# taz.de -- US-Sonderermittler Mueller: Den ersten Trumpf gespielt
> Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht die russische
> Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016. Jetzt hat er drei Haftbefehle
> erlassen.
IMG Bild: Untersteht nicht der Weisung des Justizministeriums: Sonderermittler Robert Mueller
Es ist der erste große Schlag des im Mai eingesetzten US-Sonderermittlers
Robert Mueller III, betraut mit der Aufklärung möglicher russischer
Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016: Drei Haftbefehle machte Mueller am
Montag bekannt, allesamt gegen ehemalige Mitarbeiter von Donald Trumps
Wahlkampfteam.
Prominentester Beschuldigter ist Paul Manafort. Der 68-Jährige war im
Sommer 2016 mehrere Monate lang Trumps Wahlkampfleiter. [1][Was ihm zur
Last gelegt wird], hat allerdings mit dem Wahlkampf nichts zu tun: Vielmehr
soll Manafort es versäumt haben, sich als „ausländischer Lobbyist“
registrieren zu lassen, als er für den Ukrainer Wiktor Janukowitsch tätig
war – während seiner Zeit als ukrainischer Präsident und dann noch 2014/15
nach seiner Flucht nach Russland. Er soll mindestens 18 Millionen Dollar an
Einkünften aus dieser Tätigkeit nicht deklariert haben. Stattdessen habe er
teure Immobilien und andere Luxusartikel erworben, was ihm den Vorwurf der
Geldwäsche einbringt. Die Ermittler subsumieren das unter Anklagepunkt
eins: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.
Manafort, genauso wie sein früherer Sozius Richard Gates, gegen den
ebenfalls Haftbefehl vorlag, bekannten sich am Montag für nicht schuldig.
Gegen Millionen-Dollar-Kautionen wurden sie in den Hausarrest entlassen.
Präsident Donald Trump reagierte auf Twitter: „Sorry, aber das ist Jahre
her, lang bevor Paul Manafort Teil des Trump-Wahlkampfes wurde.“ Und im
Übrigen, fragte Trump: Warum liege der Fokus eigentlich nicht auf Hillary
Clinton und den Demokraten?
Die Diskussion über eine mögliche russische Einflussnahme zugunsten Trumps
im Wahlkampf war entstanden, nachdem im Sommer 2016, kurz vor dem
Nominierungsparteitag der Demokraten, auf der Enthüllungsplattform
Wikileaks Tausende von E-Mails des Democratic National Comittee (DNC) und
von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta aufgetaucht waren. Daraus ging
unter anderem hervor, wie sehr sich dieses eigentlich zur Neutralität
verpflichtete Führungsgremium mit schmutzigen Tricks gegen Clintons
innerparteilichen Konkurrenten gestellt hatte, den linken Senator Bernie
Sanders aus Vermont.
Schon wenige Wochen später kamen US-Geheimdienste zu den Schluss, die
Quelle der E-Mails seien Hacker im russischen Regierungsauftrag gewesen.
Wikileaks bestritt das und deutete an, es handele sich um einen
Whistleblower in der Demokratischen Partei. Auch Trump und sein
Wahlkampflager argumentierten in diese Richtung – und stritten vor allem
ab, von den E-Mails vorab Kenntnis gehabt zu haben.
## Niemand hatte die Idee, die Polizei einzuschalten
An dieser Stelle kommt der dritte Beschuldigte ins Spiel: der 30-jährige
George Papadopoulos, zeitweise außenpolitischer Berater von Trumps
Wahlkampfteam. Wie jetzt bekannt wurde, hat er sich am 5. Oktober schuldig
bekannt, im Januar und Februar dieses Jahres gegenüber der Bundespolizei
FBI falsche Angaben über seine eigenen Kontakte zu russischen
Regierungsleuten gemacht zu haben.
Aus seinen Aussagen ergibt sich, dass er im März 2016, als er gerade in
Trumps Team berufen worden war, an seinem damaligen Wohnsitz in London von
russischen Verbindungsleuten angesprochen wurde: Es gebe belastendes
Material über Hillary Clinton und ob das Trump-Lager interessiert sei.
Papadopoulos meldete das nach oben und bekam grünes Licht, die Quelle
weiterzuverfolgen.
Von russischer Seite aus kam dann die Anfrage, ob ein direktes Treffen
zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin möglich wäre – was
das Trump-Lager ablehnte. Papadopoulos bot schließlich an, selbst nach
Moskau zu fliegen; der Trip kam nie zustande, die Gründe dafür sind unklar.
Sicher scheint, dass die russischen Verbindungsleute ihm bei mehreren
Treffen, und Monate vor den ersten Veröffentlichungen auf Wikileaks,
berichteten, dass Russland im Besitz Tausender Clinton-E-Mails sei. Und
dass aus dem Trump-Lager niemand auf die Idee kam, angesichts dieser
Erkenntnis über den Eingriff einer ausländischen Macht ins politische
Geschehen der USA die Sicherheitsbehörden einzuschalten.
## Konservative pöbeln gegen Clinton
Die meisten Beobachter werten die Haftbefehle vom Montag nur als ersten
Schritt. Insbesondere die Vorwürfe gegen Manafort sehen viele eher als
Druckmittel an, um den einstigen Wahlkampfleiter zur Kooperation zu bewegen
und über ihn weitere Informationen über etwaige Verwicklungen von Trumps
Wahlkampfteam mit Russland zu bekommen. Immerhin könnten die
Anschuldigungen, sollten sie vor Gericht standhalten, Manafort bis zu 20
Jahre ins Gefängnis bringen – da könnte es ihm durchaus helfen, mit den
Ermittlern zu kooperieren.
Konservative Kommentatoren halten das wiederum alles für ein Manöver, um
von Clintons eigenen „Verbrechen“ abzulenken. Zu diesen gehört die
Enthüllung vergangener Woche, dass ein auf den früheren britischen
Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele zurückgehendes Dossier über
angebliche sexuelle Ausschweifungen Donald Trumps bei früheren
Moskaureisen, das während des Wahlkampfs von 2016 veröffentlicht wurde,
indirekt vom demokratischen Parteivorstand in Auftrag gegeben und bezahlt
wurde.
Die Anwaltskanzlei Perkins Coie, von der Parteiführung der Demokraten mit
der Vertretung ihrer Interessen beauftragt, hatte das Investigativbüro
Fusion GPS angeheuert, um nach Leichen in Trumps Keller zu suchen. Fusion
GPS beauftragte Christopher Steele, der das umstrittene Dossier
bereitstellte. Die Veröffentlichung 2016 hatte die Frage aufgeworfen, ob
Steele russischen Desinformationen aufgesessen war.
31 Oct 2017
## LINKS
DIR [1] /!5458699/
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Russland
DIR Paul Manafort
DIR Robert Mueller
DIR Michael Flynn
DIR Donald Trump junior
DIR New York
DIR Paul Manafort
DIR James Comey
DIR US-Medien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Russland-Ermittlungen in den USA: Flynn bringt Trump in Gefahr
Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn bekennt sich schuldig und arbeitet nun
mit den Ermittlern zusammen. Belastet er auch US-Präsident Trump?
DIR Russland-Ermittlungen nach US-Wahl: Trump junior leakt Wikileaks-Chat
Der Sohn des US-Präsidenten hatte im Wahlkampf Kontakt zur
Enthüllungsplattform. Wikileaks initiierte das Ganze, peinlich ist es für
beide.
DIR Attentat in New York: „Ein besonders feiger Terrorakt“
Der Fahrer des Pick-Up soll ein Usbeke sein. Die Behörden gehen von einem
Einzeltäter aus. Präsident Trump kündigte eine Verschärfung von
Einreisekontrollen an.
DIR Kommentar Trump und Russland: Hört auf zu heulen, Clintonites!
Die ersten Haftbefehle in Sachen Trump-Russland-Connection sind unangenehm
für den Präsidenten. Und politisch gefährlich für die Demokraten.
DIR Ex-Wahlkampfmanager in den USA: Manafort stellt sich dem FBI
Dem ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Präsidenten wird Verschwörung gegen
die USA vorgeworfen. Was bedeutet das für Donald Trump?
DIR Russland-Affäre in den USA: Wen trifft's?
Im Zuge der Russland-Ermittlungen sollen erste Festnahmen erfolgen. Trump
könnte das in Erklärungnot bringen – oder aber entlasten.