# taz.de -- Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes: Mehrwegpflicht wird ignoriert
> Viele Gastronomiebetriebe ignorieren offenbar die Pflicht zu
> Mehrwegangeboten – und die Bezirke kontrollieren kaum. Der BUND ruft zu
> Meldungen auf.
IMG Bild: So sieht's aus – wenn keiner Mehrweg to go macht
Berlin taz | Weil die seit dem 1. Januar geltende Pflicht zum Angebot von
Mehrwegverpackungen in der Gastronomie oft nicht eingehalten wird, hat der
Berliner Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND)
[1][einen Online-Fragebogen zur Meldung von Verstößen entwickelt].
Unter dem Motto „Checkt eure lokale Gastro“ können Teilnehmende angeben, ob
ein bestimmtes Café oder Restaurant seine Speisen und Getränke auch im
Rahmen einer Mehrweglösung ausgibt oder mitgebrachte Behälter befüllt. Der
BUND legt aber Wert auf die Feststellung, dass diese Meldungen nicht an die
Behörden weitergeleitet werden sollen.
Vielmehr sollten die Ergebnisse der Organisation dabei helfen, den Stand
der Umsetzung und die damit verbundenen Probleme besser einzuschätzen. Laut
Daniel Affelt, Koordinator für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND
Berlin, bestehen bei vielen Betrieben noch große Wissenslücken.
Aber nicht nur das: „Andere dürften mitbekommen haben, dass die Umsetzung
überhaupt nicht kontrolliert wird“, so Affelt. Tatsächlich ergab eine
aktuelle Abfrage des RBB bei den Berliner Bezirken, dass lediglich in Mitte
und Reinickendorf die Einhaltung der gesetzlichen Pflicht schon einmal
stichprobenartig überprüft wurde.
## BUND fordert mehr Aufklärung und Kontrollen
[2][Das neue Verpackungsgesetz erlegt] Gastronomiebetrieben seit
Jahresbeginn auf, ihre „To go“-Angebote auch in Mehrwegverpackungen
anzubieten. Wie sie das konkret umsetzen, ist ihnen überlassen, es darf
aber nicht teurer sein als der Verkauf in Wegwerfbehältern.
Die Pflicht kennt bedeutende Ausnahmen: Sie gilt nicht für Betriebe mit
weniger als 80 Quadratmetern Fläche oder weniger als fünf MitarbeiterInnen
– diese müssen lediglich von KundInnen mitgebrachte Dosen oder Becher
anstandslos befüllen, wenn diese hygienisch einwandfrei sind. Auch
bestimmte Verpackungen wie etwa Pizzakartons sind generell ausgenommen.
Nach Aussagen von Mittes Bezirkstadträtin Almut Neumann (Grüne) habe sich
bei den ersten Kontrollen herausgestellt, dass viele Betriebe sich nicht an
die Regeln hielten. Deswegen werde ab Mitte Mai schärfer kontrolliert, auch
Bußgelder würden dann fällig.
BUND-Experte Affelt fordert ebenfalls einen „deutlich höheren
Kontrolldruck“. Anfangs müsse dabei allerdings die Aufklärung über die
Pflicht im Mittelpunkt stehen: „Das ist leider bereits im Vorfeld der
Einführung des Gesetzes in Berlin nicht geschehen.“
## 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll
Der BUND weist darauf hin, dass der jährliche Verpackungsabfall in
Deutschland mittlerweile auf das Rekordgewicht von knapp 19 Millionen
Tonnen gestiegen ist. Große Treiber dafür seien To-Go-Verpackungen und
Einweggeschirr. So werden trotz aller Kampagnen der Senatsumweltverwaltung
für freiwillige Mehrweglösungen („Better World Cup“) in Berlin weiterhin
täglich mehrere Hunderttausend Einweg-Kaffeebecher verbraucht.
Schon im Februar hatte die [3][Deutsche Umwelthilfe (DUH) Testbesuche] bei
Gastronomie- und Lebensmittelbetrieben gemacht und viele Verstöße
konstatiert. Bei 10 der 16 kontrollierten Betriebe – darunter Ketten wie
Starbucks, Cineplex und Rewe – gab es gar keine Mehrwegverpackungen, bei
den anderen wurden die KundInnen nicht immer ausreichend über diese
Möglichkeit informiert. Die DUH hat Verfahren gegen einige dieser Ketten
eingeleitet.
9 May 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.bund-berlin.de/mitmachen/mehrweg-check/
DIR [2] /Gesetz-zu-Mehrweg-Verpackungen/!5903395
DIR [3] /Verstoesse-gegen-Mehrwegpflicht/!5911169
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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