# taz.de -- UBA fordert Steuersenkungen fürs Klima: Entlastung für Mensch und Umwelt
> Das Umweltbundesamt schlägt Mehrwertsteuersenkungen für Obst, Gemüse, Bus
> und Bahn vor. Alles soll Menschen und Klima nützen.
IMG Bild: Grundnahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs sollen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit werden
Berlin taz | Die Bevölkerung entlasten und dabei den Konsum
klimafreundlicher machen. Das ist das Ziel einer Anpassung der
Mehrwertsteuersätze für verschiedene Güter und Dienstleistungen, [1][die
das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstagmorgen vorgeschlagen hat]. So sollen
beispielsweise pflanzliche Lebensmittel und der öffentliche
Personennahverkehr begünstigt werden. Dadurch würden Bürger:innen um
ungefähr sechs Milliarden Euro jährlich entlastet.
Vier Bereiche hat das UBA dabei für eine Mehrwertsteuersenkung auserkoren:
pflanzliche Lebensmittel, den öffentlichen Verkehr, energetische
Modernisierungen und Reparaturdienstleistungen. „Wir möchten diese soziale
Entlastung so ausgestalten, dass sie zugleich klima- und umweltverträglich
wird“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.
Grundnahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs – also Obst, Gemüse,
Getreideerzeugnisse, Hülsenfrüchte und Öle – sollen gänzlich von der
Mehrwertsteuer befreit werden. Um rund vier Milliarden Euro könnten
Bürgerinnen und Bürger dadurch entlastet werden. Gleichzeitig würden
[2][pflanzliche Lebensmittel] dadurch gegenüber tierischen privilegiert.
Das soll die Ernährung laut UBA nicht nur weniger CO2-intensiv, sondern
auch gesünder machen.
Ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit werden soll der öffentliche Nah-
und Fernverkehr, außerdem Taxis und Bikesharing, was weiter zwei Milliarden
Euro Entlastung entspräche. Auch hier ist eine klimapolitische
Anreizwirkung intendiert: Der öffentliche Verkehr solle gegenüber dem
deutlich klimaschädlicheren Individualverkehr gestärkt werden.
## Klimafreundliches Steuersystem
Weiterhin soll für die Energiewende die Anlieferung und Installation von
Photovoltaikanlagen mit 0 statt 19 Prozent und Heizungsmodernisierungen mit
7 statt 19 Prozent besteuert werden. Der verminderte Mehrwertsteuersatz von
7 Prozent wird außerdem für Reparaturdienstleistungen gefordert, um
Produkte langlebiger zu machen und dadurch Ressourcen zu schonen.
„Der Kerngedanke ist: Alles Umweltschädliche stärker belasten, alles
Umweltfreundliche niedriger belasten“, sagte Messner. Er verwies
ausdrücklich darauf, dass man in der aktuellen Situation keine
Steuererhöhungen für umweltschädliche Produkte fordere.
Langfristig müsse das jedoch das Ziel sein, ergänzt durch eine Besteuerung
von CO2 und den Abbau [3][klimaschädlicher Subventionen]. Weiterhin müssten
Abgaben auf Ressourcenströme erhoben werden, die Anreize für mehr
Kreislaufwirtschaft setzten.
Eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer für [4][Fleisch] auf 19 Prozent
würde bei gleichbleibenden Verbrauchsmustern etwa sechs Milliarden Euro
zusätzliche Belastung für die KäuferInnen bedeuten, also die angedachten
Entlastungen egalisieren. Da Menschen in Folge der Verteuerungen und
Vergünstigungen jedoch ihren Konsum anpassten, sei die Entlastung im
Endeffekt größer und die Belastung geringer – auch für das Klima.
Grundnahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs – also Obst, Gemüse,
Getreideerzeugnisse, Hülsenfrüchte und Öle – sollen gänzlich von der
Mehrwertsteuer befreit werden.
10 Jun 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/mehrwertsteuer-oekologisch-sozial-gestalten
DIR [2] /Obst-und-Gemuese-ohne-Mehrwertsteuer/!5849979
DIR [3] /Tankrabatt-setzt-falsche-Anreize/!5853148
DIR [4] /Weizenknappheit-und-Biokraftstoffe/!5852121
## AUTOREN
DIR Josa Zeitlinger
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