# taz.de -- Umweltverbände zu LNG-Terminals: Scharfe Kritik an Flüssiggas-Gesetz
> An der Küste sollen schnell LNG-Terminals gebaut werden. Umweltverbände
> und Grüne Jugend halten die Pläne für überdimensioniert.
IMG Bild: In Wilhelmshaven hat der Bau eines schwimmenden LNG-Terminals begonnen
Berlin taz | Das Eilverfahren, mit dem die Bundesregierung den Import von
Flüssiggas ([1][Liquified Natural Gas], LNG) per Schiff ermöglichen will,
stößt bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik. In einem am Freitag
veröffentlichten offenen Brief an Bundestagsabgeordnete kritisieren BUND,
Nabu, WWF, Greenpeace, Germanwatch, DUH und der Dachverband DNR, dass die
Pläne der Ampelkoalition auf „eine massive Überversorgung mit Erdgas“
hinausliefen, wodurch „die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der
Umstieg auf eine grüne Wasserstoffwirtschaft gefährdet“ werde.
Um möglichst schnell unabhängig von Erdgasimporten aus Russland zu werden,
hat das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium [2][einen
Gesetzentwurf erarbeitet], der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag
beraten wurde. Er sieht unter anderem vor, auf
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beteiligungsprozesse zu verzichten.
Gerechtfertigt wird dies mit der Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die
bestehenden LNG-Terminals im Ausland reichen nach Aussage des
Wirtschaftsministeriums nicht aus, um Deutschland bei einem Stopp der
Lieferungen aus Russland zu versorgen.
Gelten sollen die geplanten Ausnahmen für Anlagen zur Anlandung und
Wiedervergasung von verflüssigtem Erdgas sowie für die zugehörigen
Pipelines. Explizit genannt werden im Gesetz sieben mögliche Standorte für
temporäre Terminals auf Schiffen und vier Standorte für feste Terminals an
Land. Während die Verbände anerkennen, dass einzelne temporäre Terminals
nötig sein könnten, halten sie die Gesamtplanung für völlig
überdimensioniert. „Die vorgesehenen elf Terminals“ würden die aktuellen
Importe aus Russland „in jedem Fall mehr als überkompensieren“, schreiben
sie.
Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums bedeutet die Auflistung von elf
möglichen Standorten allerdings nicht, dass elf Terminals gebaut werden.
Geplant sind derzeit vier schwimmende Anlagen, die die Bundesregierung
bereits gemietet hat. Jeweils eine soll in Wilhelmshaven und Brunsbüttel
stationiert werden, für die anderen zwei steht der Standort noch nicht
fest. Ein festes Terminal plant die Regierung bisher nur in Brunsbüttel. In
Stade gibt es zudem Pläne eines privaten Konsortiums.
Kritik an Habecks Gesetzentwurf gibt es nicht nur von Umweltverbänden,
sondern auch aus der eigenen Partei: Der [3][Co-Bundessprecher der Grünen
Jugend, Timon Dzienus], fordert, zunächst zu klären, wie viel LNG-Gas
überhaupt benötigt wird. „Bevor Fakten geschaffen werden, brauchen wir eine
Bedarfsplanung“, sagte er der taz.
## Verabschiedung schon nächste Woche geplant
Das gelte vor allem für die festen Terminals, über die laut Gesetz bis zum
Jahr 2043 fossiles Erdgas importiert werden darf. „Das passt nicht zu
unseren Klimazielen“, betonte Dzienus. Mehrere Studien bestritten, „dass
diese dauerhaften Terminals überhaupt gebraucht werden.“ Selbst wenn die
Terminals nötig sein sollten, müsse bei der Umsetzung „Genauigkeit vor
Eile“ gehen, fordert Dzienus.
Auch dürfe das Klagerecht nicht zu stark eingeschränkt werden: „Die Kritik
der Umweltverbände muss gehört werden.“ Ob die Einwände noch Gehör finden,
ist offen. Viel Zeit für Veränderungen am Gesetz bleibt nicht mehr: Schon
in der nächsten Woche soll das LNG-Beschleunigungsgesetz von Bundestag und
Bundesrat beschlossen werden.
13 May 2022
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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