# taz.de -- US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz: Trump feiert
> Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das
> Steuer- und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung
> war knapp.
IMG Bild: Hat die kleinen Widerstandsnester in den eigenen Reihen ausgemerzt: US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Iowa
Washington taz | Nach Marathonsitzungen im Senat und im Repräsentantenhaus
hat der US-Kongress am Donnerstag das von Donald Trump iniitierte
[1][Steuer- und Ausgabengesetz] verabschiedet. Mit 218 zu 214 Stimmen
verabschiedete das Repräsentantenhaus das „Big Beautiful Bill“, mit dem die
wichtigsten Eckpunkte von Trumps Regierungsprogramm beschlossen werden.
„Es könnte kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika geben als den
phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben, als der
Kongress das eine große, wunderbare Gesetz verabschiedete, um Amerika
wieder groß zu machen“, sagte Trump am Donnerstagabend während einer
Kundgebung in Iowa.
Alle Demokraten sowie zwei Republikaner hatten im Repräsentantenhaus gegen
das Paket gestimmt. Das Gesetz enthält neben Steuersenkungen und Kürzungen
zu wichtigen staatlichen Programmen auch Mittel zur Finanzierung von Trumps
innenpolitischer Agenda.
Dazu zählen 350 Milliarden zur Stärkung der nationalen Sicherheit. Ein Teil
davon soll, wie schon in Trumps erster Amtszeit, zur Errichtung einer
Grenzmauer an der US-Südgrenze zu Mexiko verwendet werden. Gleichzeitig
sollen mehr Einsatzkräfte zur Grenzsicherung und Einwanderungskontrolle
beschäftigt und die Zahl der Haftanstalten für Migranten erhöht werden.
## Geld für Abschiebungen und „Golden Dome“
Unter anderem sollen die Mittel der Ausländerbehörde ICE drastisch erhöht
werden. Deren Abschieberazzien haben in den vergangenen Monaten immer
wieder zu heftigen Auseinandersetzungen und Protesten geführt. „Das ist
nicht einfach eine Budgeterhöhung,“ schreibt die linke Abgeordnete
[2][Alexandria Ocasio-Cortez auf Bluesky], „es ist eine Explosion, die ICE
größer macht als FBI, Gefängnisverwaltung, Drogenbehörde und weitere
zusammen. Was wir bislang gesehen haben, wird als Kinderspiel erscheinen.
Und Menschen verschwinden.“ Tatsächlich gibt es inzwischen zahllose
Beispiele, wo maskierte ICE-Mitarbeiter Menschen auf offener Straße in
Autos ohne Nummernschilder zerren und ihre Angehörigen oft nicht wissen, wo
sie abgeblieben sind.
Auch Trumps Plan für ein Luftabwehrsystem an Anlehnung an Israels „Iron
Dome“ soll dadurch finanziert werden, 25 Milliarden sind zur Entwicklung
eines „Golden Dome“-Systems veranschlagt.
Wie üblich nutzte Trump die Kundgebung in Iowa auch, um gegen seine
politischen Gegner verbal auszuteilen. Er bezeichnete seinen Vorgänger Joe
Biden als unfähig, beschwerte sich über die Medien und beklagte sich
darüber, dass kein einziger Demokrat für das Paket stimmte, und das nur,
„weil sie Trump hassen“.
Demokraten sagen hingegen, der Grund für ihre Opposition seien die
drastischen [3][Einschnitte und Kürzungen zu wichtigen Sozialprogrammen]
wie dem staatlichen Krankenversicherungs-Programm Medicaid oder dem
Lebensmittelunterstützungsprogramm SNAP. Berechnungen zufolge werden in den
kommenden zehn Jahren rund 12 Millionen US-Amerikaner*innen ihre
Krankenversicherung verlieren.
## Rekordrede von 8 Stunden und 44 Minuten
Der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries
machte während einer Rekordrede am Donnerstag klar, warum seine
Parteimitglieder gegen das Gesetz sind. „Haushalte sind moralische
Dokumente. Und unserer Ansicht nach sollten sie so gestaltet sein, dass sie
den Menschen Mut machen. Dieser rücksichtslose republikanische Haushalt,
über den wir gerade im Repräsentantenhaus debattieren, reißt die Menschen
nieder. Dieser rücksichtslose republikanische Haushalt ist ein
unmoralisches Dokument“, erklärte Jeffries während seiner Rede, die mit 8
Stunden und 44 Minuten einen neuen Rekord aufstellte.
Laut dem 54-jährigen New Yorker würden tausende Amerikaner aufgrund der
Kürzungen zu den Sozialprogrammen ihr Leben verlieren. Er bezeichnete das
Gesetz als einen Angriff auf das Gesundheitssystem.
Der republikanische Haussprecher Mike Johnson widersprach dem und erklärte,
dass das Gesetz genau das umsetze, für das Millionen von Amerikanern im
vergangenen November mit ihren Stimmen gewählt hätten.
„Dieses ‚Big Beautiful Bill‘ erfüllt alle Versprechen der ‚America
First‘-Agenda. Es ist das Gesetz des Volkes. Es wurde für die vielfältigste
Koalition amerikanischer Wähler in der amerikanischen Geschichte erarbeitet
und von ihr gestaltet“, sagte Johnson.
Trump wird das Gesetz am späten Freitagnachmittag während einer
zeremoniellen Veranstaltung im Weißen Haus unterzeichnen. Dabei soll es
auch zu einem Flyover durch amerikanische Kampfjets zur Feier des
Unabhängigkeitstages kommen.
„Wir werden es unterschreiben, während diese wunderschönen Flugzeuge direkt
über unseren Köpfen fliegen“, sagte Trump gegenüber Journalisten.
4 Jul 2025
## LINKS
DIR [1] /Trumps-Big-Beautiful-Bill/!6094889
DIR [2] https://bsky.app/profile/aoc.bsky.social/post/3lt3fvohzjc2q
DIR [3] /Trumps-Steuer--und-Ausgabengesetz-/!6094903
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR US-Kongress
DIR Repräsentantenhaus
DIR Republikaner
DIR US-Haushalt
DIR Migration
DIR US-Demokraten
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR +++ USA unter Trump +++: Besondere Show zum 4. Juli
Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag
unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer
werden.
DIR Trumps „Big Beautiful Bill“: Große wunderbare Debatte um Steuergesetz
Das Repräsentantenhaus bringt Trumps „Big Beautiful Bill“ auf die
Zielgerade. Fast alle Republikaner werden wohl zustimmen – wenn auch
widerwillig.
DIR Trumps Steuer- und Ausgabengesetz: Eine große Abrissbirne
Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben.
Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität.
DIR Trumps Steuerpaket knapp verabschiedet: Vance boxt Trumps „Beautiful Bill“ durch
Nur dank der Stimme des US-Vizepräsidenten passiert das Gesetzespaket den
Senat. Es kürzt bei Krankenversicherung und fördert Migrationsbekämpfung.