# taz.de -- Ukrainekrieg dominiert Besuch in China: EU hofft auf kleine Erfolge
> Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen
> wollen bei ihrem China-Besuch Präsident Xi Jinping dazu bewegen, Druck
> auf Putin auszuüben.
IMG Bild: Chinas Machthaber Xi Jinping bei einer Rede am Montag in Peking
Peking taz | Gemessen an der sogenannten Wolfskrieger-Diplomatie der
Chinesen ist die derzeitige Stille gegenüber den erwarteten Gästen aus
Europa erstaunlich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte
schließlich erst letzte Woche in einer Grundsatzrede nicht nur den Ton
gegenüber China deutlich verschärft, sondern unmissverständlich [1][eine
Neuausrichtung der Beziehungen gefordert]. Bisher trägt Peking seine
Entrüstung aber nicht nach außen. Es ist, als wolle man die EU – Chinas
größten Handelspartner – keinesfalls vergraulen.
Von Mittwoch bis Freitag besucht von der Leyen mit Frankreichs Präsidenten
Emmanuel Macron das Reich der Mitte. Politisch wird ihr Treffen mit
Staatschef Xi Jinping vom Krieg in der Ukraine dominiert: Macron, dessen
lange Telefonate mit Wladimir Putin ergebnislos blieben, will nun
versuchen, Xi zu überzeugen, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen.
Kleinere Erfolge sind durchaus denkbar – etwa dass Xi erstmals seit
Invasionsbeginnn mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
telefonieren könnte. [2][Oder dass sich Xi zu zaghafter Kritik an Moskaus
Plänen durchringen könnte], Atomwaffen in Belarus zu stationieren.
Der Besuch bietet immerhin Spielraum für einen tiefgehenden Austausch:
Sowohl von der Leyen als auch Macron werden jeweils Xi zum
Vier-Augen-Gespräch treffen und auch noch einen Termin mit Premier Li Qiang
haben. Macron bringt für seine dreitägige Reise eine über 50-köpfige
Wirtschaftsdelegation mit.
## Chinas Presse bewertet den Besuch ambivalent
Seit Monaten schon fährt Peking eine Charme-Offensive gegenüber den
Europäern. Sowohl seine Diplomaten im Ausland als auch Politiker in Peking
argumentieren, die EU sei ein Opfer der übermächtigen USA, die den Druck
erhöhen würden. Doch Brüssels wahres Interesse sei es, sich aus Washingtons
Fängen zu lösen und sich Peking anzunähern.
Bisher fruchtet diese Rhetorik kaum. Die meisten politischen Delegationen,
die seit der Wiedereröffnung der Grenzen in die Volksrepublik gereist sind,
durchschauen Chinas Spiel, einen Keil zwischen Europa und die USA treiben
zu wollen.
Chinas Presse bewertet den kommenden Besuch durchaus ambivalent:
Insbesondere Macron attestiert man eine gewisse „Aufrichtigkeit“,
schließlich würde er einerseits an Pekings konstruktiver Diplomatie im
Ukraine-Konflikt glauben und auch gleichzeitig an gesunden
Handelsbeziehungen interessiert sein.
Ursula von der Leyen hingegen wird vor allem wegen ihrer kritischen
Grundsatzrede wie ein ungeladener Gast gesehen, den man nur zähneknirschend
zur Party lässt.
## Vorwürfe an von der Leyen
Einer der führenden Kommentatoren, Sima Nan, wirft ihr vor, China zu
zwingen, sich zwischen Russland und Europa entscheiden zu müssen: „Sie
versteht die Idee des Mittelwegs nicht, und sie versteht auch nicht Chinas
Konzept einer menschlichen Schicksalsgemeinschaft“, bloggte der 66-Jährige.
Damit wiederholt er, was die Regierung in ihrer vage formulierten
Propaganda stets betont: China sei eine Friedensmacht und setze sich für
eine multipolare Weltordnung ein.
In Chinas sozialen Netzwerken weht ein rauerer Wind. Auf der Plattform
Weibo wird von der Leyen teilweise vulgär beleidigt – von einer „alten
Hexe“ ist die Rede, andere bezeichnen sie als „Hündin der USA“ oder
„antichinesisches Element“.
So ein rüder Ton mag im Internet nicht besonders sein, doch hat China einen
der rigidesten Zensurapparate der Welt: Würde ein Kommentator auch nur so
eine beleidigende Silbe gegenüber Xi verfassen, wäre das Posting nicht nur
innerhalb von Sekunden gelöscht, sondern der Verfasser bekäme auch massive
Probleme.
4 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Fabian Kretschmer
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