# taz.de -- US-Haushaltsdebatte: US-Abgeordnete stimmen für temporären Haushalt
> Mit 217 zu 213 Stimmen war die Mehrheit im US-Kongress denkbar knapp. Ein
> Shutdown der Regierung konnte so erst mal abgewendet werden.
IMG Bild: Für den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist das Abstimmungsergebnis ein Erfolg
Washington taz | Die US-Regierung steuert mal wieder auf den finanziellen
Abgrund zu. Sollte der US-Kongress nicht bis Freitag einen temporären
Haushaltsplan verabschieden, dann droht ein sogenannter Shutdown. Eine
erste wichtige Hürde, um dieses Szenario abzuwenden, wurde nun am Dienstag
allerdings genommen.
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte knapp für
einen Übergangshaushalt, der die Regierung bis Ende September am Laufen
halten würde. Für den Mehrheitsvorsitzenden Mike Johnson war das ein
wichtiger Erfolg, da er seine republikanischen Parteikollegen trotz der
vielen unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion letztendlich
zusammenhalten konnte. „Wir haben unsere Arbeit getan“, sagte Johnson nach
der Abstimmung.
Mit 217 zu 213 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten knapp für den
temporären Haushaltsplan aus. Am Ende stimmte nur ein Republikaner gegen
den Entwurf. Auf demokratischer Seite stimmte hingegen nur ein Abgeordneter
dafür.
## J. D. Vance appellierte an alle Parteimitglieder
Wie wichtig diese Abstimmung für Republikaner im Repräsentantenhaus war,
zeigte sich nicht zuletzt daran, dass Vizepräsident J. D. Vance nur Stunden
vor der Abstimmung nochmals an alle Parteimitglieder appellierte. Laut
US-Medien soll Vance deutlich gemacht haben, dass es ohne die
Verabschiedung eines temporären Haushaltsplans schwer würde, die Pläne der
Regierung in die Tat umzusetzen.
„Wir haben bereits eine Stimme verloren, wir können nicht noch eine weitere
verlieren“, soll Vance während seiner privaten Gespräche mit
republikanischen Abgeordneten erklärt haben. Gemeint war damit der
republikanische Abgeordnete Thomas Massie, der bereits im Vorfeld
klargemacht hatte, dass er gegen den Haushaltsplan stimmen würde. Was er
dann auch tat.
Die Gegenstimme des Abgeordneten aus Kentucky allein war allerdings zu
wenig, um den Haushaltsentwurf zu stoppen. Doch aufgrund der hauchdünnen
Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hätten nur ein oder zwei
weitere Gegenstimmen für ein Scheitern sorgen können.
„Großer Sieg für die Republikaner und Amerika heute Abend. Herzlichen
Glückwunsch an alle!!!“, postete US-Präsident Donald Trump auf seiner
Social-Media-Plattform Truth Social nach der erfolgreichen Abstimmung.
## Demokraten kritisieren Entwurf
Der republikanische Haushaltsentwurf, der sicherstellt, dass die Lichter
der Regierung für die kommenden sechs Monate nicht ausgehen werden, sieht
eine Kürzung von nichtmilitärischen Ausgaben von 13 Milliarden Dollar bei
einer gleichzeitigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 6 Milliarden
Dollar vor.
Demokraten hatten den Übergangshaushalt im Vorfeld als Freifahrtschein und
Machterweiterung für US-Präsident Donald Trump angeprangert. Die vielleicht
wichtigste Funktion des US-Kongresses ist dessen Autorität über die
Regierungsausgaben, und Demokraten befürchten, dass Republikaner diese
Autorität gerade an Trump und dessen Regierung abgeben.
Die Trump-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt vor etwas weniger als zwei
Monaten dabei, die Regierungsausgaben stark zu kürzen. Unter der Führung
von Milliardär und Regierungsberater Elon Musk hat die neu gegründete
Behörde für Regierungseffizienz Doge laut eigenen Angaben bereits
Milliarden von Dollar eingespart. Die Aufgabe von Doge ist es,
Verschwendung, Betrug und Missbrauch von Steuergeldern zu finden und zu
beenden.
[1][Die Abwicklung der Entwicklungsbehörde USAID], die Entlassung von
tausenden Mitarbeitern und die [2][Kürzung von wichtigen Programmen in
Bereichen wie Gesundheit und Bildung] haben für viel Kritik gesorgt.
Der Übergangshaushalt, so befürchten Demokraten nun, würde Trump und Co.
die Befugnis geben, mit den rapiden Kürzungen ungestört weiterzumachen.
„Der Haushaltsentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus ist ein
Angriff auf den Durchschnittsamerikaner. Es wird zu Kürzungen bei der
Gesundheitsversorgung, bei den Leistungen für Veteranen und bei der
Ernährungshilfe für Kinder und Familien kommen“, sagte der demokratische
Minderheitsführer Hakeem Jeffries nach der Abstimmung auf einer
Pressekonferenz.
## Was kommt jetzt im Senat?
Nach der erfolgreichen Abstimmung im Repräsentantenhaus geht der Entwurf
nun zum US-Senat. Dort bräuchte es neben der Zustimmung aller Republikaner
auch mehr als eine Handvoll demokratischer Überläufer, um die
60-Stimmen-Hürde zu überwinden.
Demokraten im Senat haben den Haushaltsentwurf und die Vorgehensweise der
Republikaner zwar im Vorfeld kritisiert, doch viele ließen offen, ob sie
letztendlich gewillt wären, die Regierung mit einem Shutdown zum Erliegen
zu bringen.
„Ich werde wahrscheinlich mit vielen Aspekten dieses [Haushaltsentwurfs]
nicht einverstanden sein, aber wenn es darum geht, die Regierung
lahmzulegen, möchte ich damit nichts zu tun haben“, sagte der demokratische
Senator John Fetterman gegenüber Journalisten.
Andere Demokraten, wie Senatorin Elizabeth Warren, zeigen sich bereit,
einen Shutdown der Regierung zu riskieren, um Trumps Plänen Einhalt zu
gebieten.
Wann genau der Senat über den Haushaltsentwurf abstimmen wird, ist noch
nicht klar. Der Stichtag für einen Shutdown ist Freitag Mitternacht.
12 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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