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       # taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Städte fordern Entlastung
       
       > Der Deutsche Städtetag fordert einen Ausbau der
       > Erstaufnahmeeinrichtungen. In die Kommunen soll nur kommen, wer auch eine
       > Bleibeperspektive hat.
       
   IMG Bild: Ukraine-Ankunftszentrum in Berlin-Tegel
       
       Berlin taz | „Wir können keine weiteren kommunalen Flächen oder Gebäude für
       die Unterbringung mehr aus dem Hut zaubern“, sagt Markus Lewe, Präsident
       des Deutschen Städtetags, am Donnerstagmittag. Mit dem Verweis auf fehlende
       magische Kräfte will er sagen: Ein Teil der Städte und Gemeinden in
       Deutschland ist bei der [1][Unterbringung Geflüchteter an seine Grenzen
       gekommen].
       
       Münsters Oberbürgermeister spricht auf einer Pressekonferenz des Deutschen
       Städtetags nach dessen digitaler Präsidiumssitzung. Zum wiederholten Male
       betont der kommunale Spitzenverband, Städte und Gemeinden bräuchten mehr
       Unterstützung von Bund und Ländern – finanziell wie auch planerisch.
       
       Es könne nicht jedes Mal, wenn neue Fluchtbewegungen Deutschland
       erreichten, „wieder ein langwieriges Verhandlungs-Ping-Pong zwischen Bund
       und Ländern“ geben, so Lewe. Spätestens seit 2015 sei klar, dass der Umgang
       mit Geflüchteten in den Städten nicht nur temporär, sondern „dauerhafte
       Realität“ sei. Entsprechend wichtig sei, dass die Kommunen langfristig
       planen könnten, statt immer kurzfristig reagieren zu müssen.
       
       Erst im Februar hatte sich [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit
       Ländern und Kommunen getroffen]. Am 10. Mai nun hat Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) zum Bund-Länder-Treffen in Sachen Flüchtlingsunterbringung
       geladen. Das komme „zu spät“, betont Lewe. Die Kommunen stünden zu ihrer
       humanitären Verantwortung. Es gebe aber schon jetzt eine „ganze Reihe von
       Städten, die an ihre Grenzen stoßen“. Der Gipfel müsse zu einem
       langfristigen und nachhaltigen Konzept führen.
       
       ## Mehr Geld und größere Unterkünfte
       
       Mehrere konkrete Forderungen formuliert der Städtetag: Vor allem brauche es
       mehr Geld. Man wisse jetzt schon, dass die im vergangenen Jahr vom Bund für
       2023 versprochene Summe von 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der
       Ukraine und weitere 1,25 Milliarden Euro als flüchtlingsbezogene Pauschale
       nicht ausreichten.
       
       In den Jahren 2015 und 2016, als sehr viele Geflüchtete nach Deutschland
       kamen, habe der Bund die Kommunen mit neun Milliarden Euro unterstützt.
       2022 seien es drei Milliarden Euro gewesen – obwohl durch die Flucht aus
       der Ukraine deutlich mehr Menschen Schutz in Deutschland gesucht hätten.
       
       Auch fordert der Städtetag, dass die Länder die Kapazitäten in den
       Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen – und dass auch der Bund eigene
       entsprechende Kapazitäten aufbaue. Dort sollten die Menschen bleiben, bis
       über ihre Bleibeperspektive entschieden sei – erst dann sollten sie auf die
       Kommunen verteilt werden. Das bedeute die Unterbringung vieler Menschen in
       einer Einrichtung – müsse aber dennoch „menschenwürdig“ geschehen, betont
       Lewe.
       
       23 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5910573
   DIR [2] /Fluechtlingsgipfel-im-Innenministerium/!5912974
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
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