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# taz.de -- Umgang mit der AfD: Zwischen Streit und Verbot

> Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten
> AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu
> bewegen.

IMG Bild: Kundgebung für ein Verbot der AfD in Berlin am Freitag in Berlin

Heidelberg/Berlin taz | Das klandestine Treffen von AfD-Politikern mit
anderen Rechtsextremen [1][und die öffentlich gewordenen Pläne zur
massenhaften Deportation] von Menschen mit Migrationshintergrund haben die
Debatte über den Umgang mit der extrem rechten Partei neu entfacht. Der
Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, forderte gegenüber der taz,
ein Verbotsverfahren der AfD zu prüfen: „Wegen ihres eindeutig
demokratiefeindlichen Charakters müssen wir jetzt ganz ernsthaft über ein
Verbot nachdenken“, so Schirdewan. Zuallererst gelte es jedoch der AfD
politisch das Wasser abzugraben.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in
der AfD eine Gefahr für die Demokratie und plädiert für ein
Verbotsverfahren. Die Partei werde „in drei Bundesländern als gesichert
rechtsextrem eingestuft“, sagte Günther. In zwei dieser Länder habe sie bei
den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden.
Hier müsse „eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem
eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, forderte Günther.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein Verbotsverfahren hingegen skeptisch. „Ich
halte davon sehr wenig“, bekräftigte Merz bei der Klausurtagung des
CDU-Bundesvorstands am Wochenende in Heidelberg. Die AfD müsse man
politisch bekämpfen. Merz will eine „sehr klare, sehr harte
Auseinandersetzung“ mit der AfD, besonders über Europa-, Außen- und
Wirtschaftspolitik, wie er zum Abschluss der Klausurtagung ausführte. Viele
Handwerker und Mittelständler würden mit der AfD sympathisieren, ihnen
müsse man klarmachen, dass diese Partei das Land wirtschaftlich nicht
voranbringe, sondern ihm schade.

Auch forderte er den gesamten Bundesvorstand auf, im Wahlkampf in den drei
ostdeutschen Bundesländern aktiv zu werden. „Das ist eine Aufgabe für die
gesamte Bundespartei“, sagte Merz. „Ich möchte uns nicht den Vorwurf machen
nach diesen Wahlen, dass wir vor diesen Wahlen möglicherweise zu wenig
getan haben.“

## Hendrik Wüst zieht seine eigenen Schlüsse

[2][In Thüringen, wo die AfD seit Monaten die Umfragen mit deutlich über 30
Prozent anführt, ist die Lage besonders brisant.] Thüringens CDU-Chef Mario
Voigt lieferte sich auf X, früher Twitter, einen Schlagabtausch mit
AfD-Rechtsextremist Björn Höcke, der mit einer Zusage für ein öffentliches
Streitgespräch endete.

In der CDU ist diese Strategie umstritten, das wurde auch während der
Heidelberger Vorstandsklausur deutlich. Einig war man sich laut
Teilnehmer*innen in der klaren Abgrenzungen zur AfD, nicht aber beim
Umgang mit der Partei. Die einen sind der Ansicht, dass die CDU die AfD
offensiv inhaltlich herausfordern muss. Die anderen befürchten, dass dies
die AfD weiter stärken könnte.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die AfD eine
„gefährliche Nazipartei“. Als Konsequenz regte er eine „Allianz der Mitte“
zur Begrenzung der Migration an. Wüst sagte, die Migrationsfrage sei eines
der größten ungelösten Probleme dieser Zeit, und hieraus speise sich die
Kraft der AfD.

Linken-Vorsitzender Schirdewan findet es „bedrohlich“, dass die Union in
dem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, weit nach rechts rücke. „Das
ist Wasser auf die Mühlen der rechten Demagogen und verschafft der AfD ihre
hohen Zustimmungwerte“, so Schirdewan.

Einen klaren Schnitt will die CDU dagegen bei der sogenannten Werteunion
von Hans-Georg Maaßen vollziehen. Der Zirkus mit der Werteunion müsse ein
Ende haben, soll Merz während der Sitzung in Heidelberg gesagt haben. Die
Werteunion ist keine Parteiorganisation, sondern ein unabhängiger Verein,
deren Mitglieder aber zum großen Teil CDU und CSU angehören.

[3][An dem rechtsextremen Geheimtreffen sollen nach Angaben der Plattform
Correctiv] auch drei Wertunion-Mitglieder mit CDU-Parteibuch teilgenommen
haben, darunter die ehemalige CDU-Gemeinderätin aus Engelskirchen Simone
Baum. Gegen ein CDU-Mitglied aus NRW habe der zuständige Kreisverband
Schritte für den Parteiausschluss eingeleitet, so Paul Ziemiak,
Generalsekretär der Landes-CDU.

14 Jan 2024

## LINKS

DIR [1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
DIR [2] /Landratswahl-in-Thueringen/!5982527
DIR [3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

## AUTOREN

DIR Sabine am Orde
DIR Anna Lehmann

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