# taz.de -- Umstrittene Staatstrojaner: Mehr Kompetenzen für Geheimdienste
> Der Bundestag beschließt, die Regeln für deutsche Geheimdienste zu
> lockern. Sie sollen nun verschlüsselte Chats mitlesen dürfen.
IMG Bild: Der Bundestag lockert die Regeln für Geheimdienste
Berlin epd | Deutsche Geheimdienste sollen künftig Chats bei Whatsapp,
Signal und Co. besser mitlesen können. Der Bundestag verabschiedete am
Donnerstag in Berlin ein Gesetz zur „Anpassung des
Verfassungsschutzrechts“, wonach die Geheimdienste „ergänzende
Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messenger-Diensten“
bekommen.
Die „Quellen-TKÜ“ macht es den Behörden möglich, Chats schon auf dem
Smartphone mitzulesen, bevor sie verschlüsselt sind, sowie nach dem
Empfang, wenn sie wieder entschlüsselt und im Endgerät gespeichert sind.
Hier wird von „ruhender Kommunikation“ gesprochen.
Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken und befürchten unter anderem
schwere Eingriffe in die Pressefreiheit durch [1][sogenannte
Staatstrojaner.] Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kündigte
rechtliche Schritte an und erklärte, journalistische Schutzrechte würden im
digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt.
Insbesondere der durch das Gesetz mögliche Zugriff auf gespeicherte
Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der
Überwachungsmaßnahme versendet wurden (Quellen-TKÜ plus), weiche die
juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und
der „allumfassenden Durchsuchung“ eines digitalen Gerätes zusätzlich auf.
SPD-Chefin Saskia Esken twitterte vor der Abstimmung, sie halte die
Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern für [2][“falsch,
insbesondere in den Händen von Geheimdiensten“]. Sie respektiere aber, dass
sich die SPD-Fraktion mehrheitlich für diesen Weg entschieden habe.
10 Jun 2021
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