URI: 

       # taz.de -- Umgang mit 3G-Regel: Außer Kontrolle
       
       > Die Coronazahlen steigen, die Regierung setzt auf die 3Gs: Geimpft,
       > Genesen oder Getestet. Doch überprüft wird das oft nicht oder nur
       > oberflächlich.
       
   IMG Bild: Das Impfzertifikat wird meistens nur oberflächlich beäugt
       
       Es ist fast wie früher: Auf dem Berliner Alexanderplatz stehen
       Tourist*innen Schlange, um auf den Fernsehturm zu gelangen. Doch einen
       Unterschied gibt es: Zusätzlich zur Eintrittskarte muss jetzt auch ein
       Nachweis vorgelegt werden, dass man geimpft, genesen oder getestet ist.
       Vielerorts gilt diese sogenannte 3G-Regel schon länger; seit dieser Woche
       ist sie, sofern der lokale Inzidenzwert über 35 liegt, [1][bundesweit für
       alle Veranstaltungen in Innenräumen vorgeschrieben] – beim Friseur- und
       Restaurantbesuch ebenso wie im Kino, Museum oder Hotel.
       
       Auf dem Alexanderplatz dauert die Kontrolle nicht lang: Ein kurzer Blick
       auf [2][das digitale Impfzertifikat auf dem Smartphone] des einen
       Besuchers, ein schneller Blick in den gelben Impfpass einer anderen
       Besucherin. Für [3][die ungeimpften Kinder] muss eine aktuelle
       Testbescheinigung vorgelegt werden. Dass diese auf dem kleinen
       Handy-Bildschirm kaum zu erkennen ist, stört nicht weiter. Ob die
       vorgelegten Dokumente echt sind, wird bei dieser Kontrolle nicht überprüft.
       Ob sie wirklich denjenigen gehören, die sie vorzeigen, ebenso wenig.
       
       Das war eigentlich anders gedacht: Bei der Einführung der digitalen
       Impfausweise wurde als besonderer Vorteil gepriesen, dass sie
       fälschungssicher und leicht zu überprüfen seien. „Für diejenigen, die
       kontrollieren müssen, gibt es eine App, die es möglich macht, die
       entsprechenden Zertifikate zu lesen und zu verifizieren“, hatte
       [4][Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] bei der Vorstellung des Projekts
       begeistert berichtet.
       
       Dieses Programm mit dem Namen CovPassCheck ist tatsächlich seit dem Start
       des digitalen Impfausweises in den App-Stores kostenlos erhältlich. Doch
       bekannt ist es kaum. Das Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage zwar mit,
       dass das Programm bisher 327.000-mal heruntergeladen wurde – doch inwieweit
       es tatsächlich genutzt wird, darüber gibt es keinerlei Informationen.
       
       ## taz-Umfrage ergibt lückenhafte Kontrollen
       
       Wenn man sich an Berichten aus dem Bekannten- und Kolleg*innenkreis
       orientiert, läuft die Kontrolle – sofern es überhaupt eine gibt – in vielen
       Fällen ähnlich oberflächlich ab wie vor dem Fernsehturm. Dieses Bild
       vermittelt auch eine taz-Umfrage auf Twitter, die zwar nicht repräsentativ
       ist, aber mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen zumindest viele
       Erfahrungen widerspiegelt: Demnach wird vor allem in Restaurants bisher
       sehr lückenhaft kontrolliert. Zwar weisen meist Schilder auf die Regel hin,
       und oft werden Gäste auch gefragt, ob sie geimpft oder getestet sind. Doch
       auf eine Überprüfung verzichtet das Personal in weit mehr als der Hälfte
       aller Fälle – wobei es dabei individuellen Schilderungen zufolge regional
       große Unterschiede gibt.
       
       Auch in Kinos und Museen gab mehr als jede*r zweite an, beim letzten
       Besuch gar nicht kontrolliert worden zu sein. Gescannt wurde das digitale
       Impfzertifikat in weniger als 10 Prozent der Fälle. Konsequent umgesetzt
       wird diese Möglichkeit bisher vor allem bei Einrichtungen, wo ohnehin
       standardmäßig ein digitales Ticket gescannt wird – etwa in großen
       Fußballstadien wie der Allianz-Arena, in Großkinos, bei Konzerten oder in
       Vergnügungsparks.
       
       Auch ob Impfpass, Zertifikat oder Pass wirklich der Person gehören, die sie
       vorzeigt, wird offenbar ähnlich selten überprüft. Dabei sollte das
       eigentlich standardmäßig passieren: „Bei der Überprüfung von digitalen
       Impfnachweisen ist ergänzend ein Lichtbildausweis vorzulegen“, heißt es auf
       der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.
       
       Doch für die Umsetzung dieser Vorgaben fühlt sich das Ministerium nicht
       zuständig. Auf Anfrage teilt eine Sprecherin mit, dass für die Kontrollen
       der 3G-Regel die Länder verantwortlich seien. Eine Abfrage der taz bei den
       Landesgesundheitsministerien, die mit Ausnahme von Bayern und Berlin von
       allen beantwortet wurde, zeigt jedoch: Auch dort gibt es keinen Überblick,
       wie die Kontrollen erfolgen – denn für die praktische Umsetzung sind
       wiederum die Kommunen zuständig. Und Vorgaben machen die Länder diesen
       kaum.
       
       Lediglich Hamburg empfiehlt Veranstaltern, digitale Zertifikate per Scan
       mit der App CovPassCheck zu überprüfen und dabei auch den Ausweis zu
       kontrollieren. Auch in Schleswig-Holstein und Sachsen ist laut
       Gesundheitsministerium bei der Überprüfung von Impfnachweisen ein
       Ausweisdokument vorzulegen. In Niedersachsen muss dies „bei begründeten
       Zweifeln“ geprüft werden, in Bremen zählt die „Glaubhaftmachung vor Ort“.
       Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben wegen der zuletzt niedrigen
       Inzidenzen noch keine Erfahrungen mit der 3G-Regel.
       
       Erkenntnisse über Strafen für Besucher*innen oder
       Veranstalter*innen sind auf Länderebene ebenfalls kaum vorhanden. Zwar
       geben die Landesverordnungen oft Größenordnungen für Bußgelder vor. Doch
       unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe diese tatsächlich verhängt
       werden, entscheiden wiederum die Kommunen.
       
       ## Oft wird nur nur stichprobenartig kontrolliert
       
       Und selbst dort, wo der Bund unmittelbare Verantwortung trägt, nämlich bei
       der Einreisekontrolle an Grenzen und Flughäfen, werden die eigenen Vorgaben
       nicht umgesetzt. Impfzertifikate werden dort allenfalls stichprobenartig
       kontrolliert und in der Regel nicht gescannt, berichten viele Reisende.
       
       Dass sich auf Bundes- und Landesebene niemand wirklich dafür interessiert,
       ob und wie die 3G-Regel überprüft wird, verwundert. Denn sie ist inzwischen
       praktisch das einzige Instrument, auf das Bund und Länder im Kampf gegen
       die steigenden Coronazahlen setzen. Und die steigen derzeit mit hoher
       Geschwindigkeit.
       
       Nicht nur die Zahl der Neuinfektionen, die die Politik künftig weniger
       beachten will, [5][nahm zuletzt im Wochenvergleich um 43 Prozent zu.] Auch
       in den Intensivstationen lag die Zahl der Coronapatient*innen am
       Freitag mit 923 um 42 Prozent höher als eine Woche zuvor. Bliebe es bei
       dieser Wachstumsrate, würde sie sich alle zwei Wochen verdoppeln und der
       bisherige Höchststand vom Winter in weniger als sechs Wochen überschritten
       werden.
       
       Eigentlich sollte genau das durch die Impfungen verhindert werden, die
       inzwischen zwar weniger gut gegen Infektionen, aber immer noch sehr gut
       gegen schwere Verläufe schützen. Doch obwohl inzwischen genug Impfstoff zur
       Verfügung steht und Impfungen meist ohne Termin möglich sind, sind noch
       immer 40 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht vollständig geimpft.
       
       Auch das sollte sich – neben dem direkten Schutzeffekt – durch die
       Einführung der 3G-Regel eigentlich ändern: Statt sich regelmäßig und in
       Zukunft zudem kostenpflichtig testen zu lassen, würden sich dadurch mehr
       Menschen impfen lassen, so die Hoffnung. Noch größer würde der Druck, wenn
       bestimmte Angebote künftig nur noch für Geimpfte und Genesese („2G“)
       offenstehen, was bei Veranstaltungen in Hamburg bereits optional möglich
       ist.
       
       Doch bisher geht die Strategie, durch 3G oder 2G die Motivation zum Impfen
       zu erhöhen, nur in geringem Umfang auf: Zwar ist die lange rückläufige Zahl
       der täglichen Erstimpfungen seit der Ankündigung der bundesweiten 3G-Regel
       vor gut zwei Wochen wieder um 30 Prozent auf im Schnitt gut 100.000 pro Tag
       gestiegen. Doch ein großer Teil dieses Anstiegs liegt daran, dass etwa zum
       gleichen Zeitpunkt die Impfkommission die generelle Impfung von Kindern ab
       12 Jahren empfohlen hat und die Impfrate bei dieser Altersgruppe seitdem
       stark zugenommen hat.
       
       Dass es auch anders geht, ist derzeit im Nachbarland Frankreich zu sehen,
       wo die Impfquote nicht nur insgesamt deutlich höher liegt, sondern auch
       zuletzt sehr viel schneller gestiegen ist als in Deutschland. Ein
       Zusammenhang mit den Impfkontrollen liegt dabei nahe: Die werden in
       Frankreich nämlich sehr konsequent und praktisch immer per Scan des
       QR-Codes erledigt, berichtet unter anderem ZDF-Korrespondent Thomas Walde:
       „In Kinos jedes mal. In Restaurants fast jedes mal. Auch wenn man draußen
       sitzt.“ Von ähnlichen Erfahrungen berichten viele, die kürzlich in Italien
       Urlaub gemacht haben.
       
       Vergleichbare Regeln fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auch
       für Deutschland. „Bisher reicht es ja meist, irgendetwas zu zeigen, was
       einem QR-Code ähnelt“, sagte er der taz. „Darum müssen die Kontrollen auf
       jeden Fall verbessert werden und eine digitale Überprüfung des
       Impfzertifikats oder eine Ausweiskontrolle zur Pflicht werden.“
       
       Bisher gibt es in Deutschland aber keine entsprechenden Pläne. Das
       Gesundheitsministerium verweist auch in dieser Frage auf die Zuständigkeit
       der Länder. Und die sehen, soweit sie die Frage überhaupt beantworten,
       derzeit keinen Handlungsbedarf. Neue Vorschriften seien „in der Praxis
       nicht wirklich notwendig“, heißt es etwa in Bremen. Auch Niedersachsen
       teilt mit, die Vorgaben zu den Kontrollen seien „aus Sicht der
       Landesregierung ausreichend“. Ob die für diese Einschätzung
       Verantwortlichen in letzter Zeit selbst eine Gaststätte oder Veranstaltung
       besucht haben, ist nicht bekannt.
       
       28 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Resonanz-auf-2G-Modell-in-Hamburg/!5791515
   DIR [2] /Reisen-in-Europa/!5769694
   DIR [3] /Immunisierung-fuer-junge-Menschen/!5789640
   DIR [4] /Coronazahlen-und-Wahlkampf/!5791119
   DIR [5] /Steigende-Corona-Zahlen/!5791136
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
   DIR Julia Weinzierler
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundesministerium für Gesundheit
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR GNS
   DIR Impfung
   DIR Karl Lauterbach
   DIR Kulturszene
   DIR Party
   DIR Polizei Berlin
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Impfzentren in Berlin: Kurz vor Schluss in der Arena
       
       Bei speziellen Impfaktionen war der Andrang der Impfwilligen zuletzt höher
       als bei regulären Angeboten. Zwei Berliner Impfzentren schließen nun.
       
   DIR Partys in Parks in Berlin: Verbunden via Instagram
       
       Wer trifft sich eigentlich so auf den Partys in Berliner Parks, die derzeit
       so viel Schlagzeilen machen? Unsere Autorin hat ein bisschen mitgefeiert.
       
   DIR „Querdenker“-Demos in Berlin: Bisher neun Aufmärsche verboten
       
       Auch an diesem Wochenende wollen Coronaleugner*innen durch Berlin
       ziehen. Trotz der Verbote mobilisieren sie weiterhin zum Protest.
       
   DIR Corona in Vietnam: Der Soldat bringt das Mittagessen
       
       In Vietnam steigen die Infektionszahlen, Stadtbewohner dürfen ihre
       Wohnungen nicht mehr verlassen. Soldaten versorgen sie mit Lebensmitteln.