# taz.de -- USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen: Rückschritt um 30 Jahre
> Trump wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abkommen vor. Der Streit
> über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren.
IMG Bild: 1988 führte das INF-Abkommen dazu, dass Raketen Stützpunkte in Deutschland verlassen mussten
Genf taz | US-Präsident Donald Trump [1][will den Washingtoner Vertrag über
nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen]. Moskau verstoße
seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte
Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada.
Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters
John Bolton. Bereits bei den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sen.
(1980–1992) sowie George Bush jun. (2000–2008) profilierte sich Bolton als
entschiedener Gegner des INF-Abkommens sowie anderer bilateraler
Rüstungskontrollabkommen mit Moskau. Heute reist Bolton zu Gesprächen nach
Moskau, bei denen das weitere Schicksal des INF-Vertrags Hauptthema sein
dürfte.
Mit dem Abkommen vereinbarten die beiden Großmächte 1987 die Verschrottung
aller damals vorhandenen landgestützten, atomar bestückbaren
Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces) beider Seiten mit einer
Reichweite von 500 bis 5.000 Kilometern sowie den Verzicht auf die künftige
Entwicklung und Produktion derartiger Waffen. Dem Abkommen vorausgegangen
waren die bis dato größten Demonstrationen der Friedensbewegung gegen die
weitere atomare Aufrüstung in Europa mit Mittelstreckenraketen vom Typ
Persing II, Cruise Missiles und SS 20.
Seit drei Jahren wirft Washington Moskau vor, [2][das INF-Abkommen durch
die Entwicklung eines neues Raketensystems mit der Bezeichnung 9M729 zu
verletzen]. Moskau behauptet, das neue System sei nur für die Stationierung
auf Schiffen und U-Booten vorgesehen. Umgekehrt wirft Russland den USA vor,
den Vertrag durch ihr geplantes Raketenabwehrsystem mit Stellungen in
verschiedenen osteuropäischen Nato-Staaten zu verletzen.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow verurteilte den „sehr
gefährlichen Schritt der USA“. Trumps Entscheidung sei „Teil einer
US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen“,
die das „Konzept des eigenen ‚Exzeptionalismus‘ gefährden“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Trumps Entscheidung als
„bedauerlich“. Das Abkommen sei „seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer
europäischen Sicherheitsarchitektur“. Rückendeckung erhielt Trump lediglich
aus London: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte,
sein Land stehe voll und ganz an der Seite der USA. Er machte Russland
dafür verantwortlich, den Vertrag aufs Spiel zu setzen.
Sollten die USA den INF-Vertrag tatsächlich kündigen, könnte es zu einer
neuen Aufrüstungsrunde mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa kommen.
Dann wäre auch das bislang noch für 2021 von beiden Seiten ins Auge
gefasste neue Abkommen zur weiteren Reduzierung ihrer strategischen
atomaren Arsenale (Start 3) hinfällig. Schon jetzt drängt
Sicherheitsberater Bolton Präsident Trump dazu, dieses Vorhaben aufzugeben.
21 Oct 2018
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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