sind für die
Inhalte, die ihnen Nutzer:innen liefern. Es bleibt allein den Tech-Giganten
überlassen, ob sie eine Sperre oder Blockade veranlassen.
Insbesondere die US-Wettbewerbsbehörde FTC sowie mehrere [2][Dutzend
US-Bundesstaaten versuchten], die enorme Machtkonzentration von Google oder
Facebook zu zähmen. Beispielhaft wurde [3][das von Mark Zuckerberg
geschaffene Imperium Facebook verklagt], weil es durch immense Zukäufe den
Wettbewerb behindert. Das Verfahren wird vermutlich noch Jahre andauern.
Expert:innen zufolge wird es bereits bei Datenschutzverstößen nicht auf
einen Vergleich hinauslaufen, sondern auf eine [4][gesetzlich angeordnete
Zerschlagung des Konzerns]. Gelingt dies, könnte dies den Präzedenzfall
schaffen für andere Tech-Konzerne wie Google.
Die Demokraten haben demnächst die Überhand in beiden Kammern, dem Senat
und dem Repräsentantenhaus. Auch sie werden mit großer Sicherheit die von
Trump angestoßene Anti-Kartell-Gesetzgebung weiterverfolgen. Ein Zeichen
dafür ist die Nominierung von Vanita Gupta, einer prominenten
Bürgerrechtsanwältin und Facebook-Kritikerin, als zukünftige Nummer drei
im Justizministerium.
Die Argumentation zwischen Republikanern und Demokraten ist
unterschiedlich: Während die Republikaner sich vor allem auf vermeintliche
Zensur und Cancel Culture stützen, setzen die Demokraten darauf, dass die
Tech-Giganten sich durch mehr Wettbewerb verantwortlicher für die Inhalte
auf ihren Plattformen zeigen. Und damit früher menschenverachtende
Äußerungen sperren oder löschen. Letzteres hätte zur Folge, dass auch Posts
aus internationalen Regimen, die Hass und Hetze verbreiten, früher
unterbunden werden.
Mit den Sperren sind die Anhänger:innen Trumps nun nicht verschwunden. Sie
wandern zur Plattform Parler. Apple und Google haben sie aus ihren
jeweiligen Stores bereits entfernt oder geblockt. Sicher ist, dass sich
Trump-Fans online ein neues Forum suchen, um ihre kruden Ideologien zu
radikalisieren und zu verbreiten. Sogar von einer eigenen, neuen Plattform
ist die Rede. Trump hat jedenfalls schon „Großes“ angekündigt. Mit einer
Zerschlagung der Machtkonzentration der Tech-Giganten ist es also noch
nicht getan.
10 Jan 2021
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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