# taz.de -- Umstrittene Rede bei „Freie Bauern“-Demo: Naturschützer mit Hexenverbrennern gleichgesetzt
> Mit der Inquisition vergleicht ein Redner bei einer Kundgebung der
> Agrarorganisation Freie Bauern Umweltverbände. Die sehen sich diffamiert.
IMG Bild: Er hat viel Wald geerbt: „Seine Durchlaucht“ und Freie-Bauern-Mitglied Salm
Berlin taz | Ein Redner der Organisation [1][Freie Bauern] hat
Umweltverbände auf eine Stufe mit Inquisitoren und Hexenverbrennern
gestellt. „Nun gibt es ein Klagerecht für Institutionen, die weder
überprüft noch zertifiziert werden noch staatlicher Kontrolle unterliegen
noch demokratischer Kontrolle durch die Wähler unterliegen. Wissen Sie,
wann wir das das letzte Mal hatten? Zu Zeiten der Inquisition und
Hexenverbrennung“, sagte Franz Prinz zu Salm-Salm auf einer Veranstaltung
der Agrarunternehmerorganisation zu „500 Jahre Deutscher Bauernkrieg“ am
20. März im thüringischen Bad Frankenhausen. Das Klagerecht „gewisser
Umwelt-, Tierschutz und Naturschutzverbände“ sei beispielhaft für
„politische Willkür“.
Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, lobte Salm gleich im
Anschluss an dessen Rede als „Kämpfer für den ländlichen Raum, für Recht,
für Freiheit. Wir sind froh, Franz Prinz Salm an unserer Seite zu haben.“
Die Organisation verlinkte auf [2][ihrer Internetseite] ein [3][Video] mit
der Rede von Salm, den sie als ihr „Mitglied“ bezeichnete.
Über eine Verbandsklage dürfen anerkannte Umwelt- und
Tierschutzorganisationen gegen Behördenentscheidungen vorgehen, auch wenn
die Rechte der Verbände selbst nicht verletzt worden sind. So sollen die
Belange der Umwelt leichter durchgesetzt werden. Die Inquisition war
[4][laut Duden] ein als Einrichtung der katholischen Kirche wirkendes
Gericht, das vom 12. bis 18. Jahrhundert „mit großer Härte und grausamen
Untersuchungsmethoden“ gegen Abtrünnige und Ketzer vorging. Auch die
Untersuchungen dieses Gerichts werden dem Wörterbuch zufolge als
Inquisition bezeichnet.
„Das Verbandsklagerecht ist nicht Willkür, sondern fest verankert im
Rechtssystem“, sagte der taz Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe. Es sei gesetzlich geregelt und üblich „in
europäischen und internationalen Demokratien“. „Insofern zeigt Herr
Salm-Salm, dass er ein vordemokratisches Rechtsverständnis hat, vielleicht
aus der Zeit, wo Adlige wie er das Sagen hatten in unserem Land.“
Seine Wortwahl sei „geschmacklos, weil in Zeiten der Inquisition wirklich
sehr viele Menschen umgebracht wurden durch eine religiös begründete
Ideologie“, ergänzte Müller-Kraenner. Über die Freien Bauern sagte der
Umweltschützer: „Ich kann nur hoffen, dass die Organisationen, die den
Bauernstand wirklich vertreten, zum Beispiel der Deutsche Bauernverband,
sich klar von solchen Dingen distanzieren und solche radikalen
Splittergruppen dahin stellen, wo sie hingehören: nämlich ins Abseits.“
„Mit der Diffamierung der Naturschutzverbände als ‚Inquisition‘ ist ein
weiterer Tiefpunkt erreicht worden“, ergänzte eine Sprecherin des Bunds für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Als Anwälte der Natur setzen
wir uns für den Erhalt der Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser und
funktionsfähige Böden ein.“ Der BUND kämpfe damit auch dafür, dass
Landwirte gute Produktionsbedingungen haben. Das Verbandsklagerecht fülle
eine Lücke im deutschen Rechtssystem. „Bei Naturzerstörungen zum Beispiel
an Flüssen, Schutzgebieten oder Wildtieren gibt es oftmals keine
unmittelbar Betroffenen im rechtstechnischen Sinne, die vor Gericht ziehen
könnten. Aus diesem Grund appellieren wir an SPD und Union, in ihrem
Koalitionsvertrag das Verbandsklagerecht zu erhalten.“ Die Forderung, dass
nur noch klagen darf, wer der Kontrolle des Staates unterliegt, würde den
Rechtsstaat verhöhnen, so der BUND.
Die Freien Bauern haben nach eigenen Angaben [5][1.900 Mitglieder], während
es in Deutschland [6][260.000 Agrarbetriebe] gibt. Manche Medien berichten
über den Verband immer wieder unkritisch. Kritiker bezeichnen die
Organisation als [7][rechtspopulistisch]. Sie hat sich auf Vorschlag der
AfD als Sachverständige in den Bundestag einladen lassen. Bei einer
Kundgebung der Freien Bauern durfte ein AfD-Politiker auf der Bühne
sprechen. Während der Bauernproteste 2023/24 weigerte sich der Verband in
Niedersachsen über sechs Wochen lang, eine [8][Distanzierung von Protesten
mit Galgen] und vor Privathäusern von Politikern zu unterschreiben. Bei
einer Demo in Berlin tolerierte die Gruppe ein [9][Banner mit einer
rechtsextremen Aufschrift].
30 Mar 2025
## LINKS
DIR [1] /Freie-Bauern/!t5996782
DIR [2] https://www.freiebauern.de/index.php/500-jahre-deutscher-bauernkrieg
DIR [3] https://youtu.be/HkU2oki1fcU
DIR [4] https://www.duden.de/rechtschreibung/Inquisition
DIR [5] https://www.freiebauern.de/index.php/initiative
DIR [6] https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Landwirtschaftliche-Betriebe/_inhalt.html
DIR [7] /Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926
DIR [8] /Protest-von-Landwirten-gegen-Ampel/!5993907
DIR [9] /Unterwanderung-der-Bauernproteste/!6045310
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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