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       # taz.de -- US-Republikaner Kevin McCarthy: Biden Steine in den Weg legen
       
       > Republikaner Kevin McCarthy strebt die Mehrheit im Repräsentantenhaus an.
       > Damit könnte er Präsident Bidens Sozialreform stoppen.
       
   IMG Bild: Er kann den Demokraten das Regieren schwer machen: Kevin McCarthy vor dem Kapitol
       
       New York taz | Der Republikaner Kevin McCarthy kommt wie Nancy Pelosi aus
       Kalifornien. Und wie sie wurde er am 6. Januar 2021 von Kapitolspolizisten
       in ein sicheres, unterirdisches Versteck eskortiert, als [1][Menschen das
       Kapitol stürmten]. In jenem angsterfüllten Interim sprach McCarthy von
       einer [2][„Verantwortung“ Donald Trump]s für das gewaltsame Geschehen, das
       auch sein Leben gefährdete. In einem Telefonat mit anderen Republikanern
       sprach er sogar von einem notwendigen Rücktritt des damaligen Präsidenten.
       
       Doch damit enden die Gemeinsamkeiten der beiden Politiker im
       Repräsentantenhaus. Nur Stunden nach dem [3][Sturm auf das US-Kapitol]
       begann der Republikaner sich wieder auf die Seite von Trump zu schlagen: Er
       stimmte – zusammen mit 138 Abgeordneten und acht Senatoren seiner Partei –
       gegen die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten.
       
       In einer weiteren unübersehbaren Unterwerfungsgeste reiste er Tage später
       nach Mar-a-Lago – einem Luxusanwesen in Florida im Besitz von Trump.
       McCarthy war der erste republikanische Spitzenpolitiker, der das tat.
       Seither hat er Trump dabei unterstützt, seine Kontrolle über die
       Republikanische Partei auszubauen. Die Zwischenwahlen könnten den
       57-Jährigen an das Ziel seiner Bemühungen gebracht haben.
       
       Falls die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, hat er
       die besten Aussichten, Pelosis Nachfolger an der Spitze der Kammer zu
       werden. McCarthy würde damit die dritte Person an der Spitze der
       politischen Hierarchie der USA.
       
       ## Schwierigkeiten in der eigenen Fraktion
       
       Als Sprecher könnte McCarthy dem Präsidenten und der demokratischen
       Regierung dann jede Menge Steine in den Weg legen. Er hat zwar keine
       Einwanderungsreform vorgelegt, aber er verlangt – wie Trump – einen Ausbau
       der Mauer längs der Südgrenze. Er hat zwar keine eigenständige Sozial- und
       Wirtschaftspolitik vorgelegt, aber er verlangt die Streichung von Bidens
       Sozial- und Steuerreformen, die vor allem Niedrigverdiener, Studierende und
       Senioren begünstigen.
       
       McCarthy will außerdem die Klimapolitik des US-Präsidenten bremsen. Und er
       hat angekündigt, dass er keinen „Blankoscheck“ für die Militärhilfe an die
       Ukraine ausstellen will.
       
       Aber bevor McCarthy Schaden anrichten kann, stehen ihm knifflige Aufgaben
       in seiner eigenen Fraktion im Repräsentantenhaus bevor. Er wird es dort mit
       einer Gruppe von radikalen Krawallmachern zu tun haben, die gestärkt aus
       den Wahlen hervorgegangen sind.
       
       Ihre bislang herausragendste Figur ist die Abgeordnete Marjorie Taylor
       Greene aus Georgia. Sie ist ein Star der verschwörungsideologischen
       QAnon-Bewegung. Lange vor den Zwischenwahlen hat sie bekannt gegeben, dass
       sie erstens kein Interesse an McCarthy als Sprecher und zweitens kein
       Interesse an konstruktiver Politik im Repräsentantenhaus hat. Sie und ihre
       MitstreiterInnen wollen ihre Wahlerfolge für Rache an den Demokraten
       nutzen.
       
       ## McCarthy stellt sich selbst ein Bein
       
       So haben sie bereits mehrere neue Untersuchungskommissionen angekündigt,
       darunter eine zu Bidens Sohn Hunter, eine andere zu den angeblich
       gestohlenen Wahlen von Trump im Jahr 2020. Außerdem wollen sie ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ankündigen.
       
       Bevor McCarthy im Wahlkampf 2016 ein entschiedener Trumpist wurde, war er
       ein typischer Republikaner alter Schule. Er begann seine Karriere im
       kalifornischen Parlament, zog 2007 in das US-Repräsentantenhaus. Und bemüht
       sich seit 2015 um den Posten als Sprecher.Aber dann stellte er sich selbst
       ein Bein, als er zugab, dass der Untersuchungsausschuss über den Angriff
       auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi den politischen Zweck
       hatte, der damaligen Außenministerin und Präsidentschaftsanwärterin Hillary
       Clinton zu schaden.
       
       In Kalifornien ist McCarthy mit mehr als 60 Prozent der Stimmen
       wiedergewählt worden. Aber seine enge Beziehung zu Trump, die ihm zu dem
       Sprecherposten verholfen hat, könnte auch seine Möglichkeiten der
       Zusammenarbeit mit den verbleibenden moderaten Republikanern im US-Kongress
       gefährden. Mitch McConnell beispielsweise, der starke Mann der Republikaner
       im US-Senat, zieht an einem anderen Strang.
       
       9 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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