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       # taz.de -- US-Präsident in der Defensive: Sie lehrt Trump das Fürchten
       
       > Für Trump läuft es derzeit schlecht. Er hat den Shutdown verspielt – und
       > wird von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses,
       > vorgeführt.
       
   IMG Bild: Starke Frau im Repräsentantenhaus: Nancy Pelosi
       
       New York taz | Donald Trump verachtet Verlierer. Politische Gegner und
       kritische Journalisten beschimpft er als „Loser“. Aber am Dienstag, dem
       Tag, an dem ein US-Präsident gewöhnlich vor die beiden Kammern des
       US-Kongresses tritt und feierlich erklärt: „Der Zustand der Union ist gut“,
       muss er selbst gleich mehrere Niederlagen verdauen. Eine davon: Er wird
       nicht reden dürfen, weil eine Frau ihm das untersagt hat.
       
       Am schwersten aber wiegt für den 72-jährigen Donald Trump das vorläufige
       Ende und [1][Scheitern seines „Shutdown“]. Der 35-tägige Lohnentzug für
       mehr als 800.000 Bundesbeschäftigte, mit dem Trump 5,7 Milliarden Dollar
       zur Befestigung der Grenze zu Mexiko erpressen wollte, war nicht nur extrem
       unpopulär, sondern er brachte auch keinen einzigen Cent für Trumps Mauer.
       
       Am selben Tag, als er seinen Shutdown abbrechen musste, wurde Trump auch
       ein Stück einsamer. Im Morgengrauen holten FBI-Agenten in Florida einen
       Mann aus dem Bett, der mehr als 30 Jahre lang sein Verbündeter und Beißhund
       war und der ihn schon in den 1990er Jahren ermuntert hat, für das Weiße
       Haus zu kandidieren.
       
       Der jetzt wegen Lügen, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung
       [2][angeklagte Roger Stone] ist der sechste Mann aus dem inneren Kreis des
       US-Präsidenten, dem schwere Straftaten vorgeworfen werden. Fünf von ihnen
       haben Geständnisse abgelegt und die Seite gewechselt. Seit sie mit
       Sonderermittler Robert Mueller kooperieren, der nach geheimen Absprachen
       mit Russland forscht, sind sie Trumps gefährlichste Gegner geworden.
       
       ## Warum Trump den shutdown verlor
       
       Doch die größte psychologische Schmach erlitt Trump durch eine Frau – eine,
       die er oft verhöhnt hat: die [3][Demokratin Nancy Pelosi]. Die neue Chefin
       des Repräsentantenhauses lud den Präsidenten aus, seine Rede zur Lage der
       Union im Kongress zu halten, solange der Shutdown währte.
       
       Zudem hat sie es geschafft, alle Flügel der Demokratischen Partei hinter
       sich zu bringen. Eine geschlossene demokratische Fraktion; die Bilder von
       Bundesbediensteten, die in Armenküchen für Essen anstehen, wachsendes Chaos
       im Luftverkehr und die Drohung der Flugbegleiter mit einem Generalstreik –
       das war genug, um den Präsidenten am Freitag zum Rückzug zu zwingen.
       
       „Zwei zu null für Pelosi“, sagten niedergeschlagene Trump-Mitarbeiter
       anschließend unter dem Siegel der Anonymität zu
       Weißes-Haus-Korrespondenten. Schon während des Shutdown hatte Trump
       Unterstützung bei moderaten Republikanern eingebüßt. Sein Einknicken
       kostete ihn zusätzlich Sympathien beim harten Kern seiner Gefolgschaft.
       
       ## Ärger an der rechten Basis
       
       „Trump ist das größte Weichei“, tweetete Ann Coulter, die ihm bis dahin
       verlässlich die Bälle vom radikal rechten Rand zugespielt hatte. „Natürlich
       sind wir verärgert“, sagte Phil Valentine, rechter Radio-Talker in
       Tennessee. Aber er fügte hinzu, er sei überzeugt, dass Trump noch einen Weg
       zu seiner Mauer finden werde: „Er wird den nationalen Notstand ausrufen.
       Dann wird es Klagen geben. Und dann wird das Oberste Gericht zu seinen
       Gunsten entscheiden.“
       
       Seit Donald Trump [4][vor zwei Jahren] ins Weiße Haus eingezogen ist, haben
       sich die USA verändert. Der Mann gilt als der inkompetenteste, eitelste,
       psychisch instabilste, verlogenste und zu Verhandlungen und Kompromissen
       untauglichste US-Präsident seit Menschengedenken. Sein von kaum jemandem –
       vermutlich nicht einmal von ihm selbst – erwarteter Wahlsieg hat das Land
       in eine nicht enden wollende Serie von Krisen und Dramen gestürzt. Dabei
       kam sowohl das Hässlichste als auch das Beste, das die USA zu bieten haben,
       an die Oberfläche.
       
       Trump hat rückwärtsgewandten, hasserfüllten und chauvinistischen Kräften,
       die zuvor im Kleinen wirkten, den Rücken gestärkt und ihnen die große Bühne
       geöffnet. Er hat sich mit einem Kabinett von Schäbigen und Korrupten
       umgeben und seinen Kindern und Schwiegertöchtern und -söhnen politische
       Führungspositionen in Washington zugeschoben.
       
       Er hat die zaghaften sozial-, arbeits-, umwelt- und klimapolitischen
       Reformen seiner Vorgänger zunichte gemacht. Er hat die religiösen und
       ethnischen Minderheiten im Land verunsichert, die Gräben zwischen Arm und
       Reich vergrößert und die Spaltungen in der Gesellschaft vertieft. Er hat
       auch die internationalen Partner der USA vor den Kopf gestoßen, in
       langjähriger Kleinarbeit ausgehandelte [5][diplomatische Verträge
       aufgekündigt] sowie Schurken, denen zuvor niemand die Hand reichen wollte,
       [6][mit Gipfeltreffen geehrt].
       
       ## Immer neue Anlässe zur Empörung
       
       Aber zugleich hat er jene aufgeweckt, die bis zu seiner Ankunft glauben
       wollten, in einer Demokratie zu leben, der keine Gefahren von innen
       drohten. Trump bot immer neue Anlässe zu Empörung und Angst. Schon nach
       wenigen Tagen im Amt wollte er Muslimen die Einreise verbieten. Er benutzte
       rassistische Stereotype gegenüber schwarzen Sportlern („niedriger IQ“). Er
       stellte Nazi-Schläger, [7][die in Charlottesville wüteten], mit ihren
       Opfern gleich („Es gibt nette Leute auf vielen Seiten“). Und er stachelte
       seine Basis zu handgreiflichen Aktionen gegen Protestierende an („Ich
       bezahle die Anwaltskosten“).
       
       Das Ergebnis: Seit Donald Trump Präsident ist, sind in den USA viele
       Menschen, die das nie zuvor getan hatten, politisch aktiv geworden. Sie
       haben demonstrieren gelernt, Petitionen verfasst, auf Wahllisten
       kandidiert, sind in Wahlkämpfen aktiv geworden und haben Widerstand
       geleistet. Und sie haben damit begonnen, die unter dem Einfluss der beiden
       Clintons in eine vages Zentrum verschobene und zahnlos gewordene
       Demokratische Partei zu bewegen.
       
       Jedes Schulkind in den Vereinigten Staaten lernt, wie herausragend das
       eigene Land ist. Doch Trumps Amtsführung wirft mächtige Schatten auf den
       „amerikanischen Exzeptionalismus“ und stellt die Frage, wie stabil die
       Institutionen tatsächlich sind.
       
       Das System der parlamentarischen Checks-and-Balances schwächelte seit
       seinem Amtsantritt, weil beide Kammern des Kongresses in der Hand der
       Republikaner waren, wo Trump-Kritiker keine Chance hatten. Unter Trump ist
       die Partei rückgratlos geworden. Das Oberste Gericht wurde durch Trumps
       Personalpolitik zu einer Echokammer. Und die Medien gerieten in das
       Schussfeld des Präsidenten, der zwar keine Kamera und kein Mikrofon
       auslässt, aber zugleich gegen „Fake News“ und Journalisten als „Feinde des
       Volkes“ hetzt.
       
       ## 8.158 Lügen in zwei Jahren
       
       Der 45. Präsident der USA ist nicht der erste, der im Amt lügt. Das haben
       viele vor ihm getan. Sie logen über Kriege, Bombardements und
       Waffengeschäfte, über Einbrüche bei der Opposition und über private
       Geschäfte und Affären. Doch Trump tut es offensichtlicher und ungenierter
       als jeder seiner Amtsvorgänger.
       
       Die Faktenchecker der Washington Post haben herausgefunden, dass er in
       seinen ersten zwei Jahren im Amt insgesamt 8.158 „falsche oder irreleitende
       Angaben“ gemacht hat. Dabei ist der Trend steigend. In seinem ersten Jahr
       log der Präsident im Durchschnitt 5,9 Mal pro Tag, im zweiten Jahr
       steigerte er seine Frequenz auf 16,5 Lügen pro Tag. Trump lügt zu jeder
       Tages- und Nachtzeit, in jeder Textform (Tweet, Gespräch, Rede) und über
       Themen, die von Immigration über Drogen bis hin zu Kriminalstatistiken
       reichen. Manche Lügen wiederholt er so häufig, dass sie zu einem Teil des
       politischen Alltags geworden sind. So hat er 127 Mal wahrheitswidrig
       gesagt, dass seine Steuersenkung die größte der US-Geschichte sei.
       
       Die Trump-Getreuen sind die ersten Opfer seiner Unwahrheiten. Denn ihnen
       hatte er im Wahlkampf versprochen, dass er „sehr, sehr schnell“ Obamas
       Gesundheitsreform abschaffen sowie eine „schöne große Mauer“ bauen werde,
       für die er Mexiko zahlen lassen würde.
       
       Seine Regierung hat in Rekordzeit radikal marktliberale Schritte getan: Sie
       höhlte das Arbeitsrecht und den Verbraucherschutz aus, kippte Regeln zum
       Schutz von Wasser, Boden und Luft, erteilte Bohrgenehmigungen in
       Naturschutzgebieten und vor den Küsten und senkte die Steuern, was vor
       allem Großverdiener und Unternehmen begünstigt.
       
       ## Nicht eingelöste Wahlversprechen
       
       Aber seine populistischen Versprechen an die Basis hat Trump trotz
       republikanischer Mehrheiten nicht einlösen können. Stattdessen benutzt er
       „Obamacare“ und die „Wall“ als ideologischen Kitt, um seine Getreuen bei
       Stimmung zu halten. Wenn sie bei seinen Meetings „Build the Wall“
       skandieren, bewegt er seine Hände wie ein Dirigent.
       
       Die „Austrockung des Sumpfes“, also die Zerstörung eines angeblich von
       Lobbyisten gesteuerten politischen Systems, war ein weiterer populistischer
       Schlachtruf im Wahlkampf, den Trump, einmal im Amt, Lügen straft. Seine
       Bildungsministerin ist eine langjährige Lobbyistin für Privatschulen, sein
       aktueller Chef der Umweltbehörde kommt aus der Kohlelobby, sein erster
       Außenminister führte zuvor einen Mineralölkonzern, und von Trumps eigenem
       Hotel an der Pennsylvania Avenue, dem Ort, an dem der Präsident
       internationale Gäste bewirtet, fließt das Geld direkt in die Kassen des
       Trump-Konzerns.
       
       Als Immobilienspekulant hat Donald Trump sechs Pleiten organisiert und
       Geschäftspartner und Beschäftigte, Mieter und Studenten über den Tisch
       gezogen. Als Präsident hat er diese Geschäftsgewohnheiten zur neuen Norm in
       Washington gemacht. Unter ihm gibt es nicht einmal mehr den Anschein einer
       Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen. Er hat die
       Schleusen für Lobbyisten und Vetternwirtschaft weit geöffnet.
       
       ## Heiße Stühle im Weißen Haus
       
       Statt Kompetenz verlangt er 100-prozentige Gefolgschaft. Das
       Personalkarussell in Washington dreht sich komplett um ihn. Präsident Trump
       holt und feuert seine Regierungsmitarbeiter in atemberaubendem Rhythmus,
       einer Realityshow gleich. Wer für ihn arbeitet, sitzt auf einem
       Schleudersitz. Einer seiner Sprecher musste nach sechs Tagen gehen, sein
       erster Chef für die Nationale Sicherheit nach 25, sein Chefstratege nach
       211 Tagen. Trump hat zwei Berater für die Nationale Sicherheit, zwei
       Stabschefs, einen Außenminister, einen Verteidigungsminister, einen
       Justizminister, einen Innenminister und einen Gesundheitsminister
       verschlissen. Der Rücktritt seiner zweiten Heimatsicherheitsministerin ist
       nur noch eine Frage der Zeit.
       
       Die meisten mussten gehen, weil sie es gewagt hatten, den Chef zu
       kritisieren. Einige waren ins Visier des Sonderermittlers geraten. Und ein
       paar hatten es mit persönlichen Bereicherungen – Flüge in Privatjets, eine
       Wohnung zur Gefälligkeitsmiete von einem Lobbyisten und eine Bürotür für
       139.000 Dollar – so weit getrieben, dass sie selbst für Trump nicht mehr
       tragbar waren.
       
       Aber der harte Kern der Basis hält dem Präsidenten trotz allem die Treue.
       Die Investigativjournalistin Barbara Koeppel hat eine Gruppe von
       Trump-Wählern aus der weißen Mittelschicht vor den Präsidentschaftswahlen
       im Herbst 2016 und dann erneut vor den Midterms im Herbst 2018 befragt und
       eine unveränderte Gefolgschaft gefunden.
       
       Diese US-Amerikaner betrachten das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der
       Arbeitslosigkeit als Trumps Verdienst, sie loben seine
       Personalentscheidungen für das Oberste Gericht, sie glauben, dass sein
       scharfer Ton auf der internationalen Bühne den USA Respekt verschafft, und
       sie rechtfertigen die Trennungen von Kindern von ihren Eltern an der Grenze
       zu Mexiko. Kritik äußern sie, wenn überhaupt, allenfalls an der Wortwahl
       und der Frequenz seiner Tweets.
       
       ## Viele Verlierer bleiben Trump treu
       
       Donald Trump hatte schon vor seiner Wahl deutlich gemacht, dass für ihn
       andere Regeln gelten sollten. „Ich kann jemanden auf der 5th Avenue
       erschießen und werde keine Wähler verlieren“, prahlte er in seiner
       Kampagne. Viele seiner Anhänger gehören zu der Kategorie Mensch, die Trump
       verachtet. Sie sind Verlierer der Deindustrialisierung, der seit
       Jahrzehnten stagnierenden Löhne und der Umstellung auf neue Technologien.
       
       Trump hat sie zu seiner Bodentruppe gemacht. Er hat nationalistische
       Slogans geschneidert – „Amerika First“, „Make America Great Again“ und die
       „vergessenen Männer und Frauen Amerikas“ – die ihnen wie Maßanzüge passen.
       Und er hat ihre Ängste und Ressentiments zu Tugenden erklärt. Trump gab
       diesen Menschen das Gefühl, Helden zu sein.
       
       Bei den Midterm-Wahlen im vergangenen November haben sie die Reihen erneut
       um ihn geschlossen. Die Republikaner im Kongress sind bei den Wahlen
       schwächer geworden. Sie haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren
       und ihre Position im Senat nur knapp ausgebaut.
       
       Aber landesweit erhielt die Partei erneut 46 Prozent der Stimmen –
       denselben Prozentsatz, mit dem Trump zwei Jahre zuvor Präsident wurde –,
       obwohl er zwei Prozent oder drei Millionen Stimmen weniger als seine
       Gegnerin Hillary Clinton bekam. Am besten schnitten bei den Midterms jene
       Republikaner ab, die Trumps persönliche Unterstützung hatten und für die er
       Wahlkampf machte. Binnen zwei Jahren sind die Republikaner zu Trumps Partei
       geworden.
       
       Zu Beginn der zweiten Halbzeit seines ersten Mandats als Präsident ist
       Donald Trump mit einer neuen Realität konfrontiert: Er hat es plötzlich mit
       einer Opposition zu tun. Diese kommt weiterhin von der Straße, wo auf den
       ersten Womens March im Januar mit mehr als fünf Millionen Teilnehmern immer
       neue Proteste folgten.
       
       ## Die doppelte Bedrohung: der Kongress und Ermittler Mueller
       
       Und sie kommt neuerdings auch aus dem Kongress, wo eine neue Generation von
       Abgeordneten eingezogen ist, die die demokratische Führung nach links
       drängt. Manche neu gewählte Abgeordnete – darunter die demokratische
       Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez und die palästinensische Amerikanerin
       Rashida Tlaib – wären ohne die Radikalisierung unter Trump möglicherweise
       nie gewählt worden.
       
       Und da ist Mueller. Der Sonderermittler, Republikaner und ehemalige
       FBI-Chef ist ein Hoffnungsträger dieser Ära in den USA geworden. Trump hat
       mehrfach versucht, den unbequemen Ermittler zu feuern und die peinlichen
       Russlandermittlungen zu beenden. Aber das blieb eines der Dinge, die er
       nicht gegen die Spitze der Republikaner durchsetzen konnte. In Erinnerung
       an den Fall von US-Präsident Richard Nixon befürchteten sie, dass sich die
       Entlassung des Sonderermittlers und der Abbruch seiner Arbeit wie ein
       Bumerang gegen sie auswirken würde.
       
       In Washington, wo fast jede Behörde undichte Stellen hat, gelingt Mueller
       das Kunststück, seine Arbeit unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit
       abzuwickeln. Die erfährt nur etwas davon, wenn er wieder einmal Verdächtige
       festnimmt, vernimmt oder anklagt. Letzteres ist bislang neben sechs
       Trump-Beratern 28 weiteren Personen, darunter 26 russischen Staatsbürgern,
       passiert. Dass er der Russen je persönlich habhaft wird, ist
       unwahrscheinlich.
       
       Aber da die meisten seiner US-amerikanischen Angeklagten mit ihm
       kooperieren, um ihr eigenes Strafmaß zu verringern, liegt ein weites Feld
       möglicher Ermittlungen – oder „Hexenjagden“, wie Trump es nennt – vor ihm.
       Immer wieder macht das Gerücht die Runde, dass eine der nächsten Anklagen
       sich gegen Trumps ältesten Sohn richten könnte. Donald Trump Junior hat im
       Präsidentschaftswahlkampf ein Treffen mit einer Gruppe aus Moskau im New
       Yorker Trump Tower organisiert, bei dem von russischer Seite belastendes
       Material über Hillary Clinton vorgelegt werden sollte. Und er hat
       anschließend wahrheitswidrig behauptet, es sei bei dem Treffen um
       Adoptionen russischer Kinder gegangen.
       
       Bislang haben Muellers Ermittlungen zu Anklagen wegen Meineid,
       Justizbehinderung und finanziellem Betrug geführt. Aber die warnenden
       Stimmen über Trumps russische Immobilienpläne – darunter den geplanten Bau
       eines mehr als 100-stöckigen Trump Tower in Moskau – werden lauter. Sollte
       es Mueller gelingen, Trump nachzuweisen, dass er persönliche
       Geschäftsinteressen und geheime Kontakte mit Russland hatte, ist der
       US-Kongress am Zug.
       
       Der Kongress müsste auch entscheiden, ob das Material belastend genug ist,
       um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Oder ob
       es möglicherweise sinnvoller wäre, auf dieses Verfahren mit ungewissem
       Ausgang zu verzichten und einen angeschlagenen Donald Trump, der bei den
       nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 keine Chance mehr hätte, im
       Amt zu halten.
       
       ## Pelosi hat es in der Hand
       
       Eine zentrale Person bei der Entscheidung wäre wieder Nancy Pelosi. Als
       langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses war sie in ihrer eigenen
       Partei unumstritten. Für die neuen Linken ist die 78-jährige Pelosi
       allerdings eine Repräsentantin der alten Demokratischen Partei, der
       gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatur von 2016 und ihrer
       milliardenschweren Finanziers von der Wall Street.
       
       Aber seit sie Anfang Januar zum zweiten Mal Sprecherin wurde, ist Pelosi zu
       der Frau dieses Moments geworden.
       
       28 Jan 2019
       
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       US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will
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       Streit gegeben.
       
   DIR Shutdown in den USA: Es gibt nur Burger im Weißen Haus
       
       Donald Trump nutzt jede Chance, den Stillstand im US-Haushaltsstreit zu
       thematisieren. Dem College-Football-Meisterteam servierte er demonstrativ
       nur Fast Food.