# taz.de -- US-Wahlen in der Corona-Krise: US-Wahlkalender steht infrage
> Der Nominierungsparteitag der Demokrat_innen wird wegen der Pandemie
> verschoben. Können die eigentlichen Wahlen stattfinden?
IMG Bild: Will den Parteitag der Demokraten verschieben: Präsidentschaftskandidat Joe Biden
Berlin taz | Inmitten der dramatischen Entwicklung der [1][Corona-Epidemie
in den USA] haben die Demokraten am Donnerstag entschieden, ihren
ursprünglich für Mitte Juli geplanten Nominierungsparteitag um gut einem
Monat zu verschieben. Das hatte diese Woche der voraussichtliche
demokratische Präsidentschaftskandidat [2][Joe Biden] angeregt. Er könne
sich kaum vorstellen, dass der Parteitag wie geplant Mitte Juli in
Milwaukee, Wisconsin stattfinden könne, sagte Biden in einem Interview mit
dem Sender MSNBC.
Zu dem Parteitag kommen alle 4.750 Delegierten und einige Tausend weitere
demokratische Anhänger*innen und Parteifunktionär*innen zusammen. Mit
großem Pomp und ausufernder Medienberichterstattung wird der oder die
Kandidat*in gekrönt – im Idealfall ein schwungvoller Auftakt für die
Schlussphase des eigentlichen Wahlkampfes bis zum Wahltermin Anfang
November.
Der Juli-Termin sei ursprünglich gewählt worden, sagte Biden, um in der
medialen Aufmerksamkeit nicht mit den Olympischen Sommerspielen in Japan zu
konkurrieren, die am 24. Juli beginnen sollten. Jetzt, wo die verschoben
seien, gebe es mehr Zeit, und der Parteitag könne auf den August verschoben
werden. Da soll auch der republikanische Nominierungsparteitag in North
Carolina stattfinden, bei dem Donald Trump offiziell erneut zum Kandidaten
gekürt wird. Bei den Republikaner*innen wird eine Verschiebung derzeit
ausgeschlossen.
Auch Bidens Wahlkampfteam gewinnt durch die Verschiebung Zeit. Denn noch
ist er gar nicht offiziell demokratischer Kandidat – in über der Hälfte der
US-Bundesstaaten haben die Vorwahlen noch gar nicht stattgefunden, und
viele haben wegen der Corona-Krise ihre Wahltermine verschoben.
## Parteitag als Medienereignis
Der ursprüngliche Terminkalender der Demokraten war ohnehin nicht mehr zu
halten: Eigentlich sollten alle Vorwahlergebnisse bis zum 9. Juni
feststehen und bis zum 20. Juni alle Delegierten persönlich benannt sein.
Aber elf Bundesstaaten wählen jetzt überhaupt erst Anfang Juni, schon drei
Bundesstaaten haben ihre Vorwahlen auf den 20. und 23. Juni verlegt.
Solange Bidens Konkurrent [3][Bernie Sanders nicht von sich aus aufgibt],
wird damit die endgültige Entscheidung über die Kandidatur wohl erst im
Juni fallen.
So wie sich die Epidemie derzeit entwickelt, scheint selbst die
Durchführung von normalen Parteitagen im August fraglich. Zwar könnte die
Abstimmung auch elektronisch erfolgen, aber der Parteitag als
Medienereignis würde damit wegfallen. Das wäre wahlkampfchoreografisches
Neuland für alle Beteiligten.
Eine Verschiebung des eigentlichen Wahltermins hingegen ist schwer denkbar.
Seit 1845 legt ein Bundesgesetz den Wahltermin für die Präsidentschafts-
und Kongresswahlen (alle zwei Jahre wird das gesamte Repräsentantenhaus und
je ein Drittel der Senator*innen neu gewählt) auf den „ersten Dienstag nach
dem ersten Montag im November“ eines Wahljahres fest.
Der Präsident kann das per Dekret nicht ändern – nicht einmal in Zeiten von
Notstand oder Kriegszustand. Theoretisch könnte der Kongress ein
entsprechendes Gesetz verabschieden – aber der zeitliche Spielraum wäre
gering, denn die Konstituierung des neuen Kongresses am 3. Januar des
Folgejahres und die Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar sind in
der Verfassung festgeschrieben. Die aber will niemand ändern.
## Demokratie in Zeiten der Pandemie
Denkbar und wahrscheinlicher ist daher, dass die für die Durchführung der
Wahl zuständigen Bundesstaaten die Möglichkeiten zur Briefwahl und zum
„Early Voting“, also der Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltermin, so
massiv ausweiten, dass am Wahltag entweder gar nicht mehr gewählt wird oder
zumindest keine größeren Menschenansammlungen zu erwarten sind.
Genau das vorzubereiten, fordert auch Joe Biden in seinem MSNBC-Interview.
„Es geht darum, sicherzustellen, dass wir unsere Demokratie auch unter den
Bedingungen einer Pandemie leben können“ sagte er.
Sollten übrigens einer oder beide Kandidaten krank werden oder gar sterben
– [4][Trump, Biden und Sanders gehören alle der Risikogruppe an] – kann der
jeweilige Parteivorstand einen neuen Kandidaten nominieren.
Dieser Text wurde am 02.04.2020 um 18.45 Uhr aktualisiert.
2 Apr 2020
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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