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       # taz.de -- US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitzen
       
       > Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht
       > komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich
       > abzugrenzen.
       
   IMG Bild: Trumps vorgebrachte Vorwürfe des Wahlbetrugs sind bisher vor Gericht komplett gescheitert
       
       Berlin taz | In einer ersten Runde von Gerichtsentscheidungen über die von
       Anwälten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vorgebrachten
       [1][Vorwürfe des Wahlbetrugs] in fünf Bundesstaaten hat Trump derbe
       Niederlagen einstecken müssen. In Pennsylvania, dem mit 20 Wahlleuten
       wichtigsten der fünf Staaten, wies ein Bundesrichter Trumps Behauptung
       zurück, republikanische Wahlbeobachter*innen hätten die Auszählung nicht
       ausreichend observieren können. „Schlimme Dinge sind passiert, die unseren
       Beobachtern zu sehen verwehrt war“, hatte Trump am Samstag empört
       [2][getwittert], wie üblich in Großbuchstaben.
       
       Nachdem ein Anwalt Trumps vor Gericht hatte zugeben müssen, dass sehr wohl
       Beobachter*innen im Raum waren, fragte Richter Paul S. Diamond zurück:
       „Entschuldigung, aber was ist dann Ihr Problem?“ Die Beschwerde wurde
       abgewiesen, Fall erledigt.
       
       In [3][Michigan] hatten Trumps Anwälte nach Ansicht zirkulierender Videos
       von Überwachungskameras behauptet, Wahlhelfer*innen hätten selbstständig
       Stimmzettel ausgefüllt. Die Wahlbehörde erklärte schnell, worum es sich
       handelte: Beschädigte Wahlzettel, die zum Beispiel wegen eines Kaffeeflecks
       von den Scannern nicht gelesen werden können, werden per Hand übertragen
       und eingelesen, das Original wird dazugeheftet und aufbewahrt. Fall
       erledigt.
       
       Ebenfalls dort beklagte die Chefin des Republican National Committee, Ronna
       McDaniel, Wahlhelfer*innen in Detroit seien angewiesen worden, verspätet
       eingehende Briefwahlstimmen zurückzudatieren, damit es so aussehe, als
       seien sie pünktlich eingetroffen. Beweise: null. Fall erledigt.
       
       ## Kaum Reaktionen von führenden Republikaner*innen
       
       In Georgia behaupteten Trumps Anwälte, im Wahlkreis Chatham County seien
       verspätet eingetroffene Wahlzettel mit korrekt eingegangenen vermischt
       worden, das habe ein Wahlhelfer unter Eid ausgesagt. Georgias Demokraten
       legten ihrerseits zwei eidesstattliche Versicherungen von Wahlhelfern vor,
       die sagten, das sei nicht passiert. Keine weiteren Beweise, Fall erledigt.
       
       Auch in Nevada und Wisconsin konnte das Trump-Lager bislang in keinem
       einzigen Fall Wahlbetrug nachweisen. Trumps persönlicher Anwalt, Rudy
       Giuliani, kündigte für Montag einen neuen Anlauf in Pennsylvania an.
       Gleichzeitig versuchen die Trump-Leute, landesweit Spenden einzusammeln, um
       die zahlreichen Klagen und Beschwerden finanzieren zu können.
       
       Das Echo auf diese Kampagne von führenden Republikaner*innen ist
       gespalten. Wenige, wie der Senator Mitt Romney und die Senatorin Lisa
       Murkowski, erkennen inzwischen den Wahlsieg Joe Bidens an.
       
       Senator Roy Blunt aus Missouri ging noch nicht so weit, Biden als gewählten
       Präsidenten anzusehen, sagte aber dem Sender ABC: „Es wird Zeit, dass die
       Anwälte des Präsidenten Fakten vorlegen, und es wird Zeit, dass diese
       Fakten für sich selbst sprechen.“ Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass
       irgendwelche Veränderungen das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen.
       
       Die republikanische Führung im Kongress verhält sich auffällig ruhig,
       erklärt im Zweifel nur, es sei Trumps Recht, die Gerichte anzurufen. Im
       Hintergrund steht bei allen die Frage, was der Umgang mit Trump für die
       Partei heißt. Auch Mitt Romney etwa erkennt an, dass Trump auf absehbare
       Zeit eine gewichtige Stimme bleiben wird, der mehr Menschen enthusiastisch
       an die Wahlurnen gebracht hat als viele republikanische Kandidaten vor ihm.
       
       9 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Abstimmung-in-den-USA/!5726512
   DIR [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1325194709443080192
   DIR [3] /Liveticker-zur-US-Wahl/!5726183
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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       zukunftsweisend.