# taz.de -- Umweltminister zum EU-Klimaziel: Schneider haut auf den Tisch
> Umweltminister Carsten Schneider ist bislang versöhnlich aufgetreten.
> Jetzt geht er zum EU-Klimaziel auf Konfrontationskurs.
IMG Bild: Carsten Schneider möchte das europäische Klimaziel für 2040 bald verabschieden
Berlin taz | Bundesumweltminister Carsten Schneider erhöht den Druck, das
europäische Klimaziel für 2040 so schnell wie möglich zu verabschieden.
„Ich erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang ziehen
und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass im nächsten Umweltministerrat eine
Beschlussfassung erfolgt“, [1][sagte der SPD-Politiker dem Spiegel]. „Um es
klar zu sagen: Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und
die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und
riskiert einen teuren deutschen Sonderweg.“
Die EU-Kommission hatte im Juni einen Vorschlag für ein neues Etappenziel
gemacht, demzufolge die EU bis 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen soll
als 1990. Darin enthalten sind aber 3 Prozent „Einsparungen“ aus
Klimaschutzprojekten außerhalb Europas. Bei solchen Projekten wurde in der
Vergangenheit häufig betrogen.
Der Vorschlag der EU-Kommission muss nun vom EU-Parlament und den
Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Im Parlament bahnt sich bereits eine
Blockade an, weil die Verhandlungsführerschaft bei der rechtsextremen
Fraktion „Patrioten für Europa“ liegt.
## Frankreich verzögert Verhandlungen
Nun drohen auch die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern zu stocken.
Denn Frankreich besteht Medienberichten zufolge darauf, dass die
Regierungschef*innen über den Vorschlag der Kommission abstimmen und
nicht die Umweltminister*innen.
In dieser Runde werden Entscheidungen üblicherweise einstimmig getroffen.
Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Polen, die Klimaschutzmaßnahmen
verzögern wollen, könnten so das Ziel weiter verwässern oder abschwächen.
Deshalb äußert sich Schneider, [2][der bislang selten konfrontativ
aufgetreten ist], derart direkt: Im Umweltministerrat, dem er angehört,
reicht eine Mehrheit, um das Klimaziel zu verabschieden. Vorgesehen war
dafür ursprünglich die Sitzung am 18. September.
Der Vorschlag der Kommission entspricht den Bedingungen, die Union und SPD
im Koalitionsvertrag ausgehandelt hatten. Das ist kein Zufall:
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat [3][dem Magazin Politico zufolge] zum
Beispiel die Verhandler*innen der CDU davon überzeugt, die 3 Prozent
Anrechnung außereuropäischer Klimaschutzprojekte aufzunehmen.
## Die Position der CDU ist unklar
„Wir unterstützen ein EU-Minderungsziel für 2040 unter der Voraussetzung,
dass keine zusätzlichen Minderungspflichten für Deutschland entstehen als
durch unsere nationalen Ziele ohnehin vorgesehen“, sagte CDU-Klimapolitiker
Andreas Jung der Deutschen Presse-Agentur.
Heißt: Der EU-Vorschlag ist okay so, denn das deutsche Minderungsziel für
2040 liegt bei 88 Prozent weniger CO2 als 1990. Addiert man die 3 Prozent
Anrechnung außereuropäischer Projekte, kommt das hin. Die Bundesregierung
könnte sich also dafür einsetzen, den Vorschlag der EU-Kommission so
schnell wie möglich zu verabschieden, wie es Schneider fordert.
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche [4][hatten sich allerdings im Sommer für laxere
Klimaschutzregeln ausgesprochen]. Reiche bezweifelte, die deutschen
Klimaziele seien „durchgerechnet“, Merz betonte den ihm zufolge geringen
Anteil von etwa 2 Prozent, den Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß hat –
der Deutschland aber trotzdem zum neuntgrößten CO2-Emittenten der Welt
macht.
## EU ist verpflichtet, im September Klimaziel vorzulegen
Schneider dagegen betont, wie wichtig ein europäisches, vorhersehbares
Vorgehen beim Klimaschutz für die deutsche Industrie ist: „Die deutsche
Wirtschaft hat zu Recht größtes Interesse daran, dass wir beim Klimaschutz
nicht alleine, sondern gemeinsam in Europa vorangehen“, sagte er. Der
Vorschlag der EU-Kommission passe „perfekt zu den bestehenden deutschen
Zielen“ und ermögliche „einen gemeinsamen, europäischen Weg“.
Für die Industrie ist allerdings weniger das europäische Klimaziel
entscheidend als der Emissionshandel, in dessen Rahmen Unternehmen für jede
ausgestoßene Tonne CO2 ein Emissionszertifikat kaufen müssen. Diese
Zertifikate werden mit der Zeit immer knapper. Die letzten neuen
Zertifikate für die Industrie könnten sogar vor 2040 ausgegeben werden.
Die Vereinten Nationen drängen darauf, dass die EU ihr Klimaziel so schnell
wie möglich verabschiedet, weil es als Grundlage für die Verhandlungen auf
der Weltklimakonferenz im November dienen soll. Die EU ist wie alle
Unterzeichner des Pariser Klimaschutz-Abkommens dazu verpflichtet, noch im
September ein Ziel für 2035 einzureichen. Das soll sich der EU-Kommission
zufolge aus dem 2040er-Ziel ableiten. Auch der [5][weltgrößte CO2-Emittent
China] hat noch kein Klimaziel für 2035 verkündet.
8 Sep 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-schneider-umweltminister-richtet-warnung-an-cdu-und-csu-a-83f95e58-677d-4eae-b931-bdb25d8768db
DIR [2] /Umwelt--und-Klimapolitik/!6086377
DIR [3] https://www.politico.eu/article/eu-climate-chief-wopke-hoekstra-germany-2040-climate-target-carbon-credits/
DIR [4] /Regierung-bricht-Versprechen/!6093108
DIR [5] /Sinkende-CO2-Emissionen/!6088986
## AUTOREN
DIR Jonas Waack
## TAGS
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Klimaschutzziele
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR EU-Kommission
DIR Bundesumweltministerium
DIR CDU
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit
Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das
macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für
Klimaschutz.
DIR Zertifikate für verfehlte Ziele: Klimatopf wird doch nicht für Strafzahlungen geplündert
Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen –
mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück.
DIR Reiches Energie-Monitoring: Die simulierte Bremse
Eine Studie bereitet Argumente gegen das Energiemonitoring des
Wirtschaftsministeriums vor. Ministerin Reiche mahnt „Realismus“ an.